Kommentar Im Reich der Mitte

Die Mitte ist ein beliebter politischer Ort in Deutschland. Dort halten sich die meisten Wähler auf und also auch die größten Parteien.

Wer in diesem Land Kanzler werden und bleiben will, ist auf die Stimmen des moderaten Bürgertums angewiesen. Schon Schröder hatte dem mit der Erfindung der „neuen Mitte“ Rechnung getragen. Mehr noch als er ist aber seine Nachfolgerin ein Kind des deutschen Wunsches nach politischer Mäßigung.

Frau Merkels große Koalition überfordert die Deutschen nicht. Sie hat die eine oder andere Reform vorangetrieben, die eine oder andere zurückgenommen und dabei an alle gedacht, von den Unternehmern bis zu den Sozialhilfeempfängern.

Links von Leipzig

Die breiteren Schultern sind dabei der Union gewachsen. Sie eignete sich auf den Feldern der Sozial-, Familien- und Sicherheitspolitik Terrain an, das die Sozialdemokratie nicht mehr ausreichend stark besetzte. Wo immer die SPD der Linkspartei nacheilte, rückte die CDU nach links auf, meistens sogar ohne Gewissensbisse. So konnte nun ihre Vorsitzende mit Fug und Recht sagen: Die Mitte, das sind wir.

Sie hätte auch sagen können: Die Mitte, das ist links von Leipzig. Denn die CDU ist nicht mehr die ungestüme Reformpartei des Oppositionsjahres 2003, falls sie das je war. Die CDU sieht ihre Bestimmung im Regieren, und zwar ohne die SPD. Nicht erst in Hannover gab Frau Merkel daher den Deutschen zu verstehen, dass die CDU eine mindestens ebenso gute Hüterin des Sozialstaats und der „sozialen Gerechtigkeit“ darstelle wie die SPD. Beck hat die Beweglichkeit der CDU und ihrer Vorsitzenden unterschätzt.

Grundsätze zu Gummiparagraphen

Aber die Zugewinne der Union in den Umfragen haben ihren Preis. Einst eherne ordnungspolitische Grundsätze werden, wie beim Postmindestlohn, zu Gummiparagraphen, wenn der Koalitionskonkurrent mit einer Dauerkampagne droht. Das konservative Profil der CDU ist nur noch eine verblassende Erinnerung.

Selbst eine dehnbare Volkspartei wie die CDU kann nicht die ganze Mitte von links bis rechts gleichermaßen glaubwürdig und widerspruchsfrei abdecken. Doch tut sich die SPD bei der Erfüllung dieser Aufgabe noch schwerer. Sie bekannte sich auf ihrem letzten Parteitag, immer noch traumatisiert von der Agenda 2010, zum demokratischen Sozialismus. Und der Erfinder der „neuen Mitte“ macht jetzt in russischem Gas.