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Kommentar : Mitten in Köln

„Völlig enthemmt“: Die Eskalation begann, als junge Männer am Silvesterabend an der Kölner Domtreppe mit Feuerwerksraketen aufeinander schossen. Bild: Markus Böhm/Youtube

Frauen kein Freiwild, keine rechtsfreien Räume, Härte gegenüber Straftätern: Nach den Übergriffen in der Neujahrsnacht überschlägt sich die deutsche Politik beim Feststellen von Selbstverständlichem. Die Lebenswirklichkeit deutscher Städte sieht leider oft anders aus.

          Nun hat auch die Politik bemerken müssen, dass es in der Neujahrsnacht nicht nur zu den üblichen Silvesterexzessen kam. Nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderswo überschlagen sich Vertreter aller Lager beim Feststellen von Selbstverständlichem: Frauen seien kein Freiwild. In Deutschland dürfe es keine rechtsfreien Räume geben. Gegen die Täter müsse „konsequent“ vorgegangen werden, und zwar, das wird jetzt betont, unabhängig von Herkunft und Religion.

          Das sieht unsere Rechtsordnung schon eine ganze Weile so vor. Die Lebenswirklichkeit deutscher Städte, nicht nur der ganz großen, stellt sich freilich leider oft anders dar. Dort schufen sich strikt der ausländischen Herkunft folgende Clans und Banden Räume, in denen die Gesetze dieser Republik nur noch wenig oder gar nicht mehr gelten, auch weil die Staatsmacht nicht mehr in der Lage oder willens ist, sie in diesen Milieus durchzusetzen.

          Wenn sich solche Rechtlosigkeit aber auf der Domplatte, dem Präsentierteller von Köln, Bahn bricht, dann können Politik, Polizei und Justiz nicht mehr wegsehen. Sie können auch nicht mehr darüber hinweggehen, dass es sich bei den Tätern um junge Männer gehandelt haben soll, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen, wie die Kölner Polizei berichtete, die zunächst von „ausgelassener Stimmung“ gesprochen hatte. Denn solches Bemänteln würde den selbst in politisch gemäßigten Kreisen verbreiteten Verdacht verstärken, Politik und Medien verheimlichten von Einwanderern begangene Straftaten, um die Ablehnung, die der Flüchtlingspolitik der Koalition in der Bevölkerung entgegenschlägt, nicht noch zu vergrößern.

          Tatsächlich fürchtet die Regierung und auch der größte Teil der Opposition nichts so sehr wie eine Radikalisierung der innenpolitischen Auseinandersetzung und eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit. Die jetzt erhobene Forderung nach Härte (auch) gegenüber ausländischen Straftätern, unter Umständen – man höre und staune – sogar bis zur Abschiebung, wird daher stets verbunden mit der Warnung vor einer Vorverurteilung aller Migranten. Das grenzt freilich auch schon an eine Vorverurteilung, diesmal der besorgten, aber doch noch denkenden und urteilsfähigen Deutschen. Die lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie kennen die Verhältnisse in ihren Städten. Diese als besser auszugeben, als sie sind, würde am Ende politisch alles nur noch schlimmer machen.

          Quelle: F.A.Z.

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