15.06.2012 · Die Trickserei der linken Parlamentsseite offenbart, dass die Koalition ganz nah daran war, eine Mehrheit für das Betreuungsgeld zu sichern – sonst hätte Rot-Rot-Grün nicht die Notbremse gezogen. Das Betreuungsgeld kommt. Jetzt erst recht.
Von Georg Paul HeftyRichtlinien für Lesermeinungen
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bei aller Sympathie für die Argumente gegen die Lufthoheit des Staates über den Kinderbetten
Es ist doch nicht ausgemacht, dass mit der Berliner Posse lediglich ein Prozedere gefunden wurde, bei dem, außer Dobrindt, niemand das Gesicht verlieren musste um "Zeit für weitere Gepräche zu gewinnen". Die CDU-Frauenverbände, die das Betreuungsgeld sofort scheitern lassen würden, konnten wohl schlecht in erster Lesung ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen. Und Seehofer soll ja noch den ESM-Vertrag mittragen, was er drohte abzulehnen, für den Fall, dass das Betreuungsgeld scheitern würde. Jetzt hat jede "Partei" ihr Gesicht gewahrt, und das Betreuungsgeld kann nun still und leise nach der Sommerpause entsorgt werden und Fiskalpakt und ESM sind gerettet?
Ich hätte mir gewünscht, dass der Autor in diesem Zusammenhang das Pairing ein bisschen kritischer beleuchtet. Denn was ist das eigentlich? Eigentlich ein ausgleich für kranke Abgeordnete. Soweit ok. Aber de facto macht man mit der Opposition ab, dass so viele Oppositionspolitiker abstimmen, dass es für die Gültigkeit des Beschlusses ausreicht und gleichzeitig so wenige, dass es für eine Ablehnung zu wenig ist. Das wäre meiner Meinung nach aber nur legitim, wenn tatsächlich alle jeweiligen Fraktionsmitglieder in ihrer Fraktion einer Meinung wären oder meinetwegen noch bei offensichtlichen Nichtgewissensentscheidungen. Denn das Prinzip des Pairing ist für mich nicht mit dem Grundsatz vereinbar, dass Abgeordnete zuerst ihrem Gewissen verpflichtet sind. Im Gegensatz zum Autoren halte ich das ganz und gar nicht für eine “nützliche parlamentarische Gepflogenheit”, sondern insbesondere bei bedeutenden Entscheidungen für eine Verzerrung des Parlamentarismus durch Absprachen auf Führungsebenen
...wenn er den das Aufkündigen demokratscher Gepflogenheiten anspricht - gemeint ist hier das sog. "Pairing". Allerdings hat er vergessen darauf hingewiesen, dass diese Pairing-Vereinbarung in jüngerer Vergangenheit schon einmal zeitweise aufgekündigt wurde. und zwar von Angela Merkel im 15. deutschen Bundestag (zwischen 2002 und 2005). Das dabei der nur marginale Stimmenvorsprung von Rot-Grün eine Rolle gespielt haben mag ist natürlich nur eine Unterstellung...
Erkennen, dass Sie das Volk vertreten von dem sie gewählt werden..
Die Regierung benimmt wie in einem totalitären System und bestimmt
was Gesetz wird.
Dieses falsche Verhalten aus der Zeit der kleinen Oberlippenbärte
wird nun langssam durch das Parlament ersetzt..
Ganz zarte Versuche im Jahr 2011 erstmals eingeführt
Noch mal damit es auch die Anhänger von H.P. Friedrich und
Schäuble verstehen:
Regierung erarbeitet eine Gesetzesvorlage.....
UND DIE A B G E O R D N E T E N
insgesamt mit einfacher oder 2/3 Mehrheit bestimmen das dann im Sinne
ihrer Aufgabe dem Volk das Bestmögliche sowohl an geringsten Kosten
und der höchsten Qualität zu bieten
Nur mal so zum Tip
Was sind das nur für Menschen? ;-)
Für die hohen Diäten, die die Damen und Herren Abgeordnete erhalten, darf man ja wohl auch deren Anwesenheit im Parlament erwarten. Und zwar auch an einem Freitag, an dem sich die meisten Bundestagsabgeordnete der Union - wie hier - wohl schon ins Wochenende begeben. Da die meisten Unionsabgeordneten aber offenbar nicht bereit sind, für ihr Geld auch ordentlich zu arbeiten, sollte man generell eine gesetzliche Anwesenheitspflicht für Bundestagsabgeordnete vorsehen. ;-)
auch wenn es eine 'Gepflogenheit' ist die nötigen Anwesenheitszahlen für die parlamentarische Beschlussfähigkeit einfach vorzugaukeln, damit kann und darf man sich einfach nicht zufrieden geben, gerade bei wichtigen Beschlüssen. Dieses "geht schon", "passt schon", "wird schon keiner merken" ist geradezu zum Kotzen, gerade angesichts der Tatsache daß die Öffentlichkeit ja regelmäßig die leeren Ränge Des Bundestags sehen kann. Wer kann es sich leisten, seinen Chefs oder Auftraggebern ein solches Bild der eigenen Arbeitsmoral zu bieten?
