Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen Jeder wird gewonnen haben

Bei vielen seiner Auftritte legt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in diesen Tagen Wert auf die Feststellung, dass die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag keinesfalls Rückschlüsse auf die Bundestagswahl Ende September oder gar auf die Landtagswahl im kommenden Frühjahr zulasse. „Jede Kommunalwahl hat ihren eigenen Wert“, sagte er etwa zum Auftakt der „heißen“ Wahlkampfphase seiner Partei in Düsseldorf.

Einerseits beschreibt Rüttgers damit eine Selbstverständlichkeit. Andererseits lassen sich die Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden auch so deuten, dass er landesweit kein so eindeutiges Ergebnis erwartet wie vor zehn Jahren. Die Kommunalwahl 1999 war für die SPD ein Wetterleuchten kommender Niederlagen: Die CDU kam im Landesdurchschnitt auf 50,3 Prozent, nach beinahe 43 Jahren wurde in Köln wieder ein Christlicher Demokrat Oberbürgermeister. Und selbst im roten Gelsenkirchen siegte ein CDU-Mann.

Noch nicht ausgeträumt

Auch die Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, bereitet sich schon seit einiger Zeit darauf vor, die Ergebnisse am Sonntagabend möglichst positiv für sich und ihre Partei ausdeuten zu können. Besonders dürfte sich dafür Köln eignen. Eigentlich hatten sich die Genossen schon damit abgefunden, dass die Wiederaufbauphase unter ihrem jungen Vorsitzenden Jochen Ott und Martin Börschel, dem ebenfalls jungen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, noch einige Zeit dauern würde. Zu heftig war die Partei in den neunziger Jahren von einem Korruptions- und Spendenskandal erschüttert worden. Doch laut Umfragen liegt der gemeinsame Oberbürgermeisterkandidat von Sozialdemokraten und Grünen, Jürgen Roters, mit weit über 50 Prozent klar vor CDU-Mann Peter Kurth, der auf etwas mehr als 30 Prozent kommt.

Bei der Wahl des Stadtrats, die ebenfalls am 30. August stattfindet, dürfte die CDU nach einer Erhebung des Westdeutschen Rundfunks mit 30 Prozent zwar wieder stärkste Fraktion werden. SPD und Grüne kämen aber mit 29 und 21 Prozent auf einen recht soliden Mehrheitsblock. Unter den Genossen sieht mancher von der viertgrößten Stadt mitten im tiefen Stimmungstal der Bundespartei deshalb das Signal ausgehen, dass die Sozialdemokraten wieder Tritt gefasst haben. Andere sehen es als Zeichen, dass das rot-grüne „Projekt“ doch noch nicht ausgeträumt sei.

CDU mittlerweile die einzige Volkspartei

Dabei schien vor allem die Oberbürgermeisterwahl in Köln für Parteistrategen lange nicht zu den besonders spannenden Entscheidungen der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu gehören. Denn Fritz Schramma (CDU), ein ehemaliger Latein- und Philosophielehrer, galt als unbesiegbar. Der ehemalige Kölner Polizei- und Regierungspräsident Jürgen Roters, den Grüne und SPD gemeinsam aufstellten, war zunächst nur ein Zählkandidat. Doch nach dem - vermutlich durch den U-Bahn-Bau verursachten - Einsturz des Historischen Archivs der Stadt machte Schramma eine derart unglückliche Figur, dass sich auch immer mehr Parteifreunde von ihm abwandten. Schließlich gab er entnervt auf und kündigte an, nicht mehr kandidieren zu wollen. Die CDU, durch Berateraffären sowieso schon geschwächt, stürzte in eine tiefe Krise. Dass mit Roters, einem 60 Jahre alten Kandidaten im einstweiligen Ruhestand, der erhoffte Neuanfang in Köln gelingen kann, bezweifeln selbst im rot-grünen Lager viele. Sowohl Ott als auch der Landtagsabgeordnete Börschel zählen jedenfalls zu den Hoffnungsträgern nicht nur in der Kölner, sondern auch in der nordrhein-westfälischen SPD.

Frank Baranowski gehört ebenfalls zum Kreis vergleichsweise junger Sozialdemokraten, denen in Zukunft noch manches zugetraut wird. 2004 gelang ihm für die SPD ein wichtiger Sieg, als er den Gelsenkirchener Oberbürgermeister-Posten von Oliver Wittke (CDU) nach nur einer Amtsperiode zurückeroberte. Gelsenkirchen zu halten gehört nun zu den unbedingten Pflichtaufgaben für die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr. Nur wenn die Partei in einigen der wichtigen Kommunen des Landes - parteiübergreifend auch Schaufenster-Städte genannt - die Oberbürgermeisterwahlen gewinnt, kann sie die Kommunalwahlen als das positive Signal für sich werten, auf das auch die glücklose Landesvorsitzende Kraft dringend angewiesen ist. Denn im Landesdurchschnitt dürften die Sozialdemokraten bei den Ratswahlen wieder deutlich hinter der CDU liegen, die 2004 auf 43,4 Prozent kam, während die SPD nur 31,7 Prozent erreichte. Unter den großen Städten zeichnet sich für die Sozialdemokraten diesmal nur in Düsseldorf ein Debakel ab, wo sie laut WDR-Umfrage um zehn Prozentpunkte auf 20 Prozent abzustürzen drohen. Solche Werte gelten Ministerpräsident Rüttgers regelmäßig als Beleg dafür, dass seine CDU mittlerweile die einzige Volkspartei sei. Tatsächlich kann die Union in den Stadträten mit zum Teil deutlichen Mehrheiten rechnen.

Pläne zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei

Die SPD dagegen dürfte sich bei ihrer Nachwahl-Analyse dafür auch an ihrer „Herzkammer“ Dortmund erfreuen, die nach heftigen Querelen zunächst höchst gefährdet schien. Dort erwarten die Demoskopen einen Sieg für ihren Kandidaten Ulrich Sierau. Und Essen, wo derzeit Reinhard Paß in Führung liegt, könnten die Sozialdemokraten ebenso zurückerobern wie Bielefeld, wo der vor fünf Jahren knapp unterlegene Pit Claußen als Favorit ins Rennen geht. Dafür hat die CDU nach der Umfrage die besten Chancen, Duisburg mit Adolf Sauerland, Wuppertal mit Peter Jung und Münster mit Markus Lewe zu verteidigen. In Aachen, wo Jürgen Linden (SPD) nach 20 Jahren im Amt nicht mehr antritt, zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Bewerbern von SPD und CDU ab. Laut WDR-Umfrage liegen der Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, ein enger Vertrauter der SPD-Landesvorsitzenden, und sein CDU-Konkurrent Marcel Philipp mit 39 Prozent gleichauf.

Bestätigen sich die Prognosen der Demoskopen, werden auch die kleinen Parteien am kommenden Sonntagabend manchen Grund zur Freude haben. Die FDP kann demnach in Düsseldorf auf 13 Prozent hoffen, neben Köln dürfte sich für die Grünen abermals Münster (18 Prozent) als Hochburg erweisen. In Essen haben die Meinungsforscher für Die Linke acht Prozent ermittelt. Auch deshalb warnt Ministerpräsident Rüttgers landauf, landab nun intensiv vor rot-rot-grünen Bündnissen. Sein Generalsekretär Hendrik Wüst hat am Wochenende in einem Brief alle SPD-Oberbürgermeisterkandidaten aufgefordert, bis zum Mittwoch Auskunft über mögliche Pläne zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu geben.