12.09.2012 · Die Karlsruher Richter haben der Ratifizierung des ESM-Gesetzes keine unüberwindbaren Hürden in den Weg gestellt. Doch das Urteil ist eine Mahnung an die Kanzlerin, für ihre Europa-Politik zu werben. Jetzt ist der Zeitpunkt, eine öffentliche Europa-Debatte zu führen.
Von Günther NonnenmacherRichtlinien für Lesermeinungen
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Wie soll jemand, der selbst keine Überzeugungen und Prinzipien hat, andere überzeugen ? Sie hat von Kohl nur gelernt, wie man durch Intrigen und Opportunismus wie ein Fettauge immer oben schwimmt, ohne begriffen zu haben, daß das kein Selbstzweck, sondern lediglich ein notwendiges Übel ist, um regieren zu können. Im Klartext, eine Debatte darüber, was für ein Europa wir haben wollen, ist überfallig, aber Merkel sollte einfach mal die Klappe halten. Sie hat schon genug Porzellan zerdeppert.
Die Zustimmung des Bundestages zur Erhöhung der Haftungsgrenze
über 190 Milliarden EUR hinaus dürfte als Placebo für das
Volk zu verstehen sein. Erforderliche Mehrheiten wird man im Bedarfsfall
da schon unter Anwendung des notwendigen "Druckes"
organisieren können.
Schon jetzt werden in Finanzkreisen über das Gesamt-Kapital von
700 Milliarden EUR hinaus Zahlen im Bereich mehrerer Billionen gehandelt
bzw. nach OBEN offen.
Feststellbar über diese ganzen "Rettungsmechanismen"
hinaus ist, dass Deutschland seine Kreditwürdigkeit
"exportiert",insoweit zum Export-Weltmeister ganz anderer Art
aufsteigt, absehbar im Rating abgestuft wird und in der Zukuncft hohe
Zinsen für eigene Anleihen zahlen wird.
Wurde der fehlerhafte EURO vielleicht eingeführt, um mittels der
erwarteten "Fehlentwicklungen" einen großen Teil der
deutschen Wirtschaftsleistung über hohe Zinsen abschöpfen zu
können ?????
Ich habe in diesem Leserforum in den letzten Jahren immer wieder darauf
hingewiesen, daß Deutschland eine neue freiheitliche Partei
braucht. Ich freue mich, daß inzwischen auch viele andere Leser
diese Forderung äußern. In der Zwischenzeit sollte sich jeder
treue Staatsbürger vornehmen, innerhalb der nächsten 30 Tage
zumindest zwei Parteimitglieder aus seinem Freundes- und Bekanntenkreis
zum Austritt zu überreden.
Es ist unser Land. Packen wir es an!
Eine zeitlich begrenzte Einthemenpartei
Ich stelle mir eine Partei vor mit nur einem Thema. Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Anpassung und Demokratisierung aller Institutionen in Deutschland und Europa. Vollkommene Selbstbestimmung aller Abgeordneten. Keine Zulassung von Lobbyisten, weder in Partei noch später in der parlamentarischen Arbeit. Beamte können nur beitreten, falls sie den Staatsdienst unumkehrbar verlassen und auf Beamtenpensionen verzichten ( Begründung: Abgeordnete als Mitglieder der Legislative können nicht der zu kontrollierenden Exekutive angehören). Ziel muss sein, dass sich - nach der Einführung echter Demokratie in Deutschland - die Partei wieder auflöst. Motto: Macht auf Zeit, maximal zwei Wahlperioden. Alle Themen jenseits des Kernthemas werden ideologiefrei und in freier Entscheidung freier Abgeordneter entschieden unter häufiger Einbeziehung des Volkes im Rahmen von Initiativen, ähnlich wie in der CH, jedoch nach einem neuen Modell.
