17.09.2006 · Vor fünf Jahren ging Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit entschlossen eine Koalition mit der PDS ein. Sie bestimmte die Richtung seiner ganzen Politik. Als nützliche Idioten sind die Sozialisten nur so lange unentbehrlich, wie man sie braucht.
Von Volker Zastrow
© REUTERS
Harald Wolf und Klaus Wowereit
Warum wird in einer Stadt, die dem Unionspolitiker Eberhard Diepgen die längste Amtsperiode aller Regierenden Bürgermeister bescherte, sein Nachfolger Wowereit wiedergewählt - bei im übrigen weit besseren persönlichen Werten als denen seiner Partei? Man kann das darauf zurückführen, daß er den Berliner Typus zum Ausdruck bringt, also ist, wie der Berliner sich gerne sieht: weder auf Kopf noch Mund gefallen und alles andere als etepetete.
Etepetete heißt wählerisch. Und wählerisch war Wowereit nicht, als er 2001 Diepgen abservierte. Sonst war dazu nicht mehr nötig als die Bereitschaft, mit der PDS zusammenzugehen, und ein Vorwand, der sich bald fand. In Berlin war das eine gewaltige Tat, denn die Partei des Ostens war dort jahrzehntelang der Feind gewesen, und jahrzehntelang hatten „die Völker der Welt“ auf diese Stadt geschaut - was Berlin von Magdeburg und Schwerin unterscheidet. Dort die PDS in die Regierung zu holen hatte einfach ein ganz anderes Gewicht.
Frieden mit den „Realsozialisten“
Die Berliner SPD allerdings hatte ihren Frieden mit den „Realsozialisten“ schon länger gemacht, schon vor dem Fall der Mauer, und alle an den Rand des Landesverbandes oder über ihn hinausgetrieben, die das entschieden anders sahen. Die Frage war nicht, ob die Partei mitmachen würde bei Rot-Rot, sondern wie die Bevölkerung dieses Projekt aufnehmen würde. Daß Wowereit kalt und entschlossen auf diese Karte setzte, hat ihm eingetragen, wo er heute steht.
Doch war die Operation von beträchtlicher Wirkung weit über die Person Wowereits hinaus, denn durch sie sind die konservativen Wähler Berlins in eine Insellage getrieben worden. Die lange Zeit übliche, dank der Berliner Koalition fast schon in Vergessenheit geratene Rede von der „Salonfähigkeit“ der PDS täuscht: Es geht nicht um gesellschaftliche Eitelkeiten, sondern um die Richtung der ganzen Politik. Daß Wowereit dabei nicht durch das Nirwana seiner Launen irrt, zeigt sein entschlossener Kulturkampf gegen die Kirchen bei der Aushöhlung des Religionsunterrichts.
Die Befürchtung, der SED-PDS-Linkspartei-Mutant werde auf diesem Wege der Überwältigung des Konservatismus sein ideologisches Genom in die neue Republik injizieren, greift im Grunde zu kurz. Die nützlichen Idioten in diesem Spiel sind nämlich diesmal nicht die Sozialdemokraten, sondern die Sozialisten, denen keine Sowjetmacht mehr unter die Arme greift - und als solche sind sie nur gerade so lange unentbehrlich, wie man sie braucht. Allein mit aufgeklärter Heterosexualität à la Pflüger („Das ist nicht gut so, und das ist auch nicht schlecht so“) läßt sich dagegen nichts ausrichten.
Volker Zastrow Jahrgang 1958, verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Jüngste Beiträge
