http://www.faz.net/-gpf-8741z
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 26.08.2015, 15:15 Uhr

Einwanderungsland Deutschland Scherbenhaufen der Asylpolitik

So viele Einwanderer wie nie zuvor strömen nach Deutschland. Die Bundesrepublik ist überfordert. Sie darf nicht den Sinn dafür verlieren, wen sie wirklich braucht und wen nicht. Ein Kommentar.

von
© AP Einwanderungsland Deutschland: So viele Einwanderer wie nie zuvor

Wieder, wie vor mehr als zwanzig Jahren, hat sich Deutschland durch seine Asylpolitik in eine Lage manövriert, in der es nur Verlierer gibt. Die Verliererkette reicht von Europa über Berlin bis in deutsche Dörfer. Weil Deutschland der Magnet für Flüchtlinge ist (und für solche, die sich nur so nennen), sehen es unsere Nachbarn nicht ein, warum sie die Reise dorthin unterbrechen sollten. Weil der Bund nicht in der Lage ist, daran etwas zu ändern, reicht er die Last - in Form von unbearbeiteten Asylanträgen, überlasteten Aufnahmelagern und nur sporadischer Abschiebung - an die Länder weiter. Weil die Länder nicht in der Lage sind, ausreichende Kapazitäten vorzuhalten, sich gleichzeitig nicht imstande sehen, ihrerseits konsequent abzuschieben, landet das Problem noch weiter unten. Die Kommunen müssen ausbaden, was Bund, Länder und EU anrichten.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Welche absurden Blüten diese Kette treibt, sieht man daran: Je länger die Kette der Überforderung reicht, desto undeutlicher wird, wer eigentlich ein Flüchtling ist. Migranten werden selbst aus europäischen Staaten nach Deutschland gelockt, die EU-Beitrittskandidaten sind, weil sie hier von der Flüchtlingshilfe besser leben als in ihrer Heimat. Von dort - besonders eindringlich sind die Beispiele Albanien und das Kosovo - wird die Bundesregierung geradezu angefleht, doch endlich die „Pull-Faktoren“ abzustellen, die ganze Landstriche entvölkern. Doch auch das bringt die deutsche Politik nicht dazu, aus „Flüchtlingen“ wieder Migranten zu machen, die zurückkehren müssen. Nicht einmal in diesen Fällen gelingt es, die Verwaltung so auszurüsten, dass sie Konsequenzen ziehen kann. Lieber lässt Deutschland weiterhin Schleuser ihre Geschäfte treiben. Eklatante Missstände im deutschen Asylsystem werden nicht nur nicht behoben, sie sollen offenbar gar nicht behoben werden.

Warum das so ist, lässt sich an Sätzen ablesen, die etwa die Grüne Katrin Göring-Eckardt gerne sagt: „Ich hoffe sehr, dass die Bundeskanzlerin irgendwann in ein Flüchtlingsheim geht, sich dort die Geschichten erzählen lässt und dann auch sagt: Ja, das sind Neubürgerinnen und Neubürger dieses Landes.“ So naiv wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht sein, wenn sie am Mittwoch in Heidenau nach den dortigen Ausschreitungen eine Notunterkunft besucht. Was sollen solche Sprüche? Gibt es noch einen Asylstatus? Einen Flüchtlingsstatus? Ein Bleiberecht? Die Abschiebung? Oder ist alles egal?

Mehr zum Thema

Der Satz soll heißen: Wer hierherkommt, muss, ob er einen Anspruch auf Aufenthalt hat oder nicht, eingebürgert werden. Bürgermeister und Landräte können darüber angesichts drohender Erschöpfung und rechtsradikaler Milieus, die solche Anmaßungen gnadenlos ausnutzen, nur den Kopf schütteln.

Realitätsferne in der politischen Diskussion führt dazu, dass von den Vorschlägen, die Wege aus einer schier ausweglosen Entwicklung weisen, nur die angenehmen großen Widerhall finden. Es sagt sich leicht, dass vor allem die Fluchtgründe bekämpft werden müssten. Das tut Deutschland schon lange - wann sollte es damit jemals auf einen grünen Zweig kommen? Ein anderer Vorschlag ohne große Verbindlichkeit ist eine Reform des Dublin-Abkommens. Es wäre sicher lobenswert, wenn es dazu käme und wenn ein ergänzendes Quotensystem eingeführt würde. Ändert das aber etwas daran, dass die Europäische Union im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen Anziehungspunkte weltweiter Flüchtlingsbewegungen sind?

