Kommentar Reform ohne Rendite

Gäbe es die Agenda 2010, wenn der Bundeskanzler und damalige SPD-Vorsitzende gewußt hätte, wohin sie ihn in zwei Jahren führen würde? Hat Gerhard Schröder sein Parteiamt aufs Spiel gesetzt und für die kräftezehrende Durchsetzung unpopulärer Reformen den tiefen Fall in den Umfragewerten in Kauf genommen, nur um heute genauso schlecht dazustehen wie im März 2003?

Eine „gewaltige gemeinsame Anstrengung“ kündigte Schröder damals an. Die Zwischenbilanz muß für ihn niederschmetternd sein. Die Arbeitslosenzahl ist unaufhaltsam gestiegen, die rot-grüne Mehrheit in Schleswig-Holstein ist verloren und kann nur am politischen Tropf an der Macht bleiben, in Nordrhein-Westfalen droht nicht nur das Ende von Rot-Grün, sondern das von vier Jahrzehnten SPD-Herrschaft.

Von heilsamen Wirkungen profitieren

Die Vorahnung solcher Kalamitäten klang schon am Ende von Schröders Agenda-Rede an, als er sagte: „Nicht alle Probleme, vor denen wir heute stehen, sind erst gestern entstanden. Nicht alle Lösungen, über die wir heute diskutieren, können schon morgen wirken.“ Doch selbstverständlich war die Therapie so eingestellt, daß die Wahlkämpfer von Rot-Grün in den Jahren 2005 und 2006 schon von ihren heilsamen Wirkungen profitieren sollten. Bei der Sanierung der Krankenkassen, die gemeinsam mit der Union ausgearbeitet und beschlossen wurde, hat sich dieser Effekt ja auch pünktlich eingestellt.

Aber was ist aus der ebenfalls versprochenen Stärkung der Finanz- und Investitionskraft der Kommunen geworden? Wer spricht noch von Schröders „Small Business Act“ für Unternehmensgründer? Und wo bleibt vor allem die Wende auf dem Arbeitsmarkt?

Ohne ideologische Scheuklappen

Die Reformrendite ist ausgeblieben, obwohl Schröder damals alles richtig zu machen schien. Ohne ideologische Scheuklappen - auch ohne Scheu, Anleihen beim Programm der Union zu nehmen - setzte er die Stärkung der Wachstumskräfte an die Spitze seiner Prioritätenliste: „Arbeit und Wirtschaft - dies ist das Herzstück unserer Reform-Agenda.“ Schröder machte sich vieles zu eigen, was der Sachverständigenrat, die Wirtschaftsverbände, die Opposition schon lange forderten: Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Förderung des Mittelstands, die Aktivierung der Langzeitarbeitslosen durch gezieltere Arbeitsvermittlung, Haushaltsdisziplin bei den Staatsausgaben.

Das alles kam zwar sozialdemokratisch gemildert daher, manches, wie die versprochene Reform der Gemeindefinanzen, gedieh auch nie über das Stadium von Verhandlungen hinaus, doch mit diesen Schwächen allein ist nicht zu erklären, warum Schröders Aufbruch von 2003 zuerst seine psychologische Wirkung verfehlte und dann auch keinen konjunkturellen Wind unter die Flügel bekam.

Hang zu zentralistischen Lösungen

Wo liegt der Fehler? Nicht darin, daß die Agenda nicht radikal genug gewesen wäre; auch nicht darin, daß sie zu radikal sei, wie die Gewerkschaften meinen, sondern in einem offenbar unausrottbaren Hang der SPD zu zentralistischen Lösungen. Den Beleg dafür hat sie gerade wieder mit ihrer Arbeitsmarktreform geliefert. Im Januar 2002 wurde ruchbar, daß die Bundesanstalt für Arbeit über Jahre hinweg „Vermittlungserfolge“ ausgewiesen hatte, die nur auf dem Papier standen.

Damals war die Stunde gekommen, die in der Ära Brandt zu einer Mammutbehörde ausgebaute ehemalige Versicherungsanstalt wieder auf ihren ursprünglichen Daseinszweck zurückzuführen und die Verschwendung von Beitrags- und Steuermilliarden für arbeitsmarktpolitische Placebos, die sogar der zuständige Minister für weitgehend nutzlos hielt, zu beenden.

BA ist mit sich selbst beschäftigt

Die sozialdemokratische Antwort auf diesen Skandal fiel genau gegenteilig aus. Nach dem Motto: Es muß marktwirtschaftlich aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten, wurde der Bundesanstalt ein privatwirtschaftlich aussehendes Gewand übergestreift und ihr Apparat noch einmal ausgebaut. Nur widerstrebend ließ sich die Regierung darauf ein, wenigstens einigen Dutzend Kommunen zu erlauben, das Monopol der Bundesagentur zu durchlöchern.

Das vorläufige Ergebnis des gewaltigen Behördenumbaus ähnelt den Befunden, die ihn vor drei Jahren ausgelöst hatten: Die Nürnberger Anstalt ist weiterhin überwiegend mit sich selbst beschäftigt, es herrscht Kompetenzwirrwarr in den Arbeitsgemeinschaften mit den Kommunen, die Beschäftigten sind in schlechter Stimmung, von steigenden Vermittlungserfolgen keine Spur.

Subsidiarität bleibt für die SPD ein Fremdwort

Der Fehler ist symptomatisch, weil er tief im sozialdemokratischen Denken wurzelt. Die SPD hat sich immer als gesellschaftsverändernde Kraft verstanden. Anders als die bürgerlichen Parteien begreift sie auch einen Wählerauftrag zum Regieren vor allem als Aufforderung, die ihr anvertraute Macht gesellschaftsverändernd zu nutzen.

Den Grünen ist sie darin verwandt. Wo sie eine Koalition mit den Grünen eingeht, wird daraus sogleich ein rot-grünes Projekt. Gestalterischer Ehrgeiz aber verlangt nach zentralistischen Strukturen und einem möglichst großen Arsenal an Steuerungsinstrumenten. Deshalb kann sich die SPD weder für ein radikal vereinfachtes Steuersystem begeistern noch für einen Föderalismus, der ihr den Zugriff auf die Bildung verwehrt. Subsidiarität ist für die SPD ein Fremdwort geblieben, Freiräume sind ihr nicht geheuer. So muß das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot auch noch durch ein Antidiskriminierungsgesetz übererfüllt werden.

Die Gesellschaft nimmt diese Art von Gängelung zu Recht als Mißtrauen der Regierung gegenüber dem Volk wahr und reagiert ihrerseits mit Vertrauensentzug. Hier würde Schröder fündig, wenn er nach den Ursachen seiner Mißerfolge suchte.