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Kommentar : Zerstört

  • -Aktualisiert am

Die Trickserei der linken Parlamentsseite offenbart, dass die Koalition ganz nah daran war, eine Mehrheit für das Betreuungsgeld zu sichern – sonst hätte Rot-Rot-Grün nicht die Notbremse gezogen. Das Betreuungsgeld kommt. Jetzt erst recht.

          Wer andern eine Grube gräbt, sollte wissen, ob sein eigenes Ziel diesseits oder jenseits des Loches liegt. Die linke Opposition im Bundestag, von den Grünen über die SPD bis zur Linkspartei, hat mit Hilfe der Geschäftsordnung die Koalitionsmehrheit in puncto Betreuungsgeld ausgetrickst. Sie hat in ihrem Triumphwahn aber nicht bedacht, dass sie damit eine allseits nützliche parlamentarische Gepflogenheit zerstört. Denn bisher waren die Parlamentspraktiker aller Parteien stets überzeugt, die Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten, der Fraktionen, der Ausschüsse und auch des Plenums, also des modernen Parlamentarismus insgesamt, hänge an der stillschweigenden Vereinbarung, die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses nicht einmal zu nächtlicher Stunde in Frage zu stellen, auch wenn die Kameras aller Welt den tatsächlichen Stand der Anwesenheit verraten.

          Wenn jedoch drei Fraktionen – ebendie SPD, die Grünen und die Linkspartei – in einem Anflug von Hochmut und Hilflosigkeit zugleich diese Gepflogenheit beenden, dann sticht daraus das Eingeständnis hervor, dass sie allenfalls zum Schein noch mit einem Wahlsieg bei nächster Gelegenheit rechnen. Denn ansonsten könnte es schon bald eine linke Koalition sein, die im parlamentarischen Alltag leicht lahmgelegt wird, sobald die jetzt mit Karacho aufgeweckte Unionsfraktion bei jedem sich bietenden Anlass zunächst einmal die Beschlussfähigkeit feststellen ließe.

          Die Trickserei der linken Parlamentsseite vom Freitag offenbart allerdings auch, dass die christlich-liberale Koalition entgegen allen Unkenrufen ganz nah daran war, eine eigene Mehrheit für das Betreuungsgeld zu sichern – sonst hätte Rot-Rot-Grün nicht auf diese Art die Notbremse gezogen. Hätten Steinmeier, Trittin und Gysi tatsächlich damit rechnen können, dass Union und FDP sich bei der ersten Abstimmung über das Betreuungsgesetz bis auf die Knochen blamieren, dann hätten sie diese – tatsächlich riesige – Blamage abgewartet, statt einen auch ihnen nützlichen parlamentarischen Brauch für ein Linsengericht zu zerstören. Das Betreuungsgeld wird kommen, jetzt erst recht, denn wer in der Koalition will sich noch gemein machen mit jenen Fraktionen, die Amok laufen, wenn ihnen die Gegenargumente ausgehen, und die den Parlamentskollegen die Beweglichkeit in der Termingestaltung beschneiden.

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