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Veröffentlicht: 23.04.2015, 18:45 Uhr

Kommentar Gemeingefährliche Pflichtverletzung

Die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe gegen den BND ernst. Denn ein Nachrichtendienst, der sich gegen den eigenen Staat richtet, ist entweder inkompetent oder gemeingefährlich.

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Es ist viel Übertreibung und Hysterie im Spiel gewesen, als über angebliche Massenüberwachung und Machtmissbrauch des Bundesnachrichtendienstes geschrieben und geredet wurde. Die Vorwürfe, die jetzt erhoben werden, belegen zwar wiederum, dass es eine Massenüberwachung nicht gegeben hat. Doch das ist nur der harmlose Teil der Neuigkeiten.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Der BND soll sogenannte Selektoren des amerikanischen Geheimdienstes NSA, gezielte Kriterien zur Suche im Netz, erst einmal blindlings bedient haben, ohne zu kontrollieren, ob damit deutsche oder europäische Interessen verletzt wurden. Als klar wurde, dass ebendies geschehen war, wurde das Kanzleramt nicht verständigt. Deshalb steht der Vorwurf der Vertuschung im Raum - und noch mehr.

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Ein Geheimdienst, der sich gegen den eigenen Staat richtet, ist entweder inkompetent oder gemeingefährlich. Es ist das Verdienst des Untersuchungsausschusses im Bundestag, diese Pflichtverletzung ans Tageslicht gebracht zu haben. Dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Abgeordneten darüber informierte, zeigt, wie ernst die Bundesregierung die Angelegenheit nimmt.

Quelle: wahlrecht.de
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