Die Linken haben einen großartigen Sieg gegen diejenigen errungen, die es für richtig halten, sich einige Jahre ganz ihren Kindern zu widmen. Das wundert mich nicht, denn die Abgeordneten der linken Fraktionen haben schließlich deutlich weniger Kinder als andere Abgeordnete. Es sind die linken Parteien, die die Familie nur für eine von beliebig vielen gleichwertigen Lebensformen halten.
Die Idiotie ist ja nicht das Betreuungsgeld
Die Idiotie sind die staatlich finanzierten Kinderbetreuungen. Wieso sollte jemand, der sein Leben darauf ausgerichtet hat, sich um seine Kinder selbst kümmern zu können (ein Urbedürfnis sogar in der Tierwelt) und sich deshalb keine zwei Vollverdiener leisten kann, seine Steuern für staatliche Kinderbetreuung zahlen, die andere in Anspruch nehmen? Der Kindergarten, in den ein Kind gehen darf aber nicht gehen muss, den gibt es fast nicht mehr. Wenn der Staat Betreuung finanziert, dann muss er auch denen zahlen, die sie nicht in Anspruch nehmen möchten. Das ist aber unbezahlbar. Richtig wäre es, wenn der Staat sich raushalten würde. Dann könnten Gutverdiener (sofern sie das wollen) ihre Kinder fremdbetreuen lassen gegen Aufpreis, Schlechtverdiener müssten selber den Hintern des Nachwuchses abwischen und würden dann vielleicht eine Liebe zu ihm entwickeln, könnte ja sein. Geliebte Kinder braucht man, mit abgeschobenen Kindern ist es schwieriger.
... der Mandatsausübung - ob nun das Durchdrücken eines Gesetzes (gegen die Mehrheitsmeinung des Volkes) oder das Ersetzen einer Debatte durch derartiges Verhalten - sind nur möglich aufgrund des erschreckend konstanten Desinteresses vieler Bürger an ihren Vertretern.
Was sind das nur für Menschen?
Ist das das Abbild unserer Gesellschaft? Ist diese Verrohung aller
Sitten, Werte und Ehre typisch für das Volk, das diese Leute dort
vertreten? Wohl eher nicht. Hoffentlich nicht.
Gysi hatte schon recht, als er kürzlich seiner Partei blanken
Haß vorwarf, der zwischen Subfraktionen herrscht.
Aber sie scheint eben inzwischen bei fast allen Parteien Platz gegriffen
zu haben, diese ordinäre Dekadenz, die den Gegner weder kennt noch
achtet und nur noch hemmungslos einen schmutzigen Krieg mit allen
Mitteln gegen Feinde betreibt und dann auch noch stolz sein möchte.
Vielleicht haben die Deutschen mit ihrer anerzogenen lauen
Teilnahmslosigkeit und ihrem abgewöhnten
Staatsbürger-Bewußtsein so ein so ein außer Rand und
Band mutiertes Parlament verdient.
Niedriger hängen!
Enbenso gut könnte man sagen, es sei ein Lehrstück praktischer Demokratie gewesen ;-)
Jetzt hat sich mal wieder deutlich gezeigt,
wie totalitär und faschistisch die Linken eingestellt sind. Und wie arrogant sie über die Rechte der Eltern und das Wohl kleinster Kinder hinwegtrampeln.
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.06.2012 10:42 Uhr
Eine sehr einseitige Meinung ...
Ich finde Ihre Wortwahl verfehlt. Wenn Sie die aktuellen Reaktionen der
Presse aufmerksamer verfolgen würden, müssten Sie auch die
Spannungen in der Koalition wahrnehmen und erkennen, dass sehr wohl auch
bei der CDU und FDP sehr kritische Stimmen und Ablehnung zum
Betreuungsgeld zu erkennen sind.
Aber Ihr Kommentar passt gut zu den unqualifizierten
Äußerungen der Herren Dobrindt und Gröhe und ignoriert
so kompetente Aussagen wie die von Bundestagspräsident Lammert.
