06.09.2004 · Von Eckhart Kauntz
Auch für einen Sieger wie den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Denn es war - neben der Popularität des leutseligen und gleichzeitig auch Respekt erheischenden CDU-Spitzenkandidaten - zu einem guten Teil die Schwäche des Gegners, die den Erfolg der CDU mit einem Stimmenanteil von 47,5 Prozent in der Landtagswahl vom Sonntag ermöglichte.
Dank der "Wahlhilfe" durch seinen Vorvorgänger Oskar Lafontaine, der in den letzten Wochen des Wahlkampfes wie ein Rammbock gegen die Grundfesten des Berliner Reformpaketes anrannte, ging auch an der Saar sozialdemokratisches Selbstbewußtsein und Vertrauen der Wähler in die "Partei der sozialen Gerechtigkeit" verloren.
Das kam den Christlichen Demokraten ebenso zugute wie die Unfähigkeit der SPD, die von der Bundesregierung allem Anschein nach nur unzureichend erläuterten Reformen als unerläßlich für die Bewahrung eines finanzierbaren sozialen Sicherungssystems darzustellen. Und drittens - dies gaben selbst Sozialdemokraten im Land am Abend der verlorenen Wahl zu verstehen - hatte Heiko Maas, der erstmals für seine Partei als Spitzenkandidat in einer Landtagswahl aufgestellt worden war, es nicht vermocht, sich mit einem eigenen Kurs zu behaupten: zwischen den Schlägen Lafontaines, die in Liebäugeleien mit einer neuen Linkspartei gipfelten, und der offiziellen Reformpolitik der Bundesregierung, die Maas als eine Reihe von Zumutungen denunziert hatte.
Schröder will er nicht, Lafontaine aber eigentlich auch nicht - so spöttelte die CDU über den Versuch des mit 37 Jahren noch jungen Heiko Maas, Lafontaine noch in irgendeiner Form einzubinden, während sein einstiger Mentor schon zunehmend halsbrecherisch agierte. Lafontaine hatte Maas vor 1999 noch zu einem Staatssekretär und in seinem letzten Saarbrücker Kabinett zum Umweltminister gemacht.
Die kaum verschlüsselte Botschaft von Maas an die Wähler, aus Abneigung gegen die Berliner Reformpakete und die damit verbundene Gerechtigkeitslücke die Saar-SPD zu wählen, kam nicht an - und die nach der Wahl erhobene ultimative Aufforderung von Maas an Lafontaine, sich zwischen Loyalität und einer neuen Partei zu entscheiden, kam für viele zu spät. Noch nie in einem westlichen Flächenland sank die Wahlbeteiligung mit 55,5 Prozent so tief. Unter den Nichtwählern, der unsichtbaren stärksten Fraktion im Saarbrücker Landtag, waren wie 1999 viele enttäuschte Wähler aus dem Milieu der SPD. So konnte die CDU bei zurückgehender absoluter Stimmenzahl gleichwohl zwei Prozentpunkte zulegen.
Auch die Verhältnisse im neuen Saarbrücker Landtag mit seinen vier Fraktionen in den Farben Schwarz, Rot, Grün und Gelb kommen so bunt daher wie noch nie in der Parlamentsgeschichte des zum 1. Januar 1957 der Bundesrepublik beigetretenen und vorher unter französischer Aufsicht gehaltenen Bundeslandes. Peter Müller kann sich auf 27 und damit auf einen Abgeordneten mehr stützen als in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Das ist für ihn ein "stolzer Erfolg", wenngleich sein Ziel, die Einstellung des CDU-Wahlergebnisses von 1975 mit damals 49,1 Prozent, um 1,6 Prozentpunkte verfehlt wurde.
Die enttäuschte SPD, die von 1985 bis 1999, wie seither die CDU, mit absoluter Mehrheit regierte, erlitt einen wahren Aderlaß. Maas tröstete sich angesichts des katastrophalen Ergebnisses mit der Erwartung, daß nun der Zenit des Erfolges der CDU erreicht sei und es mit ihr nur noch abwärtsgehen werde. Und Trost braucht die SPD im Saarland: Sie verfügt mit 30,8 Prozent der Stimmen nur noch über 18 statt bisher 25 Abgeordnete. Die restlichen sechs Sitze teilen sich die Neulinge von Bündnis 90/Die Grünen und von der FDP brüderlich. Beiden Parteien ist es angesichts des klaren Sieges der CDU verwehrt, in die geschätzte Rolle des Mehrheitsbeschaffers zu schlüpfen.
Am Montag war in Saarbrücken noch die Erleichterung darüber zu verspüren, daß die rechtsradikale NPD mit einer landesweiten Zustimmung von vier Prozent den Einzug in den Landtag nicht geschafft hat. Die Partei kam in Völklingen, das einen hohen Ausländeranteil ausweist und von dem einstigen Schrumpfen der hier dominierenden Stahlindustrie betroffen ist, auf einen Stimmenanteil von 9,7 Prozent. Ministerpräsident Müller forderte vor diesem Hintergrund die Parteien auf, ihre Auseinandersetzung über das nach dem von Müller vor Jahresfrist zum "Botschafter des Landes" gekürten saarländischen Sozialdemokraten Peter Hartz benannte Reformpaket Hartz IV zu mäßigen. Dem ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden, der sich am Wahlabend im Umkreis des Landtags nicht gezeigt hatte, warf Müller vor, durch seine polemischen Ausfälle "den Radikalen die Hasen in die Scheune" zu treiben. Die kommenden Wahlen werden erweisen, ob hier der maßgebliche bundespolitische Aspekt der Wahlen im Saarland liegt.
Dagegen gab so manchem Beobachter das Abschneiden der Familienpartei ein Rätsel auf. Diese Gruppierung unter der Führung eines im Ruhestand lebenden Kinderarztes war mit einer Landesliste sowie mit Listen in allen drei Wahlkreisen angetreten und hatte in St. Ingbert, der Heimatstadt des Arztes, 7,7 Prozent der Stimmen erhalten. Dort ist sie schon seit Jahren im Kommunalparlament vertreten - und so, als letztlich kommunalpolitisches Moment, ist dieses Abstimmungsergebnis auch zu werten. In größeren Flächenländern wird es sich schwerlich wiederholen; von Stadtstaaten kennt man vergleichbare "Irregularitäten".
Regulär ist dagegen schon, daß ein gestandener Ministerpräsident, der in den Wahlkampf zieht, die Wahl gewinnt - alles andere ist Ausnahme. Und so gesehen ist Müllers Sieg gewiß nicht aufsehenerregend. Eigentlich gibt es rundum nur Gewinner im Saarland und den einen Verlierer SPD. Da trifft es sich gut, daß Lafontaine sich in den letzten Wochen machtvoll in die Rolle des Sündenbocks geschoben hat. Schließlich ist er dem Kanzler noch einen Gefallen schuldig.