Ich sagte bereits vorige Woche, dass sich Frau Merkel mit ESM und EZB- Planung vollstaendig aller Macht entledigt hat. Niemand braucht sie jetzt noch, aber mir ist noch nicht klar geworden, wer denn nun die Regierung der Eurozone ist. Nun klar ist, das wohl die Wallstreet wichtiges zu sagen hat, aber auch die kann eigentlich mit der Regierungsgewalt der wertlosen, weil voellig ueberschuldeten, Eurozone nichts anfangen. Herr Draghi hat nun wesentlich mehr zu melden als die gesamte Einheitspartei in D, aber was will er regieren? Die PIGS kann niemand regieren, sie sind voellig von der Entwicklung der globalen Wirtschaft angetrennt, sie muessen reformieren und koennen es jedoch nicht, denn die Menschen brauchen Arbeit, Reformen fangen jedoch mit Freisetzung nicht benoetigter Kraefte an, eine Katastrophe. Draghi kann das eine Weile bezahlen, D durch inflationaere Politik schwaechen, bis D ebenfalls ins schleudern kommt. Nicht einmal ein Reset kann Europa jetzt retten, was tun sprach Zeus
So sieht man es im Ausland. Auszug aus einem Kommentar von Beat Gygi (Neue Züricher Zeitung)
...... "Das Verfassungsgericht traut dem deutschen Parlament
offenbar zu, dass es in der Politik die Interessen der deutschen
Bürger energisch genug wahrnehmen werde.
Dies ist aber eine kühne Annahme. Dass die Politiker ihre
politischen Ziele höher gewichten als wirtschaftliche Risiken
für die Bürger, hat sich bereits beim Übergang zur
Währungsunion 1998 gezeigt, als die Regierung Kohl die D-Mark
aufgab und den mit viel Unsicherheit behafteten Euro einführte,
ohne das Volk zu fragen. War bereits dieses Vorgehen damals mit einer
Politik, die die Bürger ernst nimmt, schwierig vereinbar, so ist
die Kluft heute, nach dem Auftauchen riesiger Schuldenprobleme und
ungelöster Haftungsfragen, noch grösser. Derart schwerwiegende
Entscheide wie eine Zustimmung zum ESM kann eine politische Elite zwar
treffen, ohne Einbezug des Volkes wird diese Zusage aber wenig glaubhaft sein."
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Was Herr Gygi meint, mit wenig glaubhaft, ist der Umstand, daß eine künftige Regierung
in Deutschland den ganzen Mist hochgehen läßt !
Auf einen Vertragsbruch mehr, wurscht, mit welcher Argumentation, kommt
es nicht an .
Deutschland zahlt nicht, und jetzt was ??
Es ist überaus vielsagend, ..
daß man einen solch geradlinigen und einleuchtenden Kommentar nur in einer Zeitung des Auslands lesen kann.
muss wohl anders aussehen. Den Druck der Strasse (noch gibt es den nicht) den wird die DDR-Bürgerin 20 Jahre später verstehen.
68er, wohin man blickt:in Politik, in Justiz und natürlich auch bei den Journalisten, die uns den Ausverkauf Deutschlands in wohlgesetzten Worten nahebringen. So ähnlich war es in der Endzeit der DDR. UNd Herr Dr. Leineweber, die 190 wird mit Sicherheit in ein paar Monaten fallen, denn unser Parlament beschließt einmütig neue Grenzen, wetten dass?
Schliessen sich alle große Parteien hinter einer bestimmten
Ideologie zusammen, wie z.B. in der DDR dem Marxismus oder in der
Bundesrepublik der Vision von europäischer Integration und
gemeinsamer Währung, wird der Wille des Souveräns, des
Wählers, irrelevant. Er hat schlichtweg keine Wahl mehr, es sei
denn, er hält sich die Nase zu und wählt eine unappetitliche
Partei. Dies geschah Anfang der neunziger Jahre, als der Wähler
durch den Einzug der Republikaner in die Parlamente der herrschenden
Klasse seinen Willen aufgezwungen hat, den massiven Mißbrauch des
Asylrechtes zu beenden.
Zwar hat heute das Verfassungsgericht der schrankenlosen
Ausplünderung Deutschlands vorläufig einen Riegel
vorgeschoben, die darüberhinausgehende Wahrung der Interessen des
Deutschen Volkes bleibt dem Wähler an der Wahlurne vorbehalten.
Genug der überflüssigen Worte…
Wenn ich heute höre und lese: „Ein guter Tag für
Europa“, weiß ich, so sicher wie das Amen in der Kirche,
dies ist „Ein schlechter Tag für Deutschland“ !!!!!
Mehr gibt es nicht mehr zu sagen – handeln wäre angesagt!!!!!!!!
Und so ganz nebenbei hat das Bundesverfassungsgericht Schäuble und Kauder .....
