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Veröffentlicht: 23.01.2016, 15:27 Uhr

Debatte über Maulkorb Die Meinung ist frei

Jeder darf seine Ansichten äußern. Diese Zumutung hat nicht jeder begriffen. Selbst für das Gemeinwesen gefährliche Meinungen dürfen vertreten werden. Doch Unterdrückung von Hetze ist noch keine Zensur. Ein Kommentar.

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© dpa Die Meinungsfreiheit ist ein so hohes Gut, dass selbst das Bundesverfassungsgericht sie kaum einschränkt.

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen! Darf man auch. Wer meint, in Deutschland herrsche eine Meinungsdiktatur, der hat nicht nur die deutsche Vergangenheit verdrängt – ein Blick in andere westliche Demokratien genügt, um zu erkennen, wie viel die Freiheit des Wortes hierzulande gilt. Selbst in einem Nato-Staat landen Menschen wegen unliebsamer Meinungsäußerungen hinter Gittern; beim westlichen Waffenbruder Saudi-Arabien kann ein falsches Wort ein Fall für den Henker sein. Oder es regiert der Konformismus: Eine Kurznachricht kann einen Sturm entfachen – und eine berufliche Existenz vernichten.

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Das ist erstaunlich, denn eigentlich sind die Voraussetzungen für die Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt bestens, und zwar wegen des weltweiten Netzes. Das Internet stellt einen enormen Freiheitsgewinn dar: Jeder kann an fast jede Information gelangen und diese weiterverbreiten. Und jeder kann seine Ansichten auch grundsätzlich ungestört in alle Welt senden. Daraus folgern manche schon, dass jeder sein eigener Journalist sein könne. Die Pressefreiheit wird damit zu einem Grundrecht für jedermann.

Alles ist möglich. Folge und Preis dieser Freiheit ist die Enthemmung im Netz. Es ist aber keine Verletzung der Meinungsfreiheit oder gar eine Zensur, wenn gegen Hetze und Aufrufe zur Gewalt im Internet vorgegangen wird. Niemand muss dulden, dass unter seiner Marke Beleidigungen ausgestoßen werden. Wenn also Verlage die Kommentarfunktion zu bestimmten Themen sperren, dann auch, um sich nicht selbst strafbar zu machen. Kein Hersteller gibt seine Produkte gern zum öffentlichen Beschmieren frei.

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Die Meinungsfreiheit ist hier nicht in Gefahr, da es nicht der Staat ist, der Äußerungen beschränkt. Der Staat selbst ist ziemlich großzügig. Nicht ohne Grund gilt die Meinungsfreiheit als konstitutiv für eine freie Gesellschaft. Meinungen sind geschützt, auch wenn sie als dumm und gefährlich eingeschätzt werden. Wahr und falsch – diese Begriffe können auf Meinungen (anders als auf Tatsachen) nicht zutreffen. Die Wahrheit hat in einer freiheitlichen Demokratie eben niemand gepachtet; das ist zu Recht ein Hauptvorwurf gegen die neue Regierung in Polen.

Der Nationalsozialismus ist ein Sonderfall

Niemand muss das Grundgesetz und die ihm zugrundeliegenden Werte schätzen oder gar lieben. Wie sollte man das auch durchsetzen? Die Verfassung schützt sogar Meinungen, „die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind“. So sagt es das Bundesverfassungsgericht, und es wird interessant sein zu sehen, ob und wie es diese liberale Rechtsprechung im Angesicht der gegenwärtigen Stimmung aufrechterhält. Es mag naiv klingen, doch bleibt es grundsätzlich richtig, wie Karlsruhe in der Kraft der freien Auseinandersetzung die „wirksamste Waffe“ gegen die Verbreitung menschenverachtender Ideologien zu sehen. Umso wichtiger ist das konsequente Vorgehen gegen jede Form von Hass und Gewalt.

Sogar die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts fällt nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus, obwohl das Verfassungsgericht hier einen historischen Sonderfall sieht, den es besonders behandelt: Die Befürwortung der NS-Herrschaft sei ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens mit den Frieden bedrohendem Potential. Freilich können mittlerweile auch andere Herrschaftsformen das Gemeinwesen bedrohen, die ebenfalls das Ausland tief beunruhigen; auch das ist ein Karlsruher Maßstab. Doch bleibt es dabei, dass auch eine „Vergiftung des geistigen Klimas“ kein Grund für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit ist. Diese Weite der Meinungsfreiheit ist bei weitem noch nicht in das Bewusstsein jedes Bürgermeisters, Polizeipräsidenten und Richters eingedrungen. Aber sie gilt. Und das ist womöglich eine der größten Zumutungen, die der freiheitliche Rechtsstaat seinen Bürgern – und jedem Neuankömmling – aufbürdet.

Den Mund aufmachen

Woher kommt es dann, dass viele Bürger gleichwohl meinen, sie dürften nicht sagen, was sie wollten? Weil auch dieser Eindruck vielleicht stimmt? Hier geht es nicht um staatlichen Zwang, sondern um ein Klima der Angst. Wenn sogar Wissenschaftler, deren Freiheit ebenfalls besonders geschützt ist, sich nicht mehr trauen, bestimmte Anträge zu stellen, zu bestimmten Fragen zu forschen oder auch nur ironische Anmerkungen zu machen, und zwar aus Angst vor medialer Hinrichtung beziehungsweise beruflichen Konsequenzen, dann herrscht eine Einschüchterung, wie sie schon an amerikanischen und britischen Universitäten zu beobachten ist. Dort hat sich die gutgemeinte und ursprünglich sinnvolle Antidiskriminierungspolitik in das Gegenteil verkehrt.

Und die Lösung? Einfach den Mund aufmachen. Selbstauferlegte Sprechverbote kann man nur selbst beheben. Jede Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist bloßzustellen. Konformismus und Ängstlichkeit gerade bei Medienleuten und Wissenschaftlern sind Zeichen der Krise einer freien Gesellschaft.

Quelle: F.A.Z.

 

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