Kommunalwahl in Sachsen „Zu viele Stimmen für die NPD“

Die rechtsextreme NPD hat in Sachsen ein für sie erfolgreiches Wahlergebnis erzielt. In der Kommunalwahl am Sonntag erreichte sie landesweit 5,1 Prozent der Stimmen. Vertreter der anderen Parteien zeigten sich besorgt. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer befand in einer ersten Reaktion auf das NPD-Ergebnis lapidar: „Die Zahlen sind zu hoch.“ Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk sprach am Tag nach der Wahl von „erschreckend hohen“ Zuwächsen.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, das Wahlergebnis der NPD zeige, dass es weiterhin Aufgabe aller demokratischen Parteien im Freistaat bleibe, sich mit der rechtsextremen Partei und ihren Parolen auseinanderzusetzen. Nun gelte es, die Gründe für die lokalen Erfolge der NPD zu analysieren und sich um ihre Wähler zu kümmern. Der CDU-Generalsekretär kündigte „maßgeschneiderte Lösungen“ an. „Wir haben gute Chancen, die NPD beim nächsten Mal aus dem Landtag zu vertreiben“, sagte Kretschmer.

„Mit demagogischem Gespür“

Der sächsische SPD-Generalsekretär Dirk Panter forderte alle demokratischen Parteien auf zusammenzustehen. „Wenn es der CDU gelingt, die NPD 2009 aus dem Landtag zu halten, sind wir gerne bereit, in die Opposition zu gehen.“ Die Landesvorsitzende der Linkspartei, Cornelia Ernst, sagte, das Abschneiden der NPD zeige, dass bisherige Instrumentarien, die NPD politisch mehr oder weniger kaltzustellen, nicht erfolgreich gewesen seien.

Die NPD, die erstmals in ganz Sachsen antrat, scheint von der niedrigen Wahlbeteiligung profitiert zu haben. Nicht einmal jeder Zweite ging am Sonntag zur Wahl. Im Wahlkampf hatte die Partei vor allem auf zahlreiche Plakate und Postwurfsendungen gesetzt. „Mit demagogischem Gespür“ habe die Partei soziale Themen instrumentalisiert und bewusst Ängste geschürt, sagte Cornelia Ernst. Auf Plakaten der NPD hieß es unter anderem: „Grenze sichern, Kriminalität stoppen“, „Zukunft statt Abwanderung“ und „Der Osten wählt deutsch“.

Ergebnis vervierfacht

Die NPD sitzt bereits seit 2004 im Dresdner Landtag. Die Abgeordneten sorgten dort vor allem mit fremdenfeindlichen und rassistischen Ausfällen für Eklats. Den anderen Parteien ist es im Parlament zuletzt zwar immer besser gelungen, die Partei zu „entzaubern“. Dennoch legte die NPD nun auf kommunaler Ebene kräftig zu. In den Kreistagswahlen kam sie im Landesschnitt auf 5,1 Prozent der Stimmen und vervierfachte damit das Ergebnis von vor vier Jahren, als sie allerdings noch nicht überall angetreten war.

Künftig werden NPD-Kader in allen Kreistagen sitzen. Insgesamt mehr als 40 Kandidaten wurden gewählt, bislang waren es 18. In einigen Regionen wie in der Sächsischen Schweiz überflügelte die NPD sogar ganz knapp die SPD - wie bereits vor vier Jahren. Dort schnitt auch der NPD-Landratskandidat etwas besser ab als der Bewerber der Sozialdemokraten.

Enge Kontakte in die Skinheadszene

Vereinzelt kam die NPD sogar über 20 Prozent der Stimmen. In der kleinen Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna stimmten mehr als 25 Prozent für die Rechtsextremisten. Auch Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus sehen die Entwicklung mit Sorge. „Wirklich überrascht bin ich aber nicht“, sagte ein Mitarbeiter der Aktion Zivilcourage in Pirna. In der Sächsischen Schweiz, aber nicht nur dort, seien solche Einstellungen inzwischen in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. „Das ist kein Problem, das einmal da war und dann plötzlich wieder weg ist.“ Dies müssten die Verantwortlichen endlich anerkennen.

