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Kommentar : Deutschland setzt sich matt

Bedrohung: Nachdem in Oberursel bei Frankfurt zwei mutmaßliche Terroristen festgenommen worden sind, sperren Polizisten eine Straße in der Nähe. Bild: dpa

Gegen die Feinde im Inneren wird es immer schwerer, die mühsam erkämpften Errungenschaften des freiheitlichen Verfassungsstaates zu verteidigen. Deshalb ist es an jedem einzelnen Bürger, für ihn einzustehen.

          Was muss sich nach der Verhaftung des mutmaßlichen Terroristen-Paares aus Oberursel ändern? Nichts. Alles ist doch bekannt: die Bedrohungslage, das Wesen des Gegners, die möglichen Maßnahmen gegen ihn, die Sicherheitsarchitektur, ihre Stärken und Schwächen, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und ihre Grenzen. Sogar ein erfolgreicher Anschlag wäre natürlich ein Grund, nach konkreten Versäumnissen zu suchen, aber eigentlich auch kein Grund, alles in Frage zu stellen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Denn es wird ja ohnehin dauernd alles in Frage gestellt. Sonst gäbe es schließlich keine Aufklärung und keinen Fortschritt. Aber das (Sich-)Infragestellen kann auch zur Schwäche des freiheitlichen Staates werden. Die Folge ist ein Tunnelblick. Die Verabsolutierung einzelner Freiheitsrechte etwa kann zum Ausverkauf der Freiheit insgesamt führen. So lässt sich die Erlaubnis für eine muslimische Lehrerin begründen, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen - sie blendet aber die gesellschaftliche Realität, den größeren Zusammenhang, das gezielte Ausnutzen der großzügigen deutschen Religionsfreiheit aus. Und schafft damit ein Einfallstor gegen Neutralität und für Fundamentalismus.

          So setzt das Land sich selbst matt. Weil es ihm in der Auseinandersetzung mit Fundamentalisten an Glaubwürdigkeit fehlt; an Gegenpropaganda angesichts der Verhöhnung der eigenen Werte. Auch mit Blick auf die Religion, deren Bedeutung man gern betont. Deren Bindekraft nimmt ab, man glaubt nicht mehr so recht. Und wenn die Kirche denn einmal voll ist, dann sind die „Gläubigen“ damit beschäftigt, Gottesdienste, Taufen und Erntedankfeste abzufotografieren und zu filmen. Das Hochhalten des Telefons als heiliger Ritus.

          Gegen Angreifer muss man sich wehren

          Das strahlt aus. Ebenso wie national-bornierte Großzügigkeit. So mag man die Hilfen für Asylbewerber denen von Hartz-IV-Empfängern gleichsetzen, es geht schließlich um Menschen, die menschenwürdig behandelt werden müssen. Doch der Zweck ist grundverschieden - und vor allem wird bei solchen Leistungen die Lage Deutschlands als eines Landes mit offenen Grenzen vergessen. Gerade diejenigen, die sich so gern international geben, verkennen die von ihnen beschlossenen globalen Anreize für einen Ansturm auf Deutschland, der das Gemeinwesen überfordert. Ein Gemeinwesen, dass gewiss noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnte und hierbehalten wollte. Es muss aber Einfluss darauf haben, wer ins Land kommt und wie sich die Bevölkerung zusammensetzt.

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          Und gegen Angreifer muss man sich wehren. Bekämpft wird heutzutage aber nicht derjenige, der Gewalt ausübt, ob bei der Annexion der Krim oder gegen Bürger, die sich ein Radrennen anschauen wollen - sondern derjenige, der anderer Meinung ist. So werden im Netz Todesdrohungen gegen Sichtweisen ausgestoßen, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen. Solcherlei (Selbst-)Zerfleischung schwächt eine Gesellschaft, die sich doch darin einig sein sollte, ihren Schutzraum der Freiheit in einer unübersichtlichen Welt zu bewahren.

          Dazu braucht man nicht in erster Linie die Rhetorik des Krieges - wohl aber das Bewusstsein, dass es Zehntausende gutorganisierte Fanatiker gibt, die mit kriegerischen Mitteln auch gegen Deutschland kämpfen. Darauf muss, ob in Afghanistan oder in Nahost, mit (funktionierenden) Kriegswaffen geantwortet werden. Gegen das Einsickern von Terroristen hilft vor allem ein Fremdenrecht, das diesen Namen verdient. Das reicht von der Asyl- und Flüchtlingspolitik bis zu Grenzkontrollen und Observationen. Es reicht schon, sich einfach an das geltende Recht zu halten und sich daran zu erinnern, wie es eigentlich gemeint war. Flüchtlinge, denen Verfolgung droht, dürfen nicht dorthin zurückgeführt werden, wo sie um ihr Leben fürchten müssen. Und eben nicht: Jeder, der es bis hierher schafft, darf bleiben. Wer nach nachprüfbaren Kriterien gefährlich erscheint, der darf nicht ins Land gelassen werden. Wer schon hier ist und womöglich die deutsche Staatsangehörigkeit hat, der muss genau unter die Lupe genommen werden. Eine großzügige Verteilung deutscher Pässe, wie sie die Grünen fordern und Sozialdemokraten auch befürworten, ist genau der falsche Weg - damit sollen offenbar auch noch die letzten Bänder durchschnitten werden, die noch irgendetwas zusammenhalten.

          Am Ende dieses Horrortrips, der alle Freiheiten und Institutionen negiert, von denen sich auch ihre Zerstörer nähren, stehen dann Straßenschlachten wie kürzlich bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt und gerade bei der Weltausstellung in Mailand. Die Demonstranten, bestens ausgerüstet, führen einen Krieg gegen den Staat und seine Diener und alles, was sie heil vorfinden. Sie sind vereint im Ziel, zu zerstören. Darin sind sie dem „Islamischen Staat“ nicht unähnlich. Gegen einen solchen Feind im Innern wird es immer schwerer, die mühsam erkämpften Errungenschaften des freiheitlichen Verfassungsstaates zu verteidigen. Der Staat wird von seinen Bürgern getragen - deshalb ist es an jedem Einzelnen, für ihn einzustehen. So wie die Bürgerin in Oberursel, die den entscheidenden Hinweis gab. Es bedarf mitunter nur wenig, um viel zu retten.

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          Quelle: F.A.Z.

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