Unklar
Erklären sie uns, was an der Sache totalitär und faschistisch ist? Mir scheint das Vokabular wurde sinnfrei verwendet - sieht aber eindrucksvoll aus, das muss man zugeben. Vor allem, wenn es mit dem "Wohl kleinster Kinder" in einen Kontext gestellt wird. Da erschrickt man sich fast vor soviel Gefahr am Horizont.
Abstimmung Betreuungsgesetz
Danke Herr Siebrech
für die kurze aber prägnante Stellungnahme zu dem leidigen Thema.
Hoffen wir gleichwohl auf eine gute Zukunft unserer, als auch der noch
nicht geborenen Kinder.
Wenn unsere Volksvertreter mal in der Frage der EFSF, ESM und sonstiger
Rettungsschirme so kritisch wäre. Beim Billionen-Verbraten
zugunsten fremder Nationen und ausländischer Bankster
haben unsere Abgeordneten, bis auf einige wenige Ausnahmen
überhaupt keine Skrupel. Es geht immer nur um Ideologie. Das Volk
ist denen vollkommen egal. Hauptsache ihre Pfründe bleiben bei den
parteitaktischen Spielchen erhalten.
Die Trickserei besteht in meinen Augen eher darin,
die Beschlussfähigkeit eines Parlaments einfach zu fingieren, wenn
sie in Wahrheit nicht gegeben ist. Ich kann nachvollziehen, dass viele
Abgeordnete am Abend lieber was anderes tun als im Plenarsaal zu sitzen,
aber sie haben sich freiwillig ins Parlament wählen lassen.
Wer monatlich einen fünfstelligen Betrag dafür bekommt im
Parlament zu sitzen, sollte seinen Wählerinnen und Wählern
auch ruhig die Arbeitsdisziplin vorleben, die ja zumindest die
Konservativen und Liberalen so gerne von anderen Empfängern
staatlicher Leistungen einfordern.
Wenn es nach der Koalition der Bequemen ginge und das
Bundesverfassungsgericht nicht immer Nein sagen würde, würden
heute schon sämtliche eurofiskalischen Maßnahmen nicht mehr
im Plenum, sondern in einem Hinterzimmerausschuss beschlossen.
Offen gesagt finde ich das Desinteresse der Abgeordneten an ihrem
Kerngeschäft gefährlicher für die Demokratie in
Deutschland und Europa, als es die Euro-Krise jemals sein könnte.
Trickserei wegen Betreuungsgeld
Es ist doch unglaublich, daß ein Parlament solcherart zum
Hinterhof gemacht wird - dies hat mit Würde, Anstand und
Verantwortung "unserer" Volksvetreter (?) nichts mehr zu tun!
Dies ist Schmierentheater - und das auf Kosten der Steuerzahler! Armes Deutschland!
Gerd Schäfer
Die Normen der Geschäftsordnung des Bundestages bestehen aus guten Grund.
Die Normen der Geschäftsordnung des Bundestages sichern die demokratische Willensbildung. Gäbe es sie nicht, könnten 20 Abgeordnete der Regierungskoalition über das Wohl und Wehe dieser Republik abstimmen. Sie können es bei uns in der Tat, aber nur dann, wenn die Opposition nichts dagegen hat (auch ne Form v. checks and balances). Fordert die Opposition aber die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parlaments, was ihr gutes Recht ist, und wird wie hier mangels der erforderlichen Mehrheit die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt, haben diese 20 "Regierungs-Nasen" - zum Glück - nichts mehr zu melden. Denn es soll ja da Mehrheit der gewählten Abgeordneten entscheiden. Das ist in jeder Demokratie so, die diesen Namen verdient. Was das mit Trickserei zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Das sollten nicht nur Verfassungsjuristen so sehen, sondern müsste auch für jeden aufrechten, aber juristisch laienhaft argumentierenden Demokraten zu den absoluten Essentials gehören
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.06.2012 07:59 Uhr
Komisch nur...
..dass der Linken das gerade jetzt einfällt. Hören Sie doch auf, Rot/Grün Weiß zu waschen.
die Ministerin bei der Abstimmung anwesend war ......
Vielleicht hat man die linksgrünsozialistischen Trickser auch einfach nur in Angst und Schrecken
versetzt und sie so zum fluchtartigen Verlassen des Saales veranlasst.
Das geht nämlich ganz einfach:
Man braucht ihnen nur Art. 6, Abs. 2 laut vorzulesen in dem es heisst,
dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht und die
zuvörderst obliegende Pflicht DER ELTERN sind. Von
Fremdbetreuungszwang steht da nichts.
Wenn man das tut, dann stiebt der rot-grüne Haufen auseinander als
wäre ein Habicht in einen Hühnerschwarm gestürzt.
