Kommunalwahlen in Bayern Beträchtliche Verluste für die CSU - Debatte über Rauchverbot

Mit wachsender Nervosität hat die CSU am Dienstag die Auszählung der Kommunalwahlen verfolgt. Aufgrund des flexiblen Wahlrechts stand die vollständige Auswertung der Stimmzettel zwar noch aus; die vorliegenden Einzelergebnisse für Stadträte und Kreistage deuteten aber auf beträchtliche und fast durchgehende Verluste für die CSU hin. Ihre Erfolge bei der Wahl der Landräte hat sie danach nicht auf die Kreistage übertragen können.

Daraus schlossen am Dienstag manche CSU-Politiker, dass auch landespolitische Gründe die Entscheidung der Wähler beeinflusst haben. An erster Stelle wurde das strikte Rauchverbot in Gaststätten, der geplante Bau des Transrapids in München und der Protest der bayerischen Hausärzte genannt, die sich über geringe Honorare und bürokratische Belastungen beklagen. Es wurde darauf verwiesen, dass die Verluste der CSU mit der niedrigen Wahlbeteiligung korrelierten; der Partei sei es nicht gelungen, in ausreichendem Maße ihre Stammwähler zu mobilisieren.

Korrekturen am Rauchverbot?

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Schmid, schloss dennoch Korrekturen an den gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Nichtraucher aus. Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Huber davon gesprochen, über eine „Nuancierung“ könne gesprochen werden. Hubers Worte wurden am Dienstag in der CSU dahingehend interpretiert, dass beim Vollzug der Regelungen Lockerungen möglich sein könnten, etwa in den Außenbereichen der Zelte auf dem Oktoberfest.

Sorgen bereitete der CSU am Dienstag, dass sie nach den vorliegenden Einzelergebnissen auch in Kerngebieten erhebliche Verluste erlitten hat. Bei den Wahlen zum Kreistag büßte sie im Landkreis Altötting 4,4 Prozent der Stimmen ein; im Landkreis Berchtesgadener Land ebenfalls 4,4 Prozent; im Landkreis Dingolfing-Landau, dem Heimatkreis Hubers, 6,1 Prozent; im Landkreis Ebersberg 7,3 Prozent; im Landkreis Eichstätt 5,4 Prozent; im Landkreis Landshut 6,1 Prozent; im Landkreis Traunstein 4,1 Prozent. Besonders drastisch fielen die Verluste in einigen oberbayerischen Landkreisen aus: Bei der Wahl zum Kreistag im Landkreis Garmisch-Partenkirchen verlor die CSU 13,9 Prozent; im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen 12,4 Prozent; im Landkreis Rosenheim 9,4 Prozent.

Fehlt Huber und Beckstein Profil?

In der CSU wurde zwar darauf verwiesen, dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen nur beschränkt aussagekräftig für andere Wahlen seien; so habe die Partei 2002 bei den Kommunalwahlen 45,5 Prozent, bei der Landtagswahl im Jahr darauf aber 60,7 Prozent der Stimmen erzielt.

Dennoch überwogen am Dienstag in der Partei Einschätzungen, die Ergebnisse der Kommunalwahlen müssten als Aufforderung an den Vorsitzenden Huber und den Ministerpräsidenten Beckstein verstanden werden, ein deutlicheres landes- und bundespolitisches Profil zu zeigen.

Die CSU-Landesgruppe in Berlin lehnte es unterdessen ab, die Verantwortung für den Ausgang der bayerischen Kommunalwahlen zu übernehmen. Beckstein hatte mehr Präsenz seiner Partei im Bund gefordert. Das kritisierte CSU-Landesgruppenchef Ramsauer am Dienstag. Es sei „nie gut, Verantwortung hin- und herzuschieben“, sagte er.

Ramsauer hingegen sieht die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CSU in München und Nürnberg bei der Großindustrie. Da BMW und Siemens „Massenentlassungen“ Tage vor der Wahl angekündigt hätten, seien die Wähler verunsichert gewesen. Er wolle daher die Wünsche großer Wirtschaftsunternehmen „in Zukunft nur noch mit der Beißzange“ anpacken, sagte Ramsauer. Die CSU setze bundespolitisch weiter eigene Akzente, Gesundheitsfonds und Erbschaftsteuer seien die wesentlichen Themen für das Profil der CSU.