http://www.faz.net/-gpf-8c1px
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 05.01.2016, 18:11 Uhr

Kommentar Mitten in Köln

Frauen kein Freiwild, keine rechtsfreien Räume, Härte gegenüber Straftätern: Nach den Übergriffen in der Neujahrsnacht überschlägt sich die deutsche Politik beim Feststellen von Selbstverständlichem. Die Lebenswirklichkeit deutscher Städte sieht leider oft anders aus.

von
© Markus Böhm/Youtube „Völlig enthemmt“: Die Eskalation begann, als junge Männer am Silvesterabend an der Kölner Domtreppe mit Feuerwerksraketen aufeinander schossen.

Nun hat auch die Politik bemerken müssen, dass es in der Neujahrsnacht nicht nur zu den üblichen Silvesterexzessen kam. Nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderswo überschlagen sich Vertreter aller Lager beim Feststellen von Selbstverständlichem: Frauen seien kein Freiwild. In Deutschland dürfe es keine rechtsfreien Räume geben. Gegen die Täter müsse „konsequent“ vorgegangen werden, und zwar, das wird jetzt betont, unabhängig von Herkunft und Religion.

Berthold  Kohler Folgen:

Das sieht unsere Rechtsordnung schon eine ganze Weile so vor. Die Lebenswirklichkeit deutscher Städte, nicht nur der ganz großen, stellt sich freilich leider oft anders dar. Dort schufen sich strikt der ausländischen Herkunft folgende Clans und Banden Räume, in denen die Gesetze dieser Republik nur noch wenig oder gar nicht mehr gelten, auch weil die Staatsmacht nicht mehr in der Lage oder willens ist, sie in diesen Milieus durchzusetzen.

Wenn sich solche Rechtlosigkeit aber auf der Domplatte, dem Präsentierteller von Köln, Bahn bricht, dann können Politik, Polizei und Justiz nicht mehr wegsehen. Sie können auch nicht mehr darüber hinweggehen, dass es sich bei den Tätern um junge Männer gehandelt haben soll, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen, wie die Kölner Polizei berichtete, die zunächst von „ausgelassener Stimmung“ gesprochen hatte. Denn solches Bemänteln würde den selbst in politisch gemäßigten Kreisen verbreiteten Verdacht verstärken, Politik und Medien verheimlichten von Einwanderern begangene Straftaten, um die Ablehnung, die der Flüchtlingspolitik der Koalition in der Bevölkerung entgegenschlägt, nicht noch zu vergrößern.

Mehr zum Thema

Tatsächlich fürchtet die Regierung und auch der größte Teil der Opposition nichts so sehr wie eine Radikalisierung der innenpolitischen Auseinandersetzung und eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit. Die jetzt erhobene Forderung nach Härte (auch) gegenüber ausländischen Straftätern, unter Umständen – man höre und staune – sogar bis zur Abschiebung, wird daher stets verbunden mit der Warnung vor einer Vorverurteilung aller Migranten. Das grenzt freilich auch schon an eine Vorverurteilung, diesmal der besorgten, aber doch noch denkenden und urteilsfähigen Deutschen. Die lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie kennen die Verhältnisse in ihren Städten. Diese als besser auszugeben, als sie sind, würde am Ende politisch alles nur noch schlimmer machen.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Attentat von München Einzelner Täter, kollektive Trauer

Am Tag nach dem Amoklauf von München haben die Behörden viele Fragen beantworten können. Doch Vieles an der Tat bleibt unbegreifbar. Mehr

23.07.2016, 23:23 Uhr | Politik
Schießerei in München Schütze war laut Polizei 18 Jahre alter Einzeltäter

Die Polizei hat den mutmaßlichen Täter der Schießerei von München identifiziert: Es soll sich um einen 18 Jahre alten Einzeltäter handeln. Mehr

24.07.2016, 17:10 Uhr | Gesellschaft
Todesschüsse von München Was wir über den Angriff wissen

Zehn Menschen sind tot, unter ihnen auch der Täter, mehr als 20 wurden verletzt. Was wir über die tödliche Attacke von München wissen. Mehr

23.07.2016, 12:15 Uhr | Gesellschaft
Bis zu drei Täter Polizei bestätigt Tote nach Schießerei in München

Nach Angaben der Polizei sind die Täter flüchtig. Sie waren Zeugen zufolge mit Gewehren ausgerüstet, wie ein Polizeisprecher berichtete. Die Fahndung laufe im gesamten Stadtgebiet. Mehr

22.07.2016, 22:34 Uhr | Politik
Anschlag in München Wir wollen ja nicht spekulieren

Das Fernsehen zeigt bei der Berichterstattung zu dem Massenmord im Olympia-Einkaufszentrum, wozu es in der Lage ist. Es erklärt Dinge, ohne zu wissen, was vor sich geht. Nur einer tritt beiseite und erklärt, was das Wesen von Terror und Gewalt ist. Mehr Von Michael Hanfeld

23.07.2016, 03:21 Uhr | Feuilleton