Konservative in der Union: Kreis ohne Meister

Christean Wagner - Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, zu Gast in der RMZ-Redaktionskonferenz in Frankfurt.

Definitionsprobleme: Christean Wagner, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, versucht mit dem „Berliner Kreis“ zu klären, was Konservatismus in der Union heute heißen soll - und kann

Der Versuch des hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner, am Ende der Sommerpause ein Papier zur Neudefinition des parteipolitisch organisierten Konservativismus vorzustellen, endete vorerst mit einer Blamage. Wagner musste den für diesen Freitag angesetzten Präsentationstermin absagen, dabei hätte er eigentlich wissen müssen, dass zwei für den „Berliner Kreis“ maßgebliche Bundestagsabgeordnete ihre Flüge hätten umbuchen müssen, wenn sie der Vorstellung des „Manifests“ hätten beiwohnen wollen. Thomas Dörflinger, Bundestagsabgeordneter aus Waldshut, ist bis Ende der Woche in Österreich im Urlaub. Thomas Bareiß, Bundestagsabgeordneter aus Sigmaringen und Bezirksvorsitzender von Württemberg-Hohenzollern, weilt mit seiner Frau in China. Am Wochenende wollen beide zurück sein.

Dass Wagner auf eine schnelle Vorstellung des Papiers dringt, stößt in Berlin auf Unverständnis. Dörflinger ist nämlich der Verfasser eines nur acht Seiten umfassenden Papiers, das die Grundlage für das konservative Manifest ist. Während die Wortführer des Berliner Kreises, der sich als konservative Sammlung in der Union versteht, nun schon für Ende September oder Anfang Oktober nach neuen Terminen suchen, um das Manifest zu präsentieren, mehren sich Zweifel an der Aussagekraft und der Qualität des Textes. „Solche Kritiker kann man sich doch nur wünschen“, spotten CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Ein desaströses Bild“

“Es ist nun ein desaströses Bild entstanden, deshalb müssen wir unsere Ankündigung schnell wahr machen“, heißt es im Umfeld des Berliner Kreises. Dabei sollte das Vorgehen eigentlich akribisch abgesprochen gewesen sein: Im Juni hatte Dörflinger seinen Entwurf verfasst, der bisher auch der einzige ist, der vorliegt. Dieses Papier hatte Dörflinger „vier oder fünf“ befreundeten Politikern und Wissenschaftlern zur Lektüre gegeben. Diese hatten dann per E-Mail einige Anregungen gegeben, die der Bundestagsabgeordnete pflichtschuldig eingearbeitet haben soll. Dann sei das Papier Anfang Juni an die etwa dreißig Mitglieder des Kreises verteilt worden.

Die Bundestagsabgeordneten Bareiß, Dörflinger, der hessische Fraktionsvorsitzende Wagner, der Abgeordnete Wolfgang Bosbach sowie die brandenburgische Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig hatten im Juli - also vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause - über das Papier debattiert. Teilnehmer der Runde berichteten, es habe vielerlei Anmerkungen und Änderungsvorschläge an dem Text gegeben, sodass der Initiator, der hessische Fraktionschef Wagner, darum gebeten habe, Kritik und Anregungen schriftlich an ihn zu senden, damit sie über die Sommerferien hinweg in den Text eingearbeitet werden könnten.

„Organisatorisch schwierig“

Es seien allerdings nicht nur „redaktionelle Änderungen“ gewünscht gewesen, es habe den Wunsch gegeben, „schlagkräftiger und pointierter“ zu formulieren. Der redigierte Entwurf sollte dann auf einem internen Treffen nochmals bestätigt und anschließend am Ende dieser Woche in Berlin präsentiert werden. Unterschiedliche Darstellungen gibt es darüber, warum die Weiterentwicklung des Papiers dann ins Stocken geriet: „Inhaltlich war es kein Problem, es war aber organisatorisch schwierig, es hat sich niemand darum gekümmert, das Papier weiter zu entwickeln und die Endfassung herzustellen“, lautet eine Erklärung.

„Das kantische Denken liegt einigen Mitgliedern des Kreises nicht, und wie sollen zum Beispiel so unterschiedliche Abgeordnete wie Thomas Bareiß und Thomas Dörflinger eine gemeinsame Linie finden: Bareiß ist für Atomkraft und gegen den Mindestlohn. Dörflinger ist gegen Atomkraft und für den Mindestlohn“, lautet eine zweite Einschätzung.

Nach einem Jahr viele offene Fragen

Bis heute liegt jedenfalls keine redaktionelle Endfassung des acht Seiten umfassenden Papiers vor. Das vor einem Jahr von Dörflinger publizierte Thesenpapier habe mit dem Manifest nichts zu tun. Damals sei es darum gegangen, mit der Forderung, ein Grundeinkommen und den Mindestlohn einzuführen, eine Diskussion zu befeuern. Jetzt seien die Themen Familienpolitik, Bildungspolitik und Nachhaltigkeit wesentliche Unterkapitel des Manifests. Viele Fragen seien noch nicht zu Ende diskutiert worden: „Werben wir mit wertkonservativen Evergreens wie dem Betreuungsgeld oder mit ganz anderen Themen? Plädieren wir für eine völlige Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes? Welche Aussage treffen wir zur Zukunft des Euro?“, heißt es im Umfeld eines Bundestagsabgeordneten. Thomas Dörflinger und Wolfgang Bosbach hatten dem ESM-Vertrag im Juni nicht zugestimmt.

Einige bekannte Mitglieder des Berliner Kreises, der sich schon seit einigen Jahren versammelt, sind in dem informellen Zirkel gegenwärtig nicht oder nicht mehr aktiv. Der frühere brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm nimmt wegen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach eigenen Angaben nicht mehr teil; seine Nachfolgerin Saskia Ludwig will sich unter Hinweis auf ihre Babypause momentan nicht zu den Entwicklungen des konservativen Forums äußern.

Wagner als Initiator des „Berliner Kreises“ will von einem Zerwürfnis nichts wissen. „Das Papier steht seit Ende Juni“, sagte er dieser Zeitung. Es stehe nur noch eine unbedeutende redaktionelle Überarbeitung des Textes aus. Wenn die Partei wieder Wahlergebnisse von „40 plus x“ erreichen wolle, sagte Wagner, „dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass dies in den Programmen und politischen Entscheidungen der Union wieder deutlich wird“.

Konservative in der Union Kreis ohne Meister

„Ein desaströses Bild“

„Organisatorisch schwierig“

Nach einem Jahr viele offene Fragen