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Verteidigungshaushalt : Selbstbetrug

Nahles findet die NATO-Selbstverpflichtung „illusorisch“. Bild: EPA

Die Anhebung des Verteidigungshaushaltes will Andrea Nahles nicht unterstützen. Wirklich illusorisch ist es, mehr Selbständigkeit in Sicherheitsfragen zu wollen und sich gleichzeitig den Kosten dafür zu verweigern.

          Nach der Wahl in den Vereinigten Staaten hat Außenminister Heiko Maas am Mittwoch gesagt, Europa müsse angesichts der amerikanischen Zustände mehr in die eigene Handlungsfähigkeit investieren, auch in Sicherheitsfragen. Hat er das mit seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles abgesprochen?

          Die SPD-Chefin hatte am Vortag über die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten gesprochen, ihren Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern: Das sei „illusorisch“ und werde von der SPD nicht unterstützt, so Nahles. Wirklich „illusorisch“ freilich ist es, einerseits mehr europäische Selbständigkeit in Sicherheitsfragen zu wollen und sich gleichzeitig den Kosten dafür zu verweigern.

          Schon vor Donald Trump haben die Vereinigten Staaten von den Europäern höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Damals ging es um eine gerechtere Lastenverteilung für die gemeinsame Sicherheit in einem zuverlässig funktionierenden Bündnis – und nicht wie jetzt darum, angesichts einer erratischen Nato-Führungsmacht ein wenig mehr auf eigenen Füßen zu stehen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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