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Verfassungsgerichts-Kommentar : Kontrolle

Fragen der Abgeordneten allein sind noch keine Kontrolle der Regierung. Diese muss auch öffentlich Rede und Antwort stehen.

          Auch diese Karlsruher Entscheidung dürfte den parlamentarischen Alltag gerade im neuen Bundestag noch etwas spannender machen. Das Verfassungsgericht hat ein weiteres Mal die Rechte des Parlaments hervorhoben. Klar ist: Fragen der Abgeordneten allein sind noch keine Kontrolle der Regierung. Diese muss auch öffentlich Rede und Antwort stehen. Auch das hat freilich Grenzen. Nicht alles kann eine verantwortliche Regierung offenlegen, wenn es etwa um den Finanzmarkt geht. Aber sie darf nicht Antworten mit einem pauschalen Hinweis auf Geheimhaltung verweigern.

          Das hätte nämlich zur Folge, dass in diesem Fall die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überhaupt keiner parlamentarischen Kontrolle unterläge. Und das kann nicht sein. Mit Recht dürfen die Abgeordneten grundsätzlich auch Auskünfte zur Vergütung von Managern der vom Staat gestützten Banken und zur Bahn verlangen. Es geht schließlich um unser aller Geld. Eine andere Frage ist, welche Schlüsse man aus den Antworten zieht. Hier sind auch die Abgeordneten in der Verantwortung.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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