Kommentar Was der SPD bleibt

Auch der politische Wettbewerb lebt von der Unterschiedlichkeit der Angebote. Während die CDU-Vorsitzende Merkel als Kanzlerin außenpolitische Erfolge aneinanderfügt, baut ihr Gegenspieler, der SPD-Vorsitzende Beck, auf die Unterscheidbarkeit in der Innen- und Gesellschaftspolitik.

Mit der Brandmarkung der CDU als „neoliberal“ hat er Abstand zum Koalitionspartner geschaffen. Jetzt suchte die SPD auf einem Zukunftskonvent nach ihrem Alleinstellungsmerkmal. Es soll die - eigentlich auf der Hand liegende - Verbindung von „Freiheit und Gerechtigkeit“ sein. Mit ihr wollen die Sozialdemokraten sich einerseits von der Partei Die Linke, andererseits von der Union abgrenzen.

„Vorsorgender Staat“

Zum Symbolthema könnte da der Mindestlohn werden, denn der Anspruch, „von der eigenen Arbeit leben zu können“ und nicht (wie beim Kombilohn) nach einer Vierzig-Stunden-Woche auch noch staatliche Almosen beantragen zu müssen, entspricht dem Gerechtigkeitssinn vieler Bürger über die laut Umfragen jetzt begrenzte sozialdemokratische Anhängerschaft hinaus.

Die Hervorhebung des „vorsorgenden Staates“, also der Sozialpolitik, ist jedoch mehr als nur der Trennstrich zur Union. Wer es für eine Pflicht der SPD hält, die von der alten SED beeinflusste Linke Biskys und Lafontaines klein zu halten, der muss Beck und seinem Parteivorstand auch zugestehen, dass sie von der sozialen Marktwirtschaft mehr das Attribut und weniger das Hauptwort betonen. Eine CDU-nahe SPD, die der CDU-Generalsekretär zu entdecken glaubt, überließe hingegen der Linken ein allzu breites Feld - was Pofalla, aber nicht der Bundesrepublik insgesamt zugutekommen würde.

Keine eigene Außenpolitik

Der Schwerpunkt Innen- und Gesellschaftspolitik ist für Beck auch innerparteilich vorteilhaft. Ein Parteivorsitzender darf sich nicht damit abfinden, dass ein anderer als künftiger Spitzenkandidat genannt wird.

Außenminister Steinmeier ist trotz aller Beliebtheit nach den Maßstäben der Parteipolitik ein blutleerer Apparatschik, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Seine fachliche Anerkennung ist aus den Erfolgen der Kanzlerin abgeleitet. Er selber hat - anders als etwa Willy Brandt unter dem CDU-Kanzler Kiesinger - keine eigene Außenpolitik entwickelt und nicht einmal eine solche gefordert. So bleibt der SPD nur die Innenpolitik und als Spitzenkandidat nur Beck.