Kontrollgremium „Keine Anhaltspunkte für BND-Zielerfassung im Irak-Krieg“

In den Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Die Linke wächst nach Berichten über angebliche Hilfsdienste von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Krieges die Entschlossenheit, einen Untersuchungsausschuß einzurichten. Für die Bildung eines solchen Gremiums wäre die Zustimmung aller drei Oppositionsfraktionen notwendig, um das Quorum von fünfundzwanzig Prozent der Mandate zu erreichen.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Röttgen, teilte nach einer Sondersitzung des Gremiums am Freitag mit, nach einem ausführlichen Bericht der Bundesregierung hätten sich für das PKG „keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß Mitarbeiter des BND - entgegen ihrem Auftrag und der eindeutigen Weisungslage - an Zielerfassungen oder Einsatzsteuerung für die US-Streitkräfte beteiligt waren“.

Hanning stellt sich Fragen

Dort stellte sich der frühere BND-Präsident Hanning den Fragen der Abgeordneten. Hanning ist seit kurzem Staatssekretär im Innenministerium. Die Regierung habe dem PKG über den Entscheidungsprozeß innerhalb des BND berichtet, „der in Abstimmung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes und dem Bundesaußenminister zur fortdauernden Präsenz von BND-Mitarbeitern in Bagdad vor Ausbruch des Kriegsgeschehens und danach führte“.

Außerdem habe die Regierung zu „Einzelheiten des Auftrages zur fortlaufenden eigenständigen Lagebeurteilung“, zur „Einhaltung dieser Auftragsregeln“ sowie zur „Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten“, zu den Kommunikationswegen zu diesen und auch zum „Vorgang der Bombardierung eines bestimmten Restaurants im Stadtteil Mansur in Bagdad am 7. April 2003“ Stellung genommen. Das PKG habe beschlossen, die Untersuchung in der nächsten Woche fortzusetzen.

Opposition für Untersuchungsausschuß

Für die Grünen teilte deren Fraktionsvorsitzende Künast am Freitag mit, der Fraktionsvorstand empfehle der Fraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion sollten darüber am kommenden Dienstag abstimmen.

Die Linke hatte bereits im Dezember, während der politischen Erörterung des Falles des angeblich von amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern verschleppten deutschen Staatsbürgers al Masri und der Nutzung von Flugplätzen in Deutschland durch Flugzeuge amerikanischer Geheimdienste, gefordert, die Vorgänge auch in Deutschland parlamentarisch untersuchen zu lassen.

„Heimlich, still und leise doch beteiligt“

Auch die FDP will nach Angaben der Fraktionsführung Anfang der kommenden Woche darüber entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuß eingerichtet werden solle. Dazu gehören auch Vernehmungen von Terrorverdächtigen in Syrien und im Gefangenenlager Guantánamo durch deutsche Sicherheitsbehörden.

Es geht um die Frage, ob und auf welche Weise Berlin unter Rot-Grün den Vereinigten Staaten mittelbar und unmittelbar zu Hilfe gekommen war, obgleich die Regierung Schröder/Fischer den Krieg gegen den Irak abgelehnt und angeblich nicht unterstützt hatte. Es stelle sich heraus, sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Koppelin, daß „man heimlich, still und leise doch beteiligt“ gewesen sei.

Er gehe davon aus, daß seine Fraktion „einen Untersuchungsausschuß beschließen“ wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, van Essen, sagte indes, man habe zu respektieren, „daß es Kolleginnen und Kollegen gibt, die noch nähere Aufklärung in den nächsten drei Tagen wünschen, bevor sie sich entscheiden“. Mitglieder der damaligen Bundesregierung rechtfertigten den Entschluß, zwei BND-Beamte in Bagdad zu belassen, mit dem Bedürfnis nach unabhängigen Informationen über den Krieg.

BND dementiert Berichte

Nach vom Bundesnachrichtendienst dementierten Berichten des Fernsehmagazins „Panorama“ und der „Süddeutschen Zeitung“ hatten BND-Mitarbeiter während der Kampfhandlungen in Bagdad aktiv mit amerikanischen Geheimdiensten kooperiert. Ausführlich beschrieben wurde der amerikanischer Luftangriff auf einen mutmaßlichen Aufenthaltsort des irakischen Diktators Saddam Hussein am 7. April 2003.

Dieser sei unmittelbar nach einer Zielerkundungsfahrt eines BND-Mitarbeiters geflogen worden, weil deutsche Agenten Angaben über eine Ansammlung von Mercedes-Fahrzeugen an dem betreffenden Ort im Stadtteil Mansur bestätigt hatten. Die Darstellung, die auf Angaben eines anonym gebliebenen Mannes beruht, der angeblich früher für das amerikanische Verteidigungsministerium gearbeitet haben will, war am Donnerstag vom BND-Präsidenten Uhrlau als „falsch“ bezeichnet worden.

Uhrlau hatte bestritten, daß der BND den Amerikanern Zielkoordinaten für Bombenangriffe geliefert habe. Bestätigt wurde von Außenminister Steinmeier (SPD), daß mit Billigung der rot-grünen Bundesregierung seinerzeit zwei deutsche BND-Beamte in Bagdad geblieben seien, während die Mitarbeiter der deutschen Botschaft das Land beim heraufziehenden Krieg verlassen hatten.

„Sachliche Debatte“ statt „Hysterie“

Regierungssprecher Steg sprach von einem Beschluß der rot-grünen Bundesregierung, so zu verfahren. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Röttgen, hatte schon vor der Sondersitzung des Gremiums am Freitag gesagt, es bedürfe statt „Hysterie“ einer „sachlichen Debatte. Sofern der BND den Vereinigten Staaten nur Informationen über Gebäude gegeben habe, die man vor einem Angriff schützen wollte, sehe er daran „nichts Beanstandungswürdiges“. Die Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Scholz, hatte bereits am Donnerstag gesagt, er sei überzeugt, daß die Bundesregierung die Vorwürfe gegen den BND im Kontrollgremium aufklären werde.