Die NPD weitet ihre Aktivitäten in Sachsen seit Jahren immer weiter aus. Nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes gibt es dabei auch teils enge Kontakte in die gewaltbereite Skinheadszene. Zudem versuche die Partei, Vereine zu unterwandern und über die Jugendarbeit Nachwuchs zu ködern.

Sprengstoff in der Garage

In dem kleinen Ort Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz scheint das nicht einmal mehr nötig zu sein. Dort war die NPD bereits in der Vergangenheit stark. Zu tun hat das mit dem einflussreichen örtlichen Klempnermeister, der sich für die NPD einsetzt und bei dem die Polizei während einer Razzia gegen eine Skinheadgruppierung vor Jahren Sprengstoff in der Garage fand. Am Sonntag wurde die NPD in dem Ort mit 25,2 Prozent zweitstärkste Partei knapp hinter den Freien Wählern mit 26,8 Prozent und klar vor der CDU mit nur 21,7 Prozent. Für die SPD wurden bei der Gemeinderatswahl in Reinhardtsdorf-Schöna nur 3,7 Prozent abgegeben. Das waren 79 Stimmen - im Vergleich zu 535 für die NPD.

Keine Anhaltspunkte liefert die Wahlstatistik jedoch darüber, warum die NPD gerade hier so stark geworden ist. Ausländer, gegen die die Partei regelmäßig hetzt, gibt es in der Region Sächsische Schweiz so gut wie nicht. Ihr Anteil beträgt rund 1,6 Prozent. Auch geht es den Einwohnern dort nicht schlechter als in anderen Teilen Sachsens. Die Arbeitslosigkeit in der Sächsischen Schweiz liegt mit rund zwölf Prozent etwa im Landesschnitt, in dem 1600-Einwohner-Ort Reinhardtsdorf-Schöna erfasst die Statistik 115 Frauen und Männer ohne Job. Das Durchschnitts-Nettoeinkommen pro Haushalt im Kreis liegt mit 1541 Euro noch 75 Euro über dem sächsischen Durchschnitt. Einen Erklärungsversuch machte am Montag der Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna. NPD-Wähler seien keine Protestwähler mehr, sagte Olaf Ehrlich (Freie Wähler). Ein großer Teil seien „Überzeugte, und keine Frustrierten“.

CDU stärkste Kraft

Stärkste Kraft in den neuen sächsischen Kreisen wurde mit Abstand die CDU; sie erreichte im Landesdurchschnitt 39,5 Prozent der Stimmen. Sie hat gute Chancen, nach der Eroberung von sechs Landratsposten auch die noch offenen vier Amtsträger zu stellen, die in zwei Wochen in einer Stichwahl ermittelt werden. In Dresden erzielte die CDU einen für sie wichtigen Etappensieg: Sozialministerin Helma Orosz holte 47,61 Prozent der Stimmen und ließ ihre sieben Konkurrenten weit hinter sich.

Die Partei „Die Linke“ erzielte bei den Landratswahlen in neun von zehn Kreisen das jeweils zweitbeste Ergebnis. Nur im Landkreis Leipzig, wo die bislang einzige SPD-Landrätin antrat, konnten die Sozialdemokraten vor den Linkspartei den zweiten Platz belegen. In den Wahlen zu den Kreistagen lag die Linkspartei bei 18,7 Prozent und hätte damit im Vergleich zu 2004 - damals noch als PDS - (21,6) eingebüßt. Die Wählervereinigungen wurden bei 12,1 Prozent (10,1) gesehen. Rang vier belegte die SPD mit 11,5 Prozent (13,6). Die FDP kam auf 8,3 Prozent (7,2).

Die SPD nahm das NPD-Ergebnis zum Anlass, unter Verweis auf die geringe Wahlbeteiligung die Zusammenlegung von Landtags- und Bundestagswahl im nächsten Jahr zu fordern. „Getrennte Termine stärken allein die NPD“, sagte Generalsekretär Panter. Der SPD-Landesvorsitzende Jurk sagte: „Wer die Wahlbeteiligung senkt, weil er aus wahltaktischen Gründen die Wahltermine auseinanderdividiert, stärkt die alten und die neuen Nazis.“