Mehr Einwanderung als je zuvor

Die unangenehmen Vorschläge klingen anders und sind nicht ganz so beliebt. Denn sie zielen darauf, Flüchtlinge, die sich nur so nennen, davon abzuschrecken, ihre Heimat zu verlassen oder nirgends anders hinziehen zu wollen als nach Deutschland. Das kann durch Einschränkung der Leistungen geschehen; durch eine konsequente und weit besser organisierte Abschiebung; durch Sanktionen gegen Staaten, die gegen Schleuser nichts unternehmen, sondern, im Gegenteil, deren Werk durch Nichtstun noch unterstützen. Das kann aber auch durch ein Grenzregime geschehen, das die Interessen des deutschen Staats besser schützt als heute.

Es wäre allerdings eine Illusion zu glauben, dass diese oder andere Vorschläge dazu führen, von heute auf morgen die Aufnahmelager wieder schließen zu können. Deutschland wird sich auf eine Einwanderung einstellen müssen, die weit über das hinausgeht, was es aus seiner jüngeren Geschichte kennt. Doch so, wie sie Deutschland jetzt überwältigt, lässt sich das kein Einwanderungsland bieten, das den Namen verdient - ungeordnet, ohne Rücksicht auf geltendes Recht, ohne Rücksicht auf tatsächliche Bedürfnisse, überhöht durch tugendreiche Appelle, zu Lasten von Errungenschaften, die es zu dem Magneten machen, der es ist.

Es mag sein, dass Deutschland dringend auf Einwanderung angewiesen ist. Wenn es dazu aber den Scherbenhaufen der Asylpolitik ausschlachten will und den Sinn dafür verliert, wen es wirklich braucht und wen nicht, wird es sich am Ende zwar voller Inbrunst Einwanderungsland nennen dürfen. Tatsächlich aber ist es dann nicht mehr als ein migrationspolitischer Moralprediger zwischen den Welten.

Braucht Deutschland eine neue Asylpolitik? Lesen Sie unsere Debatte in der Desktop-Version von FAZ.NET (Von 19.00 Uhr an sind keine weiteren Leserkommentare möglich.)

© AFP, reuters Merkel besucht Flüchtlingsunterkunft in Heidenau

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Krise entspannt sich 200.000 Flüchtlinge in diesem Jahr registriert

Die Flüchtlingskrise entspannt sich. Im Vergleich zum Höhepunkt im Oktober registrierten die Behörden zuletzt deutlich weniger Asylbewerber. Auch die Zahl der Schleuser sinkt. Mehr

20.05.2016, 06:52 Uhr | Politik
Meseberg Bundesregierung einigt sich auf Integrationsgesetz

Das Gesetz soll die Integration von Migranten fördern und zeigt Rechte und Pflichten für Zuwanderer bei der Eingliederung auf. Geplant ist etwa ein verbesserter Zugang für Migranten zu Integrations- und Deutschkursen, ein Schutz vor Abschiebung für geduldete Ausländer während einer Ausbildung sowie 100.000 Minijobs für Flüchtlinge. Mehr

24.05.2016, 18:06 Uhr | Politik
Krisenzeiten Der europäische Schlamassel

Erst die Griechen, dann die Flüchtlinge, jetzt der Brexit: Europa hat keine Kraft, Konflikte zu befrieden. Angela Merkels Deal mit Erdogan macht das nur noch schlimmer. Mehr Von Holger Steltzner

22.05.2016, 10:28 Uhr | Wirtschaft
Interaktiv Was die Flüchtlinge für Ihren Arbeitsplatz bedeuten

Hunderttausende Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach Deutschland geströmt. Die Angst vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme ist groß. Wo arbeiten die Flüchtlinge künftig? Und was bedeutet das für Ihre Stelle? Mehr Von Anna Steiner, Andre Piron und Bernd Helfert

18.05.2016, 13:19 Uhr | Wirtschaft
Klage gegen Obama-Regierung Bundesstaaten klagen gegen Transgender-Toiletten

Die Regierung um Barack Obama hat angewiesen, dass Transgender frei wählen dürfen, welche Toilette sie an Schulen besuchen. Doch die Bundesstaaten haben gleich mehrere Einwände. Mehr

25.05.2016, 23:24 Uhr | Politik

Anleitung zur Reparatur

Von Jasper von Altenbockum

Die SPD hält das Integrationsgesetz für ein neues Einwanderungsgesetz. Warum nur? Beim Thema Einwanderung geht es um eine ganz andere Frage. Mehr 198