Kommentar zur Koalitionskrise Im Berliner Treibhaus

Was die designierte Bundeskanzlerin Merkel im November 2005 als „eine Koalition der neuen Möglichkeiten“ angekündigt hat, ist nach den Flitterwochen bald wieder zur Reprise alter Grabenkämpfe ausgeartet. Das Versprechen des Vizekanzlers Müntefering, nicht mehr „zu messen, wo mehr rote oder schwarze Kerzen in den Fenstern stehen“, wirkte allerdings schon damals weltfremd in Anbetracht eines Zwangsbündnisses, das erklärtermaßen nur auf die Dauer einer Legislaturperiode angelegt war, also den Keim des nächsten Wahlkampfes schon in sich trug.

Dennoch gab es die Hoffnung, daß beide Partner Interesse daran haben könnten, ein paar Reformbrocken aus dem Weg zu räumen, damit sie nach der nächsten Wahl, in einer anderen politischen Konstellation, nicht wieder über sie stolpern würden. Es ist anders gekommen: Die große Koalition scheint zu großen Taten nicht fähig zu sein und erschöpft sich in täglichem Hickhack. Ihr Niedergang in den Umfragen spiegelt diese Entwicklung: Die Erwartungen sind auf ein Minimum gesunken, der Pegelstand der Unzufriedenheit steigt.

Mehrheitsverhältnisse würden Wechsel zulassen

Das Paradebeispiel dafür ist die Gesundheitsreform. Sie wurde als das Gesellenstück der großen Koalition angekündigt. Inzwischen versteht kaum noch jemand, worum es geht. Sicher erscheint nur eines: ein großer Wurf wird das nicht. Es hat mit diesen abgestürzten Erwartungen zu tun, daß das Gelingen oder Scheitern irgendeiner Art von Gesundheitsreform inzwischen mit dem Fortbestehen der Regierung verknüpft wird. Ein Abendessen des neuen SPD-Vorsitzenden Beck mit seinem ehemaligen Mainzer Koalitionspartner Brüderle und FDP-Chef Westerwelle hat ausgereicht, um im Berliner Treibhaus Spekulationen über einen Koalitionswechsel zum Blühen zu bringen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag würden das zulassen. Unter der Führung eines Kanzlers Beck wäre rechnerisch nicht nur eine Ampel möglich, also eine Koalition mit der FDP und den Grünen, sondern auch ein rot-rot-grünes Bündnis. Daß die SPD nicht davor zurückscheut, eine Koalition mit der PDS/Linkspartei einzugehen, hat sie in den Ländern gezeigt. Doch im Bund ist das anders. Zwar kann man von dem Gerede über Prinzipien getrost absehen.

Wie steht es um eine Koalition mit FDP und Grünen?

Doch zwischen den Sozialdemokraten und der Linken liegt wie eine Panzersperre der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine, mit dem die Partei nicht zusammengehen kann, ohne ihre Selbstachtung aufzugeben. (Was nach den nächsten Wahlen aus Lafontaine wird und was dann möglich ist, steht auf einem anderen Blatt.) Überdies muß eine Partei, deren Vorsitzender gerade versprochen hat, sich künftig mehr um die „Mitte“ zu kümmern, befürchten, daß ihr Teile dieser nur vage zu bestimmenden, aber entscheidenden Wählergruppe davonlaufen, wenn sie ein ausgeprägtes Linksbündnis eingeht.

Wie steht es um eine Koalition der SPD mit der FDP und den Grünen? Das hatte Westerwelle nach der Bundestagswahl zwar kategorisch ausgeschlossen. Aber jetzt könnte er sagen, die große Koalition habe ihre Unfähigkeit zum Regieren bewiesen, deshalb müsse die FDP - um der besseren Politik und des großen Ganzen willen - ihre Ablehnung überdenken.

FDP will einfaches Steuersystem mit niedrigen Sätzen

Allerdings wird ein solches Formalargument nicht ausreichen. Man wird die Freien Demokraten fragen, was sie denn zusammen mit der SPD und den Grünen besser machen wollen. Eine konsequente Gesundheitsreform? Da setzt die FDP laut Wahlprogramm auf „privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle“. Was immer das genau heißen mag: Mit einer SPD, die die privaten Versicherer in eine Randexistenz abdrängen will, dürfte es nicht zu verwirklichen sein.

Die FDP will ein einfaches Steuersystem mit niedrigen Sätzen. Es ist nicht zu sehen, wie die Sozialdemokraten darauf eingehen könnten. Das läßt sich fortsetzen über die Reform der Systeme sozialer Sicherheit bis hin zur Arbeitsmarktpolitik, wo die FDP den Kündigungsschutz liberalisieren und die Gewerkschaften in den Betrieben schwächen möchte: In zentralen Punkten gibt es kein Indiz dafür, daß die Freien Demokraten mit den Sozialdemokraten (und umgekehrt) auf einen grünen Zweig kommen könnten.

Verfassungsrechtliche und politische Hindernisse

Die FDP müßte - jetzt auch noch in der Frage des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr - so heftig umfallen, daß sie sich dabei schwerste Verletzungen zufügen würde. Wenn ein fliegender Koalitionswechsel kaum möglich ist, wie steht es dann mit einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages und Neuwahlen? Da gibt es auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Schröders getrickstes Mißtrauensvotum verfassungsrechtliche und politische Hindernisse.

Nicht das geringste Hindernis ist der Bundespräsident, der sich in dieser Sache schon einmal die Finger verbrannt hat. Außerdem: Die SPD steht (wie auch die Union) in den Umfragen derzeit miserabel da. Ob Neuwahlen eine Lösung wären oder nicht vielmehr noch größere Probleme schaffen würden, ist deshalb eine offene Frage.

Aufgelockerte Fronten ohne wirkliche Bewegung

Alles spricht dafür, daß es sich bei den Spekulationen über ein Zerbrechen der großen Koalition und neue Regierungskombinationen um taktische Spielereien handelt. Die Sozialdemokraten wollen ihrem Partner CDU/CSU vorführen, daß sie auch anders können. Weil die Union ihren Wunschpartner FDP nach der Wahl ein wenig lieblos behandelt hat, muß dieser nun zeigen, daß ein „bürgerliches Bündnis“ keine Form der babylonischen Gefangenschaft ist.

Die Fronten werden aufgelockert, doch wirkliche Bewegung gibt es nicht. Weil keine Abhilfe in Sicht ist, die Besserung verspräche, wird sich die große Koalition weiter durchwursteln müssen. Nach der nächsten Wahl beginnt dann zwar ein neues Spiel, aber auch dann bleiben die alten Karten auf dem Tisch.