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Veröffentlicht: 24.11.2016, 20:43 Uhr

Nordrhein-Westfalen Zerfall und Verwesung in der AfD

AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen sehen die Teilnahme ihrer Partei an der Landtagswahl gefährdet. Der Streit um dubiose Wahlpraktiken beschäftigt jetzt auch die AfD-Führung.

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© Funke Foto Services Verbündet: Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell auf dem Parteitag in Werl

Marcus Pretzell fuhr am 3. September bei der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste für die nordrhein-westfälische Landtagswahl schweres rhetorisches Geschütz auf. „Dieses Bundesland ist inzwischen das verkommenste“, polterte der Landesvorsitzende. Wenn man gesellschaftlichen Wandel über „Zerfall und Verwesung“ definiere, könne man diesen Wandel in Nordrhein-Westfalen begutachten. Auf allen Ebenen herrsche Staatsversagen. Das „ständige Klima der moralischen Erpressung“ müsse aufgebrochen werden. „Wir werden Deutschland zurückerobern!“, rief Pretzell in Soest.

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Der krawallige Auftritt war ganz nach dem Geschmack vieler Mitglieder. Trotzdem bekam Pretzell nur 54 Prozent der Stimmen. Sein unbekannter Konkurrent Thomas Röckemann, der von der nationalkonservativen „Patriotischen Plattform“ (PP) unterstützt wurde, kam auf 44 Prozent.

Der größte Landesverband der AfD ist tief gespalten. In dem Konflikt geht es weniger um ideologische Fragen, sondern um Macht und Posten - und der Kampf ist nicht beendet. Obwohl der Parteitag Mitte September in Werl fortgesetzt wurde, konnten bisher nur 22 Listenplätze besetzt werden. An diesem und am ersten Dezemberwochenende müssen die 400 Delegierten noch zu Parteitagen nach Rheda-Wiedenbrück und Euskirchen reisen. Die Partei lobt ihr Prozedere als „basisdemokratisch“.

Verschwörung via Whatsapp

Gesprächsprotokolle von einflussreichen AfD-Leuten aus einer Whatsapp-Gruppe legen aber den Verdacht nahe, dass die Listenwahl gezielt beeinflusst wurde, um Listenplätze für das Pretzell-Lager zu sichern. Mitglieder der Gruppe waren der Landesgeschäftsführer Andreas Keith, Vertreter des Landesvorstandes und eine Angestellte der Landesgeschäftsstelle. Zwei von denen, die während des Parteitags im Verborgenen kommunizierten, waren Mitglieder der Wahlkommission. Das war ziemlich praktisch. Sie konnten schnell Ergebnisse weitergeben, wenn es zu einer Stichwahl kam. Über ihren Verteiler riefen sie dann ihre Leute mit einigen Minuten Vorsprung zur Abstimmung in den Saal.

 
Wieso der Streit um dubiose Wahlpraktiken in NRW beschäftigt sogar die Spitze der AfD beschäftigt
 
Aufgrund dubioser Wahlpraktiken sehen AfD-Mitglieder die Teilnahme an der Landtagswahl in NRW gefährdet

Einmal teilte eines der beiden Mitglieder der Wahlkommission ganz konkret mit, dass nur noch 13 Stimmen für den gewünschten Kandidaten fehlten. Als die Geheimtruppe nach Ende der Parteitagsfortsetzung in Werl viele schöne Siege errungen hatte, formulierte einer der Chat-Partner in entwaffnender Offenheit, Demokratie sei eben nur gut, wenn sie einem nütze. Die Konkurrenten von der PP bezeichnete er höhnisch als arme Opfer, gegen die eine Verschwörung im Gange sei. Ein anderer bedankte sich bei seinen Chat-Partnern für die Agitation der Gruppe.

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Thomas Matzke war als Delegierter in Soest und Werl dabei. Er war bis vor kurzem AfD-Vorsitzender im Rhein-Sieg-Kreis, zählt zur PP und ist bekennender Pretzell-Gegner. „Die Chat-Protokolle machen deutlich, dass die Wahlgrundsätze verletzt wurden“, sagt Matzke. Vom Auszählen bis zum Verkünden der Ergebnisse seien teilweise fünf bis sechs Minuten vergangen. Bei einer Stichwahl habe die Chat-Gruppe diese Zeitdifferenz gezielt zur Mobilisierung genutzt. „Dann wurden rasch die Wahlzettel ausgegeben und die Türen zum Saal zugemacht. Dieser zeitliche Vorsprung hat bestimmt immer mal 30 bis 40 Stimmen ausgemacht.“ Erschütternd sei, dass in der Geheimgruppe ranghohe Funktionsträger der AfD vertreten waren. „Ich meine Mitglieder aus dem Landesvorstand, die eine Neutralitätspflicht haben. Normale Chats oder Gespräche wären kein Problem, aber Manipulationen auszulösen, das geht gar nicht.“

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Quelle: wahlrecht.de
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