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Schröder und Rosneft : In Putins Diensten

Schröder und Putin 2010 in einem Berliner Lokal Bild: F.A.Z./Daniel Pilar

Wenn Gerhard Schröder den Posten bei Rosneft annimmt, macht sich ein früherer deutscher Bundeskanzler zum Handlanger eines autoritären Systems. Die Schande eines solchen, sich weder um persönlichen Ruf noch politische Sitte scherenden Seitenwechsels träfe auch die SPD.

          Politiker im Ruhestand sind nicht dazu verpflichtet, nur noch Modellschiffe zu bauen und den Weihnachtsmarkt in ihrer Gemeinde zu eröffnen. Sie dürfen, so dem nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, auch noch einmal richtig Geld verdienen, selbst wenn in aller Regel dafür gesorgt ist, dass sie nicht Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten, so sie auf das Zubrot verzichteten.

          Doch nicht nur aus materiellen Gründen beginnen ehemalige Spitzenpolitiker Zweitkarrieren als Kolumnisten, Kabarettisten, Lohnredner oder Prokuristen. Die einen meinen, sie hätten der Welt noch so viel zu sagen. Anderen fehlt schlicht die Beachtung, die Anerkennung, das Scheinwerferlicht. Viele Politiker a. D. leiden darunter, dass sie keinen Fahrer und keine Sekretärin mehr haben. Ein Politikerleben an der Spitze von Staat und Partei ist, gerade auch im Fall der Doppelbelastung, nur selten das reine Zuckerschlecken. Die Privilegien auf den Feldern von „transportation and communication“ werden aber von allen Amtsinhabern und Mandatsträgern geschätzt – und nach dem Ausstieg aus der Tretmühle oft schmerzlich vermisst.

          Schröder lässt sich von Kritik nicht beeindrucken

          Was davon in welchem Maße den ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder dazu brachte, in die Dienste der russischen Energiewirtschaft und damit Wladimir Putins zu treten, weiß nur er selbst. Vom Kopfschütteln im In- und Ausland, auch in seiner eigenen Partei, über diese beispiellose Verdingung ließ er sich nicht beirren. Schon als Kanzler machte Schröder aus seiner Freundschaft zu dem ehemaligen KGB-Mann keinen Hehl. Der „lupenreine Demokrat“ Putin vergaß ihm das nicht. Als im Herbst 2005 feststand, dass Schröder nicht Kanzler bleiben werde, fand sich für den deutschen Duzfreund sogleich eine Anschlussverwendung beim mehrheitlich russischen Betreiber von „Nord Stream“, der Gas-Pipeline, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt.

          Schon das galt als unziemlich, um nicht zu sagen skandalös. Denn Schröder hatte sich als Kanzler vehement für die von Moskau gewünschte, von Polen und anderen deutschen Verbündeten im Osten jedoch abgelehnte Pipeline eingesetzt. Die Vereinbarung zu ihrem Bau war nur zehn Tage vor der Bundestagswahl im Beisein von Putin und Schröder unterzeichnet worden. Der Kanzler äußerte bei dieser Gelegenheit „Dank für die Freundschaft, die mir gewährt worden ist“. An Zeichen der Verbundenheit und Fürsorglichkeit ließ Putin es in der Tat nie mangeln. Ein Jahr zuvor waren Schröder und seiner Frau die Adoption eines Mädchens aus einem Waisenhaus in St. Petersburg gestattet worden, später noch die eines Buben.

          Der ehemalige Kanzler schadet seiner Partei

          Schröder begründete sein Eintreten für die Gasleitung, die nun durch eine weitere Röhre ergänzt werden soll (er ist wieder dabei), stets damit, dass ihr Bau im deutschen Interesse liege. Wer noch mehr Erdgas aus Russland importiert, verringert freilich nicht seine Abhängigkeit von dieser Quelle, sondern vergrößert sie. Das ist in diesem Fall durchaus problematisch, weil für Moskau Öl und Gas nicht nur Handelsgüter sind, sondern politische Waffen. Putin hat sie schon eingesetzt. „Aber noch nie gegen Deutschland!“, riefen die Verteidiger des Schröder-Putin-Pakts. Sie verwiesen auf Russlands Vertragstreue, wenigstens Deutschland gegenüber – jedenfalls taten sie das, bis Moskau den alten Vertragspartner Siemens aufs Kreuz legte und dessen Turbinen auf die Krim schaffte. Auch in Berlin fühlt man sich vom Kreml glatt belogen und betrogen.

          Die deutsch-russischen Beziehungen sind wegen der sowjetischen Art und Weise, in der Moskau wieder seine Interessen verfolgt, auf einem Tiefpunkt angekommen. Schröders Stellung in Putins Herrschaftsapparat, in dem die von alten Geheimdienstleuten geführten Öl- und Gaskonzerne eine zentrale Rolle spielen, strebt jedoch einem neuen Höhepunkt zu: dem Posten eines „unabhängigen Direktors“ bei Rosneft. Dieser Leviathan frisst auf Putins Befehl alles auf, was wieder unter die Kontrolle des Kremls kommen soll (etwa die Reste des zerschlagenen Yukos-Konzerns). Rosneft spuckt aber auch eine Milliarde aus, wenn ein Regime wie das des venezuelanischen Präsidenten Maduro gerettet werden muss. Worum es im In- und Ausland auch geht: Gasprom und Rosneft stehen Putin zu Diensten.

          Schröders offizielle Nominierung zum Kandidaten für die Rosneft-Führung ist ein Vertrauensbeweis des Kremls, der kaum zu überbieten ist. Der Altkanzler sagt, die Sache sei noch nicht entschieden und die Aufregung darüber eine künstliche, um Merkel im Wahlkampf zu helfen. Doch nicht die Kanzlerin geht nun dezent auf Distanz zu ihrem Vorgänger, sondern der Kanzlerkandidat der SPD. Nähme Schröder den Posten an, dann machte das einen früheren Bundeskanzler endgültig zum Handlanger eines autoritären Systems, das sich von den Werten entfernt, für die auch die Sozialdemokratie kämpft. Wenn Schröder sich wirklich entschiede, seine Laufbahn als Diener Putins zu beenden, könnte die SPD, die in anderen Fällen gerne vor „Unterwerfung“ warnt, nicht länger so tun, als ginge sie das nichts an. Die Schande eines solchen, sich weder um persönlichen Ruf noch politische Sitte scherenden Seitenwechsels träfe sonst auch sie.

          Quelle: F.A.Z.

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