.... der Lüge überführt. Denn die haben uns und dem Bundestag ja weismachen wollen, dass 190 Mrd. die oberste Haftungsgrenze sei. Die Tatsache, dass das Gericht hier ein Zusatzprotokoll verordnet hat, ist wohl der beste Beweis, dass wir wieder alle für dumm verkauft werden sollten und tatsächlich eine höhere Haftung droht. Sehr oft sind jedoch "Milchmädchenrechnungen", wie sie der "Hunderttausend-DM-Vergesser" Prof. Sinn vorwarf, dann doch richtiger als die von nicht praktizierenden Advokaten.
Hr. Dr. Leineweber, Ihre bejubelte "Auflage" von 190 Mrd Euro
ist für Draghi nicht bindend. Das BVG könnte ja auch der Bank of England keine "Auflagen" machen.
Die Europa-Debatte wird nicht nur im FAZ.net-Forum seit Jahren unter großer Leserbeteiligung geführt
Offensichtlich meint der Artikel etwas anderes, wenn er eine
„öffentliche Debatte“ fordert. Die Öffentlichkeit,
welche in der Lage ist, ihre Meinung per AV- oder Printmedien
millionenfach verstärkt in deutsche Wohnzimmer zu transportieren,
besteht aus einer winzigen Schicht von großzügig
geschätzt 200 Leuten. In einem 80-Millionen-Volk entspricht das
einem Verhältnis von 1 zu 400.000. Im übrigen ist die Ansicht
fast jedes einzelnen dieser Meinungselite zu Europa und Euro dem
Publikum bereits sattsam bekannt.
Nicht so sehr die Europa-Debatte
aber umso mehr die Euro-Debatte ist für viele Deutsche ein sehr
sensibles Thema. Das zeigen auch die Umfragen. Jeder, ob im privaten
Umfeld oder im Internet, kann die Debatte befeuern.
Wo will Deutschland hin? Daran können alle mitwirken.
Der Zeitpunkt eine öffentliche Debatte zu führen
ist nach Unterzeichnung des ESM- und Brechung des Mastricht-Vertrages
überflüssig, weil aus dem uns untergejubelten Trojanische
Pferd EURO und der Schlange TARGET2" längst gerissene Krieger
unsere Kassen leeren. Was wollen wir noch diskutieren? Wer am meisten
aus unseren Kassen stehlen oder unsere Waren mit bunten Zettelchen
bezahlen darf?
Wenn die Kassen leer sind, wird Angela Merkel Margot Honnecker in Chile
besuchen und die Damen werden sich gemeinsam über die popeligen
deutschen Renten beschweren, während die Eurosklaven die Schulden
bei den "Märkten" abzahlen dürfen.
Wenn Günther Nonnenmacher schreibt ...
"jetzt ist der Zeitpunkt, eine öffentliche Europa-Debatte zu führen", dann kann ich mir schon denken, wie er das meint. Nämlich ein Trommeln für (noch) "mehr Europa", so wie er es regelmäßig in seinen Beiträgen tut.
Die Hohepriester des Bundesverfassungsgerichts
...haben dem üppigen Geldopfer der Deutschen ihren Segen nicht verweigert, wenn auch mit kleinen Vorbehalten. Der rauschende Beifall aus ganz Europa für diese Öffnung der Geldschleuse spricht eine beredte Sprache. Selbst das gegen Deutschland hasserfüllte Griechenland äußert Zeichen des Wohlwollens. Fast alle Bundestagsabgeordneten gerieten in einen regelrechten Begeisterungstaumel. Sollten sich jetzt noch vereinzelte Bürger nicht beglückt fühlen, kann es sich nur um unverbesserliche Ignoranten handeln.
...Während der erzwungenen Denkpause vor dem BVG-Entscheid der Euro
und Europa nicht untergegangen. Auch die Märkte hielten still. Mit
dem Entscheid, dass ESM-Beschlüsse zwingend durch den Bundesttag
müssen, stärkt das Gericht den Einfluss des Volkes. Die
Politiker werden strenger in die Pflicht genommen - Parteidisziplin wird
verstärkt auf Volkswillen treffen. Das wird zu sorgfältigerer
und differenzierter Arbeit bei den Parlamentariern führen, wenn sie
ihre Polit-Karriere nicht durch Abwahl gefährden wollen. Allerdings
bleibt die reale, faktische Einsprachemöglichkeit des deutschen
Volkes nach dem EZB-Beschluss von letzter Woche ziemlich beschränkt.
