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Kommunen Der Bürger darf an sich selbst sparen

Immer mehr Kommunen ziehen ihre Steuerzahler in haushalterischen Fragen zu Rate – mit überschaubarem Erfolg, wie das Beispiel Bonn zeigt. Die Bonner sollten einen Monat lang Sparvorschläge machen – im Internet, per Post oder Telefon.

© dapd Vergrößern Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) verzichtet jetzt auf Blumen im Amtszimmer

Einmal in der Woche bekam der Bonner Oberbürgermeister frische Blumen. In einem Haushaltsjahr kostete das die Stadt 1500 Euro. Ein unnötiger Aufwand, fanden die Bonner Bürger – und schlugen der Verwaltung vor, den Blumenservice abzuschaffen. Jürgen Nimptsch (SPD) verzichtet nun tatsächlich auf Blumen im Amtszimmer. Doch damit ist das grundsätzliche Problem nicht gelöst. Für einen ausgeglichenen Haushalt 2011/2012 fehlen der Stadt am Rhein 230 Millionen Euro. Diesen Betrag wird sie auch mit dem vor der Sommerpause verabschiedeten Haushalt nicht einsparen können. Bis 2015 aber will sie ihren Haushalt ausgleichen. Nur, wo soll gespart werden?

Im vergangenen Winter hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Bonner Stadtparlament beschlossen, ihre Bürger in die Haushaltsberatungen einzubeziehen und einen sogenannten Bürgerhaushalt einzurichten. „Bonn packt’s an“ hieß das Projekt, dass der Oberbürgermeister und derKämmerer an einem Januarabend der Öffentlichkeit vorstellten. Der Raum im Haus der Stadtwerke war gut gefüllt – knapp hundert Personen lauschten den Ausführungen zur Bonner Kassenlage und dem drohenden Nothaushalt. „Das könnte doch eigentlich zugehen wie in einer Familie. Wenn die Familie feststellt, dass sie sich im kommenden Jahr weniger leisten kann, wird doch auch zusammen überlegt, worauf man am ehesten verzichten kann“, sagte Nimptsch.

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Die Bonner sollten also einen Monat lang Sparvorschläge machen – im Internet, per Post oder auch per Telefon – und die Vorschläge anderer kommentieren oder bewerten, indem sie auf einer eigens dafür eingerichteten Internetplattform „pro“, „contra“ oder „neutral“ anklickten. Auf die Begeisterung der Initiatoren folgten überwiegend kritische Fragen aus dem Publikum: Etwa nach Manipulationsmöglichkeiten der Plattform durch Mobilisierung bestimmter Gruppen, Mehrfachregistrierungen und dem Einfluss von Nicht-Bonnern und Verwaltungsmitarbeitern – zur Registrierung reichte nämlich eine E-Mail-Adresse. Und schließlich interessierten auch die Kosten der durch eine externe Agentur erstellten und betreuten Internetplattform. „70.000 Euro“, lautete die Antwort – nicht viel, wenn man sich davon die Legitimität für Einsparungen in Millionenhöhe verspricht.

Auffallend viele blieben unbewertet

Bonn ist nicht die erste Kommune, die ihre Bürger in Haushaltsfragen zu Rate zieht. Als Vorreiter-Bürgerhaushalt wird oft das Beteiligungsverfahren in der brasilianischen Stadt Porto Alegre genannt, das schon seit Ende der achtziger Jahre praktiziert wird und die Lebensbedingungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten erheblich verbessert haben soll: Auf Bezirksversammlungen stimmen die Bürger über Investitionen ab, die die kommunale Einheit machen soll – oder eben nicht. Auch in Deutschland gibt es Kommunen, die das Verfahren mittlerweile institutionalisiert haben: In Berlin-Lichtenberg zum Beispiel ist ein Bürgerhaushalt seit sieben Jahren Bestandteil des Haushaltsprozesses. Aber es gibt auch solche wie Wiesbaden, die nach unbefriedigender Beteiligung von knapp 1,2 Prozent der Einwohner das Projekt vorerst auf Eis gelegt haben. Dennoch liegt es im Trend, seine Bürger am Haushaltsgeschehen teilhaben zu lassen: Auf der Website www.bürgerhaushalt.org, die von der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betrieben wird, erscheint fast wöchentlich die Meldung von einer weiteren Kommune, die versucht, ihre Bürger in die komplexen Prozesse der Haushaltsplanung miteinzubeziehen.

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