Konjunkturpaket II Union einigt sich auf Steuersenkungen

Es war spät geworden. Die Unions-Runde bei Kanzlerin Angela Merkel zum Konjunkturpaket II ging erst kurz vor Mitternacht auseinander. Doch im nächtlichen Schneegestöber vor dem Kanzleramt mühte sich CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg gleich den Verdacht zu zerstreuen, dass die lange Beratungszeit etwas mit einem neuen Streit in der Union zu tun habe. Nein, die Teilnehmer hätten sich „nicht in irgendeiner Form gezankt“, versicherte zu Guttenberg. Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die anderen hätten vielmehr die Zeit auch genutzt, um über die Herausforderungen des beginnenden Jahres zu sprechen.

Tatsächlich legte die Runde den Steuersenkungs-Streit gemessen an den monatelangen Auseinandersetzungen im Unions-Lager relativ geräuschlos bei. Die Union geht in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD über das neue Konjunkturpaket an diesem Montag mit der
klaren Forderung nach zweifachen Steuersenkungen. Erstens, so berichteten zu Guttenberg und sein CDU-Kollege Ronald Pofalla, soll der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 7664 Euro auf 8000 Euro erhöht werden. Zweitens will die Union ebenfalls in diesem Jahr den Steuertarif so ändern, dass nicht schon geringe Lohnzuwächse zu höheren Steuerstufen führen. Die sogenannte kalte Progression soll abgemildert werden.

Straßen- und Schulsanierungen als zentrale Konjunkturinstrumente

Die Steuersenkungen sollen Teil eines auf Pump finanzierten Gesamtpakets werden, das als weitere Säulen auch gleichwertige Abgabenreduzierungen und im höheren Maße auch Investitionen beinhaltet. 25 bis 30 Milliarden Euro will nun auch die Unions-Spitze zusätzlich in die Hand nehmen, um die Wirtschaftskrise einzudämmen. Rund zehn Milliarden Euro sollen auf neue Investitionen in Straßen und Schulsanierungen entfallen, die Merkel als zentrales Instrument ansieht, um einen hohen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Für die Senkung von Steuern und Abgaben stünden dann noch einmal bis zu 15 Milliarden Euro zur Verfügung, wurde ausgerechnet. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung könnten aus Sicht der Union mit Steuerzuschüssen wieder auf den Durchschnittssatz gesenkt werden, der vor dem Inkrafttreten des Gesundheitsfonds am 1. Januar galt.

Merkel wird sich in den nächsten Tagen aber fragen lassen müssen, warum sie nicht schon vor Wochen diesen Weg gegangen ist, sondern noch auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember rasche Steuersenkungen ablehnte. Schon in der Nacht wurde an Pofalla die erste entsprechende Frage gerichtet.

Überraschungscoup der SPD

Noch vor Beginn der Unionsrunde hatte die SPD einen Überrschungscoup mit einem durchgerechneten eigenen Konjunkturplan gelandet. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier informierte Merkel kurzfristig über das 40-Milliarden-Euro-Konzept. Es deckt alle Flügel in der Partei ab: Von einer befristeten „Reichensteuer“ bis zu Abwrackprämien für Altautos reicht der neue „Instrumentenkasten“ der SPD.

Das Konzept trägt ganz deutlich bis in die Diktion die Handschrift des Außenministers, der sich damit für den Kampf um das Kanzleramt warm läuft. Die von der Parteilinken nicht so geliebte Reform-Agenda 2010 wird ausdrücklich gelobt. Mehr „Führung“ und „Mut“ in der Regierungspolitik wird in dem SPD-Papier angemahnt - ein Seitenhieb gegen den Koalitionspartner, der am Sonntag viele Stunden brauchte, um den internen Streit zu überwinden.

Es gibt dennoch viel Übereinstimmung zwischen den Unions- und SPD-Forderungen. Investitionen und die Senkung der Abgaben wollen beide. Nur bei der Steuerentlastungen werden sie wegen des Widerstands der Sozialdemokraten nicht schnell zusammenkommen. Die Frage wird sein, ob Merkel und die CSU diesen Punkt zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket machen.