Kommentar: Unter Vorbehalt

Kommentar Unter Vorbehalt

12.09.2012 · Die Karlsruher Richter haben der Ratifizierung des ESM-Gesetzes keine unüberwindbaren Hürden in den Weg gestellt. Doch das Urteil ist eine Mahnung an die Kanzlerin, für ihre Europa-Politik zu werben. Jetzt ist der Zeitpunkt, eine öffentliche Europa-Debatte zu führen.

Die Erleichterung ist allgemein: Das Bundesverfassungsgericht hat der Ratifizierung des ESM-Gesetzes per Unterschrift des Bundespräsidenten keine unübersteigbaren Hürden in den Weg gestellt. Dass es überhaupt Hürden aufgestellt hat, wird man in Brüssel und Paris, in Rom und Madrid, in Frankfurt bei der EZB und in Straßburg beim Europäischen Parlament erst richtig bemerken, wenn der Text des Urteils einem genaueren Studium unterzogen wurde und die noch ausstehende Entscheidung in der Hauptsache in Karlsruhe getroffen sein wird.

In der Begründung der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt bleibt das Gericht auf der Linie seiner Entscheidungen: Es hebt die haushaltsrechtliche Verantwortung des Bundestags hervor, auch für finanzwirksame Entscheidungen, die in den Gremien der Eurozone getroffen werden. Das ist nicht neu; aber zur Verstärkung verlangen die Karlsruher Richter eine schriftliche Klarstellung, in der ihre Interpretation festgeschrieben wird - etwa in Form eines Zusatzprotokolls. Anders gesagt: Entscheidungen in den Gremien des ESM stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestags. Das muss sich in den Staaten der Eurozone, die den Vertrag bereits ohne Vorbehalte ratifiziert haben, noch herumsprechen.

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Die Stärkung der Parlamentsrechte wirkt im Innern als Einschränkung für die Regierung. Nach außen, in den europäischen Verhandlungsrunden, werden sie die deutsche Position verbessern. Frau Merkel ist eben nicht die allmächtige Kanzlerin, als die sie in unseren Partnerstaaten gesehen wird. Sie muss sich selbst bei Einzelentscheidungen der Unterstützung des Bundestags versichern. Das bedeutet: Sie muss bei den Abgeordneten ihrer Mehrheit, die vom Euro-Rettungskurs nicht alle gleichermaßen überzeugt sind, ständig für ihre Politik werben. Und die Abgeordneten müssen vor den Wählern für ihre Entscheidung gerade stehen, was angesichts der negativen Stimmung nicht einfach ist und im Wahlkampf noch schwieriger werden könnte. Jetzt ist der Zeitpunkt, die öffentliche Europa-Debatte zu führen, die es in einer lebendigen Demokratie geben sollte - auch ohne Volksabstimmung. Dabei wird auch eine Rolle spielen, ob die Märkte bei der Rettung nun mitspielen oder ob sie den Krisenländern weiter nur kürzer werdende Atempausen gewähren.

Quelle: F.A.Z.
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