Konjunkturpaket So will die Koalition die Krise bekämpfen

Auf eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro soll sich das Konjunkturpaket belaufen, das die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD an diesem Montagabend für die Jahre 2009 und 2010 in Berlin beschließen wollen. Rechnerisch entfallen damit 25 Milliarden Euro auf jedes Jahr.

Der Betrag kommt nicht von ungefähr. Mit diesen zusätzlichen Krediten könnte die Neuverschuldungsgrenze von jährlich 3 Prozent, die sich die Mitglieder der Euro-Zone gegeben haben, gerade noch eingehalten werden. Allerdings hängt das von Annahmen bezüglich der weiteren Wirtschaftsentwicklung ab, die das Wirtschaftsministerium schon im Dezember intern für das Jahr 2009 bei minus drei Prozent veranschlagt hatte. Ziel der Koalition dürfte sein, den sich für 2009 ankündigenden Rückgang der Wirtschaftsleistung – gemessen im Bruttoinlandsprodukt – auf etwa 2 Prozent zu begrenzen.

Niedrigere Sozialabgaben oder Steuersenkungen - oder beides?

Die Koalitionäre setzen auf eine Mixtur von Maßnahmen, Investitionen und die Senkung von Sozialabgaben und Steuern. Um deren Abstimmung aufeinander geht es jetzt vornehmlich. Während die Koalition über Investitionen für Bildung und Infrastruktur weitgehend einig scheint, dauerte der Streit über die geplante Reduzierung der Sozialabgaben und Steuern während des Wochenendes an.

Die SPD will das Gewicht mehr auf niedrigere Sozialabgaben legen, die Union unter dem starken Druck der CSU auf Steuersenkungen im selben Umfang. Dabei könnten Investitionen die Hälfte des Gesamtvolumens ausmachen, Steuer- und Abgabensenkungen je ein Viertel. Über die Ausgabe von „Steuer-„ oder „Konsumschecks“ wurde zuletzt nicht mehr diskutiert.

Allerdings summieren sich die zuletzt von den Parteien unterbreiteten Vorschläge für öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie die parallel geplante Reduzierung von Sozialabgaben und Steuern auf mehr als 50 Milliarden Euro. Angesichts einer möglichen zusätzlichen Neuverschuldung, die in der Union auf mindestens 30 Milliarden Euro im diesem Jahr veranschlagt wird, vermeidet es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich darauf festzulegen, dass Deutschland den Euro-Stabilitätspakt einhalten könne.

FAZ.NET gibt einen Überblick über die möglichen Maßnahmen:

Einkommensteuer: Der Grundfreibetrag soll von 7664 auf 8004 Euro angehoben werden. In dem Punkt ist die Koalition einig. Das spürt der einzelne Steuerzahler aber kaum. Deshalb soll auch der Steuertarif geändert werden. Finanzminister Steinbrück (SPD) will den Eingangssatz von 15 auf 12 Prozent senken. Einem Ledigen würde das im Jahr 137 Euro zusätzlich, einem Ehepaar 274 Euro mehr bringen, den Staat rund 4,5 Milliarden Einnahmen kosten.

Die Union lehnt das ab. Denn durch den niedrigeren Eingangstarif würde der Tarif noch steiler, die steuerliche Belastung schon bei Gehaltszuwächsen kleiner und mittlerer Einkommensbezieher stark wachsen. Die Union will, auf Druck der CSU, diesen „Mittelstandsbauch“ zügig abschmelzen und den Tarifverlauf abflachen, mittlere Einkommen mehr entlasten. Kostenpunkt: Bis zu 7,5 Milliarden Euro.

Auch Wirtschaftsminister Glos (CSU) lehnt den Vorschlag ab. „Der Vorschlag ist unvernünftig, weil er das Problem der kalten Progression nicht löst“, sagte Glos am Sonntag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), ließ verlauten, der Vorschlag Steinbrücks habe „bei der Union keine Chance“.

Reichensteuer: Die SPD den Spitzensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent anheben. Die Grenze, ab der er greift, soll auf 125. 000 Euro halbiert werden. Frau Merkel wies das Verlangen der SPD zurück. Steuererhöhungen seien das falsche Signal, sagte sie auf der CDU-Klausurtagung in Erfurt.

Sozialabgaben: Die Koalition will den zum Jahreswechsel auf 15,5 Prozent angehobenen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder reduzieren und dafür einen Steuerzuschuss gewähren. Bei einem in der Union erwogenen Zuschuss von 7,5 Milliarden Euro (passend zur Steuersenkung von 7,5 Milliarden Euro) könnte der Beitragssatz wieder auf das Niveau des Jahres 2007 von 14,8 Prozent sinken. Die SPD plädiert für einen höheren Zuschuss. Sie will damit den von Rot-Grün Mitte 2005 eingeführten Zusatzbeitrag von 0,9 Punkten eliminieren, den allein die Versicherten zahlen müssen. Das würde etwa zehn Milliarden Euro kosten. Die Union ist dagegen und will alle Beitragszahler entlasten, das heißt Arbeitgeber und Mitglieder.

Investitionen: Herzstück des Konjunkturprogramms wird die Erhöhung staatlicher Investitionen in Bund, Länder und vor allem bei den Kommunen. 2009 und 2010 sollen je zehn Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen werden. Ein großer Teil soll in Schulen und Hochschulen fließen, auch die Krankenhäuser machen sich Hoffnungen auf Extra-Geld. Möglich wären auch Anreize für Investitionen in Wärmedämmung oder Energiesparen.

Autoindustrie: Sie gilt den Parteien als eine Schlüsselindustrie, die unterstützt werden soll. Der SPD schwebt eine Abwrackprämie vor. Im Gespräch waren Beträge bis zu 3000 Euro für Altautos. Bedingung wäre, gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neuwagen zu erwerben. Das hilft der deutschen Autoindustrie aber wenig, wenn Kunden eher zu ausländischen Modellen greifen. Die Union will lieber „Kaufanreize mit Umweltprämien“ gewähren und die Entwicklung umweltfreundlicher Autos fördern.

Kinder/Hartz IV: Die SPD will einen Kindergeldbonus von 200 Euro und höhere Leistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern.

Kurzarbeit: Nachdem die Koalition das Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate ausgedehnt hat, wird darüber debattiert, dass Arbeitgeber bei Kurzarbeit nicht den vollen Sozialversicherungsbeitrag zahlen müssen.

Rettungsschirm für Unternehmen: Die Koalition erwägt ein weiteres Bürgschaftsprogramm für Unternehmen aufzulegen, die Probleme bei der Kreditversorgung haben. Es könnte 100 Milliarden Euro umfassen.