Kommentar Schröders Arbeitsplätze

Versteh' einer die Politiker. Seit Monaten geht die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland zurück. Dennoch klopfen CDU-Kanzlerin und SPD-Arbeitsminister sich in Berlin nicht auf die Schulter. Seht her, unser Aufschwung, könnten sie sagen. Reformen lohnen sich doch, könnten sie den Bürgern selbstbewusst zurufen. Die Zahlen sprechen für sich: Im September erreichte sie mit 3,543 Millionen Menschen ohne Beschäftigung den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren.

Zu dem Erfolg haben auch die Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung ihren Teil beigetragen. Warum sagt Arbeitsminister Müntefering das nicht? Warum sagt er nicht: Unser Kurs war richtig? Warum kündigt er nach Hartz IV jetzt nicht Müntefering I an und setzt die Agenda 2010 mit einer zaudernden Kanzlerin Merkel und neuem Schwung fort?

Der Negativtrend ist gebrochen

Natürlich geht der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland in erster Linie auf die kräftige Belebung der Weltkonjunktur zurück. Weil die Wirtschaft in vielen Ländern boomt und Maschinen und Waren aus Deutschland gekauft werden, haben die Unternehmen wieder volle Auftragsbücher. Die Betriebe und ihre Beschäftigten haben durch Umstrukturierungen, durch Investitionen und nicht zuletzt auch durch die Lohnzurückhaltung in den vergangenen Jahren den Grundstock dafür gelegt, dass deutsche Unternehmen besonders stark von der Globalisierung profitieren.

Doch auch der Beitrag der Politik ist groß. Ohne die Reformen, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 mit seiner Agenda 2010 eingeleitet hat, würden die Arbeitslosen heute viel weniger vom Aufschwung profitieren. In den vergangenen 30 Jahren ist der Sockel der Arbeitslosigkeit, in der vor allem gering qualifizierte Beschäftigte verharrten, konstant gewachsen, auch wenn die Wirtschaft boomte. Dieser Trend konnte jetzt erstmals gebrochen werden. Dass das gelang, ist zu einem großen Teil ein Verdienst der Hartz-Reformen, die zwar halbherzig, aber doch in die richtige Richtung gingen.

Hartz I bis III wirken

Was genau tragen Hartz I bis IV zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei? Zeitarbeit zum Beispiel nimmt heute einen wichtigen Platz ein. Die Branche boomt. Unternehmen leihen sich bei Beginn eines Aufschwungs Beschäftigte aus - ohne dass sie sich gleich fest an sie binden müssen. Wer Zeitarbeit als „schlechte Arbeit“ brandmarkt, sollte nicht vergessen, dass die Alternative in den meisten Fällen „keine Arbeit“ heißt. Und in der Metall- und Elektroindustrie werden Zeitarbeiter jetzt auf breiter Basis von den Betrieben übernommen und fest eingestellt. So hatte Peter Hartz sich das gedacht. So funktioniert es nun.

Eine große Rolle spielt auch, dass es sich in der Arbeitslosigkeit nicht mehr ganz so bequem einrichten lässt. Wer seinen Job verliert, muss sich sofort bei den Arbeitsämtern melden. Er weiß, dass es nur noch zwölf Monate lang Arbeitslosengeld gibt. Der Druck, sich schnell um eine neue Stelle zu bemühen, ist gestiegen. Im Aufschwung findet sich diese Stelle auch leichter. Und die Arbeitsämter wurden so umgebaut, dass sie heute effektiver dabei helfen.

Gefahr, dass die Dynamik wieder erlahmt

Bleibt Hartz IV. Als das Arbeitslosengeld II vor bald drei Jahren eingeführt wurde, sorgte es erst einmal für einen Schock. Weil damals, im Januar 2005, erstmals auch die erwerbslosen Sozialhilfeempfänger in der Arbeitslosenstatistik auftauchten, die arbeiten können, schnellte die Zahl plötzlich auf über fünf Millionen. Wer sich an diese Zahl erinnert, kann erahnen, welche Dynamik den deutschen Arbeitsmarkt heute erfasst hat.

Das „Fordern und Fördern“ von Hartz IV zeigt zaghaft Wirkung. Es wäre deswegen fatal, wenn die Politik das Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Menschen gerade jetzt erhöhen würde. Jetzt schon ist es für viele Langzeitarbeitslose reizvoller, das Arbeitslosengeld II mit Mini-Jobs, Ein-Euro-Jobs oder in manchen Fällen wohl auch mit Schwarzarbeit aufzustocken, als eine gering bezahlte Arbeit anzunehmen.

Arbeitsminister Müntefering sollte deswegen gründlich darüber nachdenken, ob er Hartz-IV-Empfängern wirklich mehr geben will. Höheres Arbeitslosengeld II, dazu die Pläne für einen Mindestlohn - die Dynamik am Arbeitsmarkt würde schnell wieder erlahmen. Doch für seinen Beitrag zum Aufschwung, für die Agenda 2010, scheint sich der Vizekanzler mittlerweile unter dem Druck der Linkspartei zu schämen. Schade. Die Hartz-Reformen zeigen erste Erfolge, und niemand in Berlin ist stolz darauf.