Wie kommen sie auf die Idee,
daß das Betreungsgeld gezahlt wird, damit die Eltern ihr Kind
selbst erziehen?
Es wird gezahlt, damit ein Kind nicht in öffentlich
geförderten Einrichtungen betreut wird.
Jede andere Art von Fremdbetreuung wird auch mit Betreuungsgeld
honoriert...und ist zusätzlich von der Steuer absetzbar.
Rot-Rot-Grün arbeitet kräftig an der "Pflicht des Staates zur Kindeserziehung"
Sehr geehrter Herr Lederer, es steht m.W. im GG auch nicht, dass der
Staat sich in die Kindeserziehung einmischen soll, indem er für j e
d e s Kind einen Kita-Platz zur Verfügung stellt. Es ist
bedauerlich für unsere Gesellschaft, dass es durchaus viele Eltern
gibt, die einer Erziehung nicht gewachsen sind. Da ist Abhilfe
nötig. Aber die Kita-Idee unserer Parteien, insbsondere bei
Rot-Rot-Grünen, zielt auf eine Gesamtvereinnahmung der
Kleinstkinderab, auch von denen, deren Eltern erziehen können! Uns
Bürgern sollte stärker bewußt werden, dass einige
poltische Richtungen das derzeitige Grundgesetz aushebeln möchten
und die "Pflicht" der Eltern zur Pflege und Erziehung der
Kinder aus dem GG streichen möchten. Statt dessen soll der Staat
die Pflicht übernehmen. Wenn also elterliche Pflicht abgelehnt
wird, dann ist der "Ausgleich für die staatliche
Leistung", also das "Betreungsgeld", wohl doch gerechtfertigt!
Nicht das Geld stört letztlich, sondern die Hoheit über die Kinder!
Man kann ja gespalten sein wegen dem Betreuungsgeld, so ein benehmen ist
aber wirklich unter aller Niveau.
Hätte die CDU/CSU sowas gemacht würden jetzt die drastischen
Vergleiche nur so reinprügeln
Da kann man nur hoffen das Rot-Grün 2013 verhindert wird.
Die Union hat sowas schon vor Jahren gemacht...
Ihre Empörung wäre verständlicher, wenn sie nicht durch
blanke Unkenntnis getrübt wäre. Die Linke hat eine
"nützliche parlamentarische Gepflogenheit zerstört"?
"In einem Anflug von Hochmut und Hilflosigkeit zugleich"? Das
mag man so sehen. Man sollte dann nur nicht vergesen, daß es eine
gewissen Angela Merkel war, die 2002 als Fraktionsvorsitzende der CDU
genau das gleiche tat, nachdem Rot-Grün nur eine recht knappe
Mehrheit geholt hatte. Die damaligen Regierungsfraktionen mußten
auch schwerkranke Abgeordnete ins Parlament karren, um sich gegen dieses
Verhalten zu wehren.
Wie gesagt, ich werfe keiner Seite vor, daß sie die (immerhin
rechtsgültigen) Regeln der Geschäftsordnung zum Tricksen
verwendet. Nur wenn man vor Empörung darüber zittert, sollte
man schon wissen, daß das keine besondere Bösartigkeit ist,
die nur Linken einfallen würde.
ZDF Politbarometer: Ablehnungsquote B-Geld in der Bevölkerung 71% ( 64% bei Unionsanhängern)
Das ZDF Politbarometer meldet eine steigende Ablehnungsquote beim Betreuungsgeld:
Wies die Novemberumfrage noch 53% an Nein-Stimmen aus, stieg die
Ablehnung im April bereits auf 61% .
Aktuell stehen nach einer weiteren Steigerung 71% an Nein-Stimmen einer
25%-igen Zustimmung gegenüber.
Herr Hefty hat natürlich Recht - um so etwas trotzdem
durchzudrücken, braucht es "modernen Parlamentarismus"
und "nützliche Bräuche".
der Parlamentarismus ist durch die Anwesenheit von Parlamentariern
geschwächt! Oder wie war jetzt nochmal gleich das Argument?
Die Regierungsfraktionen haben 330 Stimmen, das sind sogar, wie Herr
Jansen schon angemerkt hat, 20 über Bedarf – und die
Regierungs-Fraktionsführung ist in einem solchen Dämmerschlaf,
dass ihr nicht klar ist, dass sie zu einem der kontroversesten
Alimentierungsvorschlägen der letzten Monate die komplette Fraktion
antreten lassen muss, stattdessen verlässt man sich lieber auf die
schöne Gewohnheit, dass im Parament ja eh nur abgenickt wird... Da
hat nicht die Opposition ein Problem, da haben Kauder et al. ein Problem.
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