Kommunen: Der Bürger darf an sich selbst sparen

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Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) verzichtet jetzt auf Blumen im Amtszimmer

Einmal in der Woche bekam der Bonner Oberbürgermeister frische Blumen. In einem Haushaltsjahr kostete das die Stadt 1500 Euro. Ein unnötiger Aufwand, fanden die Bonner Bürger – und schlugen der Verwaltung vor, den Blumenservice abzuschaffen. Jürgen Nimptsch (SPD) verzichtet nun tatsächlich auf Blumen im Amtszimmer. Doch damit ist das grundsätzliche Problem nicht gelöst. Für einen ausgeglichenen Haushalt 2011/2012 fehlen der Stadt am Rhein 230 Millionen Euro. Diesen Betrag wird sie auch mit dem vor der Sommerpause verabschiedeten Haushalt nicht einsparen können. Bis 2015 aber will sie ihren Haushalt ausgleichen. Nur, wo soll gespart werden?

Im vergangenen Winter hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Bonner Stadtparlament beschlossen, ihre Bürger in die Haushaltsberatungen einzubeziehen und einen sogenannten Bürgerhaushalt einzurichten. „Bonn packt’s an“ hieß das Projekt, dass der Oberbürgermeister und derKämmerer an einem Januarabend der Öffentlichkeit vorstellten. Der Raum im Haus der Stadtwerke war gut gefüllt – knapp hundert Personen lauschten den Ausführungen zur Bonner Kassenlage und dem drohenden Nothaushalt. „Das könnte doch eigentlich zugehen wie in einer Familie. Wenn die Familie feststellt, dass sie sich im kommenden Jahr weniger leisten kann, wird doch auch zusammen überlegt, worauf man am ehesten verzichten kann“, sagte Nimptsch.

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Die Bonner sollten also einen Monat lang Sparvorschläge machen – im Internet, per Post oder auch per Telefon – und die Vorschläge anderer kommentieren oder bewerten, indem sie auf einer eigens dafür eingerichteten Internetplattform „pro“, „contra“ oder „neutral“ anklickten. Auf die Begeisterung der Initiatoren folgten überwiegend kritische Fragen aus dem Publikum: Etwa nach Manipulationsmöglichkeiten der Plattform durch Mobilisierung bestimmter Gruppen, Mehrfachregistrierungen und dem Einfluss von Nicht-Bonnern und Verwaltungsmitarbeitern – zur Registrierung reichte nämlich eine E-Mail-Adresse. Und schließlich interessierten auch die Kosten der durch eine externe Agentur erstellten und betreuten Internetplattform. „70.000 Euro“, lautete die Antwort – nicht viel, wenn man sich davon die Legitimität für Einsparungen in Millionenhöhe verspricht.

Auffallend viele blieben unbewertet

Bonn ist nicht die erste Kommune, die ihre Bürger in Haushaltsfragen zu Rate zieht. Als Vorreiter-Bürgerhaushalt wird oft das Beteiligungsverfahren in der brasilianischen Stadt Porto Alegre genannt, das schon seit Ende der achtziger Jahre praktiziert wird und die Lebensbedingungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten erheblich verbessert haben soll: Auf Bezirksversammlungen stimmen die Bürger über Investitionen ab, die die kommunale Einheit machen soll – oder eben nicht. Auch in Deutschland gibt es Kommunen, die das Verfahren mittlerweile institutionalisiert haben: In Berlin-Lichtenberg zum Beispiel ist ein Bürgerhaushalt seit sieben Jahren Bestandteil des Haushaltsprozesses. Aber es gibt auch solche wie Wiesbaden, die nach unbefriedigender Beteiligung von knapp 1,2 Prozent der Einwohner das Projekt vorerst auf Eis gelegt haben. Dennoch liegt es im Trend, seine Bürger am Haushaltsgeschehen teilhaben zu lassen: Auf der Website www.bürgerhaushalt.org, die von der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betrieben wird, erscheint fast wöchentlich die Meldung von einer weiteren Kommune, die versucht, ihre Bürger in die komplexen Prozesse der Haushaltsplanung miteinzubeziehen.