Eine vertiefte Europa-Debatte ist längst fällig in
Deutschland. Wenn es wirklich Ernst wird, käme die Regierung nicht
um ein Referendum herum, um eindeutige Klarheit zur europäischen
Zukunft Deutschlands zu schaffen. Ein möglichst aufgeklärtes
Volk würde mindestens einen durchdachteren Entscheid fällen,
wie immer der auch ausfiele.
Die öffentliche Debatte wird AM nicht führen
das hat Gauck schon gefordert und wurde von AM im Sommerinterview glatt
abgebügelt. AM hat bis heute dem Volk nicht erklärt, wohin die
Reise gehen soll. Wir werden fortlaufend vor vollendete Tatsachen
gestellt. Es bleibt nur zu hoffen, dass den Abgeordneten von den
Bürgern nun Dampf gemacht wird, sich endlich konkret mit der Sache
zu beschäftigen, nicht alles mit der Alternativlosigkeit zu
rechtfertigen. Die Drohung, wenn der Euro scheitert, ginge es uns noch
viel schlechter, kann nicht aufrecht erhalten werden. Wir wissen nicht,
was die fortschreitende Krise noch kosten wird, wir wissen aber ziemlich
genau, was ein Ausstieg aus dem Euro kosten würde. Das muss auf den
Tisch, aber das wird uns AM nicht präsentieren. Lieber lobt sie
sich heute über den grünen Klee und das Parlament applaudiert...
Und niemand fragt heute, warum Karlsruhe nicht die Unkündbarkeit
des ESM thematisiert hat. Die Immunität kann ich mir ja noch
halbwegs erklären, aber unkündbar? Einmal ESM, immer ESM?
Beerdigung 3. KLasse des Bonner Grundgesetzes
Die letzte Barriere gegen einen politisch längst
ausmäanderten Europabegriff, der nur noch dazu benutzt wird, dem
Deutschen eine Transferunion aufzuzwingen, ist vor dem parteipolitischen
Funktionärsgericht in Karlsruhe gefallen ( die FAZ berichtete
überzeugend über
die Karrieren ). Die angeblichen Auflagen werden im Rahmen des
parlamentarischen Farktionszwanges weggenickt. Wer noch Widerstand
leistet wird geweidmannt und hängt wie der Bundesbankpräsident
als Trophäe in Frau Merkels Büro. Wie Funk und Fernsehen wird
Deutschland nun auch auf den restlichen politischen Gestaltungsebenen
wieder gleichgeschaltet.
Daher bitte nicht auch noch eine weitere Scheindebatte über Europa,
bei der Deutschland
nur weiter verlieren wird. Im übrigen bestätigt das Gericht,
die Bonner Verfassung ist tot, es zählt nur noch das
Völkerrecht und die Exekutive bestimmt welches.
Stärkung der Parlamentsrechte?
Ja, aber gegen den Willen ebendieses Parlaments. Und wenn man Hunde zum Jagen tragen muß... na ja, man verzeihe mir die abgegriffene Metapher.
Das Gericht hat wiederum angemahnt, Demokratie und Selbstbestimmung sind oberstes Verfassungsprinzip. Das Gericht hat aber auch richtig gesagt: die Entscheidungen zu Euro und EU sind politisch und nicht juristisch zu treffen. Da es in Berlin keine Partei mehr gibt, die Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung als einzig wahre Grundlage unseres Staatswesens anerkennen, wird in Deutschland dringend eine neue Partei gebraucht. Das wesentliche Verbindende dieser Partei muss die Treue zur Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung sein. Alle wahren Demokraten sollten sich, jenseits aller anderen und ggf. trenenden Ideologie, unter dem Schirm dieser Einprogrammpartei versammeln. Es müsste doch gelacht sein, wenn es uns Bürgern nicht gelänge die jetzige Kanzlerin mit samt ihrem undemokratischen Anhang und die ebenso undemokratische Opposition in die Wüste zu schicken. Wir Bürger müssen unser Schicksal nun selbst in die Hand nehmen und nicht weiter auf berobte Helfer in Karlsruhe hoffen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.09.2012 22:11 Uhr
Neue Partei ? Neue Verfassung !
Neue Partei ? Was Deutschland braucht ist eine neue Verfassung, in der
die Möglichkeit eines Referendums zu Vorhaben von besonderer
Bedeutung festgeschrieben ist.
Lt. Prof. Dr. Carlo Schmid in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat
ist das Grundgesetz
ein Gesetz für ein Staatsfragment und die künftige
Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des
Grundgesetzes entstehen, sondern muß originär entstehen.
Angemeldet als 
