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Kommunalwahl in Hessen : Taubheitsgefühle nach dem großen Knall

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Nach dem Erfolg der AfD bei der Kommunalwahl ist der Schock bei den großen Parteien in Hessen groß. Als Misstrauensvotum wollen CDU und SPD die Wahl aber trotzdem nicht verstanden wissen.

          CDU und Grüne sehen ihre starken Verluste bei den hessischen Kommunalwahlen nicht als Misstrauensvotum für ihr Bündnis auf Landesebene. Es habe sich um eine „klassische Protestwahl“ gehandelt, mit Verlusten für fast alle etablierten Parteien, sagte der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier am Montag. Die fast flächendeckend zweistelligen Ergebnisse der rechtspopulistischen AfD seien eine Misstrauensbekundung an die Adresse aller demokratischen Parteien. Die Landespolitik habe bei der Entscheidung am Sonntag „erkennbar keine große Rolle gespielt“.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Auch der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose glaubt nicht, dass aus der Kommunalwahl Rückschlüsse auf das Ansehen der schwarz-grünen Landesregierung zu ziehen sind. Von einer Testwahl für Schwarz-Grün in Hessen könne keine Rede sein. Klose wies in Wiesbaden darauf hin, dass die Grünen nach dem bisherigen Stand der Auszählung immerhin etwas besser abgeschnitten hätten als bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Jahren. Lasse man den im Wesentlichen auf die Atomkatastrophe von Fukushima zurückzuführenden Erfolg des Jahres 2011 außer acht, hätten die hessischen Grünen am Sonntag eines der besten Kommunalwahlresultate ihrer Geschichte erreicht.

          Die Spitzen von SPD und FDP sahen das am Tag nach der Wahl anders. Die Generalsekretärin der hessischen Sozialdemokraten, Nancy Faeser, sieht im Scheitern der Koalition aus CDU und Grünen in Frankfurt den Beleg dafür, dass die schwarz-grüne Landesregierung jedenfalls keine Blaupause für die großen Städte des Landes sei. Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert wertet die Kommunalwahl auch als „Denkzettel für eine in vielen Bereichen verfehlte Landespolitik“. Die Verluste für CDU und Grüne seien nicht allein auf „Merkels Chaos in der Flüchtlingspolitik“ zurückzuführen, sagte Ruppert. Die Wähler hätten sehr wohl auch über eine Schulpolitik, die an den Gymnasien Stellen kürze, und über mangelnde Investitionen in der Infrastruktur abgestimmt.

          Einbruch für die Grünen in Frankfurt

          In Frankfurt steht die schwarz-grüne Koalition vor dem Aus, nachdem CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) nach dem Trendergebnis zusammen mehr als 15 Prozentpunkte eingebüßt haben. Die Grünen erlebten mit einem Minus von mehr als zehn Punkten in ihrer Hochburg einen regelrechten Einbruch. In Darmstadt könnte es hingegen knapp für eine Fortsetzung des schwarz-grünen Bündnisses reichen. Im bisher rot-grün regierten Kassel verpassen SPD und Grüne allem Anschein nach eine Mehrheit. Die AfD erreichte in Frankfurt 10,3 Prozent, in Darmstadt und in Kassel sogar jeweils 12,2 Prozent. Insgesamt wird die Mehrheitsfindung in den meisten hessischen Kommunen schwierig, weil die etablierten Parteien Bündnisse mit der AfD grundsätzlich ablehnen. Vielerorts wird es voraussichtlich zur Bildung großer Koalitionen von CDU und SPD kommen.

          In Frankfurt ging bei den Kommunalwahlen nicht so viel für die SPD von Oberbürgermeister Peter Feldmann

          Gemein war am Montag allen im Hessischen Landtag vertretenen Parteien die Sorge über das Erstarken der AfD. SPD-Generalsekretärin Faeser sieht unter den AfD-Anhängern einen hohen Anteil von Protestwählern. „Es ging vor allen Dingen darum, den etablierten Parteien eins mitzugeben.“ Dennoch sei das Abschneiden der Rechtspopulisten und mehr noch der Erfolg der rechtsextremen NPD mit einem nahezu zweistelligen Ergebnis in Wetzlar und mehr als 14 Prozent im mittelhessischen Büdingen besorgniserregend. Die Grünen-Landesvorsitzende Wagner nannte die Erfolge der AfD „gruselig“. Es sei unfassbar, dass es in Hessen so viele Menschen gebe, die Flüchtlingen „solche Gefühle entgegenbringen“.

          Bouffier: Gemeinsame Aufgabe, die AfD zu „entzaubern“

          Insgesamt sei das Ergebnis für die Union „völlig unbefriedigend“, gab auch Ministerpräsident Bouffier zu. Es sei „schmerzlich“, dass das Thema Flüchtlinge die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker weitgehend überlagert habe. Es sei jetzt gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Parteien, die AfD, eine Partei ohne Antworten, zu „entzaubern“. An die große Koalition in Berlin appellierte Bouffier, beim Thema Flüchtlinge weniger zu streiten. „Wir müssen vor allem in der Bundespolitik viel deutlicher machen, dass wir an der Lösung der Probleme arbeiten, nicht nur an der Beschreibung.“

          Nach der Kommunalwahl in Hessen liegen CDU und SPD ersten Ergebnissen zufolge mit jeweils rund 28 Prozent gleichauf. Drittstärkste Kraft ist die AfD, die auf etwa 13 Prozent kommt und künftig in Städten wie Wiesbaden, Kassel und Marburg vertreten ist. Auch die FDP legte zu und kann jetzt rund sechs Prozent auf sich vereinen. Die Grünen verloren ebenso wie die beiden Volksparteien CDU und SPD und erreichten nur noch rund elf Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg leicht, um 0,3 Prozentpunkte auf 48 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis dürfte wegen des komplizierten Wahlsystems mit Kumulieren und Panaschieren nicht vor Donnerstag vorliegen.

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