Auch in Bonn hatte man schon Erfahrungen gesammelt: Seit 2005 gab es in der ehemaligen Hauptstadt mit etwa 320.000 Einwohnern Bestrebungen, das Interesse der Bürger für die kommunalen Finanzen zu wecken – mit mäßigem Erfolg. In der nun neuen Form schien das Projekt, durch die lokale Presse wohlwollend begleitet, jedoch besonders gut zu funktionieren: „Teilnehmerzahlen auf europäischem Spitzenniveau“, teilte die Verwaltung am Ende der einmonatigen Beteiligungsphase Ende Februar mit. Rund 12.750 Personen hatten sich auf der Website registriert und 1600 Sparvorschläge gemacht: Sie forderten, Ampelanlagen in der Nacht und Heizkörper in öffentlichen Treppenhäusern auszuschalten, kleinere Dienstwagen für die Stadtverwaltung oder eine Streichung der Zuschüsse für Karnevalsvereine. 2500 Ideen kamen per Post, und auch die Verwaltung machte Sparvorschläge. Sie stellte 108 freiwillige Leistungen zur Disposition, also Ausgaben, zu denen die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist oder über deren Umfang sie selbst bestimmen kann: Schwimmbäder, das Theater, das Beethoven-Orchester.

Zehn Mitarbeiter der Stadt Bonn versuchten, für jeden Vorschlag das Sparpotential zu berechnen. Auffallend viele blieben unbewertet – weil angeblich schon ins Werk gesetzt oder in der vorgeschlagenen Form nicht zu verwirklichen. Am Ende lag das Sparpotential der etwa 1600 Ideen bei 45,2 Millionen Euro – nicht einmal ein Viertel des eigentlichen Sparziels. Der Oberbürgermeister zeigte sich dennoch zufrieden: „Wir haben nicht die Millionen an Einsparvorschlägen bekommen, die wir gerne bekommen hätten. Aber das Ergebnis zeigt, dass die Menschen mitreden wollen und wo Einsparungen gar nicht oder erst ganz zuletzt gewünscht werden“, sagt Nimptsch. Schnell wurde allerdings deutlich, dass die Bürger fast keine der größeren Einsparungen, die vor allem von der Stadt angeregt wurden, befürworteten. Vorschläge, die sich inhaltlich überschnitten, sorgten für Verwirrung – und der Datenberg wuchs: Zu den Vorschlägen kamen etwa 15.000 Kommentare, die vor allem von den Mitarbeitern der externen Firma bearbeitet wurden.

Das Projekt geriet nun in die Kritik

Bald wurde Kritik an der Bürgerbeteiligung laut. Von einem „Datenmoloch“ und einer „Farce“ war im Internetforum die Rede. Rund 25 Vereine und Bürgerinitiativen schlossen sich zusammen und kritisierten den Bürgerhaushalt als unübersichtliche und nicht repräsentative „Sammlung von Pauschalurteilen“. Es war eine Sammlung mit beträchtlichem Umfang: Sie ergab 380 Seiten Zwischenbericht, den das von der Stadt beauftragte Unternehmen, das in ganz Deutschland Bürgerbeteiligungsverfahren und auch die Website der BPB redaktionell betreut, im Bürgerausschuss des Bonner Stadtrats vorstellte. Das öffentliche Interesse am Zwischenergebnis war gering: Keine zehn Personen hatten sich auf der Besuchertribüne eingefunden, und wie sich bald herausstellen sollte, hatten auch sie andere Anliegen. Das Projekt, das im Winter noch breite Unterstützung im Rat erfahren hatte, geriet nun in die Kritik. Diese kam vor allem aus den Reihen der SPD und der Linkspartei, die dem Beteiligungsverfahren unter anderem „sehr viel Aufwand mit wenig Output“ vorwarfen. An diesem Abend beschloss der Ausschuss dennoch, nicht nur 50, sondern die 108 am besten bewerteten Bürgervorschläge in die Haushaltsberatungen einzubeziehen und sie somit den Vorschlägen der Verwaltung gleichzustellen.

