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Konferenz in Berlin SPD will raus aus Afghanistan - auf Raten

Die SPD berät über ihre Strategie für Afghanistan. Das Kalkül: Da Kanzlerin Merkel auf ihre Zustimmung für ein neues Bundeswehr-Mandat setzt, versucht die Partei, der Regierung die Bedingungen für einen schrittweisen Abzug zu diktieren - in einem Korridor von 2013 bis 2015.

© dpa Vergrößern Kurswechsel: Auch Fraktionschef Steinmeier (hier bei einem Besuch in Kundus im Jahr 2006) will jetzt ein Datum für den Abzug aus Afghanistan

Es ist fünf vor zwölf, als Sigmar Gabriel den afghanischen Außenminister, Rangin Dadfar Spanta, zur Seite bittet. Gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier steht der SPD-Vorsitzende vor dem Aufzug in einer Ecke des Willy-Brandt-Hauses, abgeschirmt von einer Handvoll Sicherheitsleute. „Ist es denn wirklich nicht richtig, ein Abzugsdatum zu nennen?“ will Gabriel von Spanta wissen. Doch ehe der antwortet, ist der Lift eingetroffen - und das deutsch-afghanische Trio schon auf dem Weg nach oben, zu einem Gespräch hinter verschlossenen Türen.

Markus  Bickel Folgen:    

Gabriels Nachfrage an Afghanistans Außenminister kam nicht von ungefähr. Nur wenige Minuten zuvor hatte Spanta davor gewarnt, einen konkreten Termin für den Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan zu nennen - exakt das aber hatte Gabriel zum Auftakt der SPD-Afghanistan-Konferenz getan. „Ein genaues Abzugsdatum der Truppen wäre ein falsches Signal“, sagte Spanta, der seinen früheren Kollegen aus dem deutschen Außenministerium, Steinmeier, und rund 700 Gäste in alter sozialdemokratischer Manier als „liebe Genossinnen und Genossen“ begrüßt hatte. Was den Abzugsplan ihres Vorsitzenden aber anbelangte, zeigte sich Spanta unversöhnlich.

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„Der Einsatz darf kein Daueraufenthalt werden“

Gabriel hatte zum Auftakt der Veranstaltung gefordert, es „nicht nur bei der Ankündigung eines Abzugstermins“ zu belassen, sondern „einen Korridor für den Abschluss des Abzugs“ zu definieren: „Wir schlagen den Zeitkorridor 2013 bis 2015 vor.“ Fast wortgleich steht es im „Entwurf eines SPD-Positionspapiers“, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ am Morgen zitierte und das nun auch im Foyer der SPD-Parteizentrale ausliegt - die Grundlage für Beratungen des Bundesvorstands am kommenden Montag.

Afghanistan-Konferenz der SPD © ddp Vergrößern „Der Einsatz darf kein Daueraufenthalt werden”: Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus

„Der Rückzug der Bundeswehr muss parallel zum Beginn der angekündigten Reduzierung der US-Truppen im Sommer 2011 beginnen“, schreiben darin Gabriel und Steinmeier. Flankiert werden müsse der Rückzug von einer „Offensive für Wiederaufbau“ - mit dem Ziel, „die Sicherheitsverantwortung schrittweise in afghanische Hände übergeben zu können“. Fazit: „Der Einsatz darf kein Daueraufenthalt werden.“

Der SPD-Vorsitzende macht in seiner Rede schnell deutlich, worum es der SPD bei ihrem „Hearing“ auch geht: darum, die schwarz-gelbe Regierung zu blamieren. „Wer ohne eigene Strategie nach London reist, sitzt dort am Ende am Katzentisch.“ Den Vorwurf, aus rein taktischen Kalkül die Afghanistan-Politik der Bundesregierung anzugreifen, weist Gabriel mehrfach zurück: „Wir wollen nicht für etwas vereinnahmt werden, über das nicht offen und für die deutsche Bevölkerung transparent mit uns beraten wurde.“ Genau darum aber gehe es der SPD mit ihrer Konferenz

„Wer ohne eigene Strategie nach London reist, sitzt dort am Ende am Katzentisch

Dass diese am Tag nach der ersten Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses und eine Woche vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London stattfindet, ist kein Zufall; zumindest auf einem Feld wollen die nach elf Jahren Regierungsverantwortung in der Opposition gestrandeten Sozialdemokraten die Initiative behalten. Wie soll es in Afghanistan weitergehen? „Die schwarz-gelbe Koalition“, heißt es schon in der Einladung, „hat sich dieser Debatte bislang entzogen.“

Unterstützt werden die SPD-Außenpolitiker dabei von alten rot-grünen Weggefährten wie Tom Koenigs, der einst gemeinsam mit Joseph Fischer die erste linke Koalition auf Länderebene in Hessen schmieden half, in Afghanistan als Zivilverwalter für die Vereinten Nationen tätig war und nun als Vorsitzender des Bundestags-Menschenrechtsausschusses fungiert.

„Wenn die Bundesregierung sich bei der letzten Mandatsaufstockung entschlossen hätte, tausend mehr Polizisten statt tausend mehr Soldaten zu schicken, hätte das meines Erachtens in die richtige Richtung gewiesen“, sagt er gegenüber FAZ.NET. „Außenminister Westerwelle kann auf der Afghanistan-Konferenz in London jedenfalls nicht mehr sagen, wir haben die Leute nicht, die das können - denn die hätten wir in den letzten acht Jahren gut ausbilden können.“

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Veröffentlicht: 22.01.2010, 14:12 Uhr