Konjunkturgipfeltreffen Opposition gibt sich opferbereit - Müntefering wittert Taktik

Eine Woche vor dem Treffen der CDU-Vorsitzenden Merkel mit Bundeskanzler Schröder (SPD) haben sich die rot-grüne Koalition und die Opposition gegenseitig vor taktischen Manövern gewarnt.

Merkel forderte in einer Bundestagsdebatte über den von der Union vorgeschlagenen „Pakt für Deutschland“ am Donnerstag parteiübergreifende Reformen. Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit, Stagnation und hohem Staatsdefizit „brauchen wir so etwas wie eine nationale Kraftanstrengung“, sagte Merkel.

„Die Vorschläge liegen auf dem Tisch“

„Eine Haltung des Weiter so, eine Fortsetzung des üblichen Tagesgeschäfts verbietet sich angesichts dieser Situation“, sagte Merkel. „Wir wollen Veränderungen im Steuersystem.“ Die Union sei bereit, über ihr Konzept hinauszugehen, um etwas für mittelständische Unternehmen zu tun. Man sollte auch nicht abermals auf einen Bericht von Sachverständigen warten.“

Die Vorsitzende der Unionsfraktion zeigte sich überzeugt, daß das Gespräch mit Bundeskanzler Schröder am nächsten Donnerstag zu einem steuerpolitischen Ergebnis führen wird. „Ich gehe davon aus, daß wir etwas machen werden.“ Zuvor hatte ihr Stellvertreter Pofalla im Deutschlandfunk angedeutet, daß die Union ihr Nein zur von der Regierung gewollten Abschaffung der Eigenheimzulage überdenken könne.

Wenige Gemeinsamkeiten

„Sollte im Rahmen der Gespräche am kommenden Donnerstag insgesamt über eine Unternehmensteuerreform gesprochen werden, wird vermutlich auch darüber zu sprechen sein“, sagte er. Indes bleibe weiter offen, welche Vorschläge Schröder zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen wird.

Die Debatte im Bundestag über den von der Union geforderten „Pakt für Deutschland“ zeigte wenige Gemeinsamkeiten zwischen Koalition und Opposition. Mit einem „10-Punkte-Sofortprogram“ wollen CDU und CSU den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch in diesem Jahr von 6,5 Prozent auf 5 Prozent senken, die rechtliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit schaffen und das Kündigungsschutzrecht korrigieren.

Rot-Grün: „Abgestandene Rezepte“

SPD und Grüne kritisierten das Konzept. Von seiten der Regierungsfraktionen war von „abgestandenen Rezepten“ die Rede. Der SPD-Vorsitzende Müntefering nannte den Inhalt des Antrags enttäuschend. „Das ist aus der Abteilung Taktik.“ Darin sei nichts von einem Konzept zu erkennen. “Das einzige Fettauge auf der dünnen Suppe ist der Titel: Pakt für Deutschland“, sagte er.

Müntefering trat dem Vorwurf entgegen, daß die Arbeitslosigkeit unter Rot-Grün stark gestiegen sei. Verglichen mit dem letzten Jahr der Vorgängerregierung habe sie sich kaum verändert, wenn man die Änderung der Statistik durch die Hartz-Reformen ausklammere. Die vorgeschlagene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung lehnt er ab. Dies würde die Gelder für die Bundesagentur um etwa 11 Milliarden Euro kürzen, was zu Lasten des Arbeitslosengelds, der Maßnahmen für junge Arbeitslose oder der Zuschüsse für Existenzgründer gehen müßte.

Westerwelle: Antidiskriminierungsgesetz „beerdigen“

Der SPD-Vorsitzende Müntefering kritisierte abermals die Vorschläge der Union zur Neuregelung des Arbeitsrechts. Damit werde die Tarifautonomie eingeschränkt. Er lehnte zudem die vorgeschlagenenen Eingriffe in den Kündigungschutz, die Betriebsverfassung und den Jugendschutz ab. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle kritisierte - wie zuvor schon die CDU-Vorsitzende Merkel - das von Rot-Grün vorgelegte Anti-Diskriminierungsgesetz. Es müsse „beerdigt“ werden.

„Dieses Antidiskriminierungsgesetz wird nicht nur Arbeitsplätze kosten, sondern auch die schädigen, die es zu schützen gilt“, sagte Westerwelle. Behinderte würde dann gar nicht erst zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, weil die Unternehmen eine Klagewelle befürchten müßten, wenn sie sich nicht für diese Bewerber entschieden. Der FDP-Politiker wies zudem auf den Konflikt in den Reihen der Koalitionsparteien hin. Müntefering versichere, daß das Gesetz kommen werde, gleichzeitig habe es aber Widerspruch von Wirtschaftsminister Clement, Innenminister Schily und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Steinbrück (alle SPD) gegeben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verteidigte das Anti-Diskriminierungsgesetz. Sie bezeichnete den Unionsantrag als ein „Päckchen mit viel alter und verbrauchter Luft“.

„Kein traditionelles Konjunkturprogramm“

Schröder trifft am kommenden Donnerstag abend mit Merkel und dem CSU- Vorsitzenden Stoiber zusammen. Teilnehmen wird auch Außenminister Fischer (Grüne) in seiner Rolle als Vizekanzler. Zuvor wird der Bundeskanzler eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.

Schröder hat schon seine Minister um Vorschläge für Maßnahmen gebeten. Ein traditionelles Konjunkturprogramm, das mit Hilfe von Ausgabenerhöhungen auf Kosten eines höheren Staatsdefizits die Wirtschaft ankurbelt, ist von Regierungsvertretern mehrfach ausgeschlossen worden. Angesichts früherer Mißerfolge und des ohnehin hohen Defizits haben auch Ökonomen vor solchen Maßnahmen gewarnt. In Koalitionskreisen hält man es für möglich, daß stattdessen abermals ein Innovations- und kommunales Investitionsprogramm vorgeschlagen wird. Die Grünen haben sich schon für ein neues KfW-Programm ausgesprochen.