Die SPD-Fraktion stellte einen Kostendringlichkeitsantrag: Sie wollte wissen, was das Beteiligungsverfahren die Kommune tatsächlich kostet. Ende Juni legte die Verwaltung schließlich offen, dass Betrieb und Betreuung des Portals etwa 300.000 Euro gekostet hatten – bis Ende März. Empörung wurde laut in den Reihen derer, die das Projekt sowieso schon kritisiert hatten. Der Oberbürgermeister sagt: „Die Kosten für das Onlineportal, die externe Moderation und die Öffentlichkeitsarbeit sind mit 85.620 Euro im Plan geblieben.“ Die Gesamtsumme beinhalte die Personalaufwendungen für die beteiligten Verwaltungsmitarbeiter, die ihr Engagement für die Bürgerbeteiligung im Rahmen ihrer bisherigen Aufgaben zusätzlich erbracht hätten – diese Personalkosten wären also in jedem Fall entstanden. Und, so Nimptsch: „Demokratie kostet Geld.“

Die Schulden wachsen weiter

Gabriele Klingmüller, die für die SPD im Bürgerausschuss sitzt, sagt: „Das Verfahren war am Ergebnis gemessen sehr kostspielig, unübersichtlich und hätte noch mehr Bürgerinnen und Bürger einbeziehen sollen.“ Unterstützung bekommt die SPD von dem ehemaligen Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel (CDU), der sich in einem jüngst veröffentlichten Buch mit dem Thema „Internet und Demokratie“ auch Bürgerhaushalten angenommen hat. Seine Liste mit Kritik an dem Verfahren ist noch viel länger: Manipulationsgefahr durch Mehrfachanmeldungen, Einfluss von Nicht-Bonnern oder der bewusste Ausschluss bestimmter Themen von Seiten der Verwaltung, wie etwa die Personalkosten. Zudem lasse sich im Internet nur eine kleine Gruppe erreichen, und längst nicht alle Bürger hätten Zugang dazu – und vor allem die Zeit dafür. „Es gibt keinen Bürgerhaushalt, den man unter zwei Stunden bearbeiten könnte“, sagt Eisel. Der gute Ruf, den das Verfahren in Bezug auf Transparenz und mehr Beteiligung genießt, ist für Eisel nicht gerechtfertigt.

Die Bonner Verwaltung hält dem entgegen, dass ein Bürgerhaushalt kein repräsentatives Instrument sei, sondern ein Forum für mehr Diskussion. „Das Verfahren ist kein Ersatz für die repräsentative Demokratie“, sagt der Oberbürgermeister. „Aber es hat die Bürgerinnen und Bürger als Feedback- und Vorschlagsgeber einbezogen. Zudem macht es die Leistungen, die die Stadt finanziert, öffentlich und auf einer neuen Ebene diskutier-, aber auch angreifbar.“ Nimptsch ist daher überzeugt, dass das Beteiligungsverfahren auch Personen erreicht hat, die sich sonst nicht für Politik interessieren. „Bonn hat früher schon mit Beteiligungsverfahren am Haushalt experimentiert, bei denen die Teilnehmerzahl höchstens zweistellig war“, sagt er. Dem kann auch Gabriele Klingmüller etwas abgewinnen: ,Bonn packt’s an‘ hat durchaus Politikberatung ermöglicht“, sagt sie, „wenn auch in begrenztem Umfang.“ Wie viele Bürgervorschläge tatsächlich Eingang in den Bonner Haushalt 2011/2012 gefunden haben, wird derzeit von der Verwaltung im Detail aufgearbeitet – der Rechenschaftsbericht soll Ende September im Bürgerausschuss vorgestellt werden. Auch wenn nun wohl die Eintrittspreise für Oper und Schauspiel erhöht werden sollen und in den Stadtbezirken nur noch an zentralen Plätzen Weihnachtsbäume stehen werden, so ist es nicht allein den Bonner Bürgern zu verdanken, dass ein Nothaushalt abgewendet werden konnte. Die ehemalige Hauptstadt hat einen weiteren Kredit aufgenommen, die Schulden wachsen also weiter. Nach Ansicht Gabriele Klingmüllers erwartet die Verwaltung nur von 13 der 108 am besten bewerteten Bürger-Sparvorschläge überhaupt eine finanzielle Wirkung – und wiederum nur etwa die Hälfte von diesen seien in die Haushaltsberatungen eingegangen.

Noch steht das Ziel, den Haushalt bis 2015 auszugleichen. Geht es nach dem Oberbürgermeister, dann auch mit Hilfe der Bürgerbefragung. Außerdem will er jede ohnehin anstehende Wahl zu einer Vollbefragung über kommunale Themen nutzen. Immerhin sollen die Bonner in Zukunft nicht nur sparen müssen, sondern auch Vorschläge für Ausgaben machen dürfen.

Quelle: F.A.Z.
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