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Kumulieren und Panaschieren: Das Wahlrecht für die kommunalen Vertretungen ist in Bayern sehr flexibel
In Bayern hat sich der CSU-Vorsitzende Huber zum Abschluss des Kommunalwahlkampfs zuversichtlich geäußert, dass seine Partei gut abschneiden werde. „Wir werden gewinnen, weil wir gewinnen wollen“, sagte Huber bei einer Kundgebung im Münchner Augustiner-Keller, an der auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel teilnahm. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Stimmung für die CSU in Bayern gut sei, und warb für den Bau des Transrapids in München.
Die geplante Trasse vom Hauptbahnhof zum Flughafen sei eine Idealstrecke für dieses Verkehrsmittel; damit werde die technologische Spitzenstellung Deutschlands unter Beweis gestellt. In München haben SPD, Grüne und Freie Wähler den Bau des Transrapids in den Mittelpunkt des Kommunalwahlkampfs gestellt; den Widerstand gegen das Vorhaben wollen sie im Landtagswahlkampf in ganz Bayern zu einer Schlüsselfrage machen.
Am Sonntag wird in Bayern in 71 Landkreisen, 25 kreisfreien Städten und 2031 kreisangehörigen Gemeinden gewählt. Vor sechs Jahren erzielte die CSU im Landesdurchschnitt 45,5 Prozent der Stimmen; bei Berücksichtigung von Listenverbindungen der CSU mit anderen Wählergruppierungen waren es 46,2 Prozent. Eine Vergleichbarkeit mit dem Abschneiden der CSU bei anderen Wahlen - bei der Landtagswahl 2003 erzielte sie 60,7 Prozent der Stimmen, bei der Europawahl 2004 57,4 Prozent, bei der Bundestagswahl 2005 49,2 Prozent - ist nur sehr eingeschränkt gegeben, da die Kommunalwahlen in hohem Maße Persönlichkeitswahlen sind. In den vergangenen drei Jahrzehnten lag die CSU nur einmal, im Jahre 1978, bei Kommunalwahlen über der Fünfzig-Prozent-Marke; ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Zeitraum erzielte sie 1990 mit 41,9 Prozent.
Gabriele Pauli kandidiert nicht mehr
Besonderes Augenmerk wird auf die Ergebnisse in den drei größten bayerischen Städten gerichtet werden, in denen sozialdemokratische Oberbürgermeister amtieren - in München, Nürnberg und Augsburg. In München kann der seit 1993 amtierende Oberbürgermeister Christian Ude mit seiner Wiederwahl rechnen; entscheidend für ihn wird sein, ob er sich weiterhin auf ein rot-grünes Bündnis im Stadtrat stützen kann. Insgesamt werden in 17 der 25 kreisfreien Städte die Oberbürgermeister in direkter Wahl bestimmt; acht Oberbürgermeister haben von der allgemeinen Wahlperiode abweichende Amtszeiten. Viel Beachtung fanden im Wahlkampf Kommunen, in denen die CSU durch interne Streitigkeiten erschüttert worden ist; dazu gehören Regensburg, Garmisch-Partenkirchen und Coburg. Gewicht wird auch der Frage beigemessen, in welchen Städten, in denen die CSU das Stadtoberhaupt stellt, eine Stichwahl notwendig wird, weil kein Bewerber im ersten Wahlgang eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Beachtliche Erfolge konnten 2002 die Freien Wähler in ländlichen Kommunen und Landkreisen erringen; sollten sie diese Linie fortsetzen können, kann allerdings nicht unmittelbar auf ihr Abschneiden bei der Landtagswahl im September geschlossen werden. In 62 Landkreisen werden am Sonntag die Landräte gewählt; neun Landräte haben eine abweichende Amtsperiode. Besondere Aufmerksamkeit wird die Wahl im Landkreis Main-Spessart auf sich ziehen, wo der langjährige Landrat Armin Grein, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, nicht mehr antritt. Viele Blicke werden sich auch in den Landkreis Fürth richten; dort kandidiert Gabriele Pauli, die aus der CSU ausgetreten ist, nicht mehr. Welches Gewicht den Landräten in der CSU beigemessen wird, zeigt die Kandidatur des Innenstaatssekretärs Jürgen Heike, der im Landkreis Coburg antritt.
Kumulieren und Panaschieren
Das Wahlrecht für die kommunalen Vertretungen ist in Bayern sehr flexibel; das Auszählen wird deshalb bis Mitte nächster Woche dauern. Die Wähler müssen nicht einen Wahlvorschlag einer Partei oder einer Gruppierung unverändert übernehmen; sie können innerhalb der Listen Stimmen häufeln, also Kandidaten bevorzugen (Kumulieren). Und sie können auch Stimmen auf Kandidaten in verschiedenen Wahlvorschlägen verteilen (Panaschieren). Diese beide Möglichkeiten der Präferenz für bestimmte Kandidaten lassen sich auch mit der Wahl eines Wahlvorschlags kombinieren, durch Anbringung eines sogenannten Listenkreuzes.
Vergibt der Wähler nicht alle Stimmen (bei einem Kreistag mit 60 Kreisräten hat jeder Wähler 60 Stimmen) durch Kumulieren und Panaschieren, werden seine restlichen Stimmen dem Vorschlag zugerechnet, den er mit dem Listenkreuz versehen hat. Zu den festen Ritualen aller Parteien und Gruppierungen im Kommunalwahlkampf gehört es deshalb, an die Wähler zu appellieren, auf keinen Fall das Listenkreuz zu vergessen.
