Konjunkturpaket Der Wort-Wechsel der Kanzlerin

In nicht einmal zwei Monaten hat Kanzlerin Merkel (CDU) angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Ansicht über ein weiteres Konjunkturpaket grundlegend verändert. FAZ.NET dokumentiert.

Am 19. Oktober, vor der Verabschiedung des ersten Konjunkturpakets, stellte Angela Merkel klar, dass sie nichts von „beliebigen breit gestreuten Konjunkturprogrammen“ halte.

Am 23. November wandte sich Frau Merkel gegen Steuersenkungen mit Verweis auf die steigende Staatsverschuldung: „Wir sind jetzt bei einer Nettoneuverschuldung von über 18 Milliarden Euro“; die Diskussion über Steuerreform und Steuersenkungen müsste Teil der Wahlkampfauseinandersetzung bleiben.

Am 30. November sagte Angela Merkel, es sei „Unsinn, jetzt etwa neue Straßenbaumittel einzustellen“. „Das ergibt auch konjunkturpolitisch keinen Sinn.“ Die Bundeskanzlerin bekräftigte: „Die Steuerzahler sind meine Verbündeten!“

Am 1. Dezember hieß es von der Kanzlerin: „Wir können die Staatsverschuldung nicht hochtreiben, nur um das Gefühl zu haben, wir hätten etwas gemacht. Puren Aktionismus wird es mit mir nicht geben. Ich setze auf Augenmaß statt Augenwischerei.“

Am gleichen Tag prägte Merkel auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag das Bild von der schwäbischen Hausfrau, deren Lebensweisheit sei: „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“

Am 4. Dezember lehnte die Bundeskanzlerin es ab, über weitere konjunkturfördernde Maßnahmen und Steuersenkungen zu spekulieren.

Das zweite Konjunkturprogramm kündigte Merkel am 16. Dezember an: „Ich denke, dass da noch mal einige Milliarden zustande kommen.“

Am 19. Dezember sagte die Kanzlerin, ein zweites Konjunkturpaket solle vor allem dem Ausbau der Infrastruktur gelten.

Am 11. Januar hieß es von ihr: „Ich halte einen Einstieg in eine Korrektur der kalten Progression konjunkturell und strukturell für richtig.“

Von Beginn an hatte sie gesagt, sie halte sich „alle Optionen offen. Alle“.