Kommentar Der Widerruf

Die Formulierung des Stuttgarter Ministerpräsidenten Oettinger, Hans Filbinger, einer seiner Vorgänger, sei ein Gegner des nationalsozialistischen Regimes gewesen, ist so weit von der historischen Wirklichkeit und Wahrheit entfernt, dass ihr Widerruf nur eine Frage der Zeit war. Nach einer Präsidiumssitzung der CDU hat sich Oettinger jetzt von seinen eigenen Worten distanziert. Fünf Tage hat er dafür gebraucht, und es hat einer harschen öffentlichen Mahnung der Parteivorsitzenden und Kanzlerin bedurft.

Es gibt viele Gründe, sich über den gesamten Vorgang zu wundern. Erstaunlich ist zunächst einmal, wie elefantenhaft da ein führender Politiker durch die deutsche Geschichte und die seiner Partei getrampelt ist. Der Verweis auf falsche Berater ist eine denkbar schlechte Entschuldigung: Hätte Oettinger nicht gewusst, was er da sagte, wäre er für ein hohes Staatsamt schlicht und einfach disqualifiziert. Politisch verquer und instinktlos war dann auch die Verteidigungslinie, mit welcher Oettinger über die Runden zu kommen versuchte: Er wies zurück, was ihm gar niemand unterstellt hatte: dass er das diktatorische Hitlerregime verharmlosen oder verteidigen wolle.

Selbst am Montag noch hat Oettinger sich enttäuscht darüber geäußert, dass in Sachen Filbinger „eine differenzierte Betrachtung kaum noch möglich ist“. Die ist durchaus möglich, und es gäbe auch einigen Grund dazu. Aber sie wird dann unmöglich gemacht, wenn man denen, die nicht differenzieren können oder wollen, falsche Behauptungen entgegenstellt. Dass Oettinger für seine Geschichtsklitterei auch noch Zuspruch von Parteifreunden bekam, ist kein Ruhmesblatt für die CDU in Baden-Württemberg.

Seit fast zwei Jahren regiert Günther Oettinger nun in Stuttgart, und es ist ihm in dieser Zeit nicht sehr viel geglückt. Schon Erwin Teufel, sein Vorgänger im Ministerpräsidentenamt, hatte aus seinen Zweifeln an der Eignung des „Kronprinzen“ kein Hehl gemacht. Doch jetzt geht es nicht mehr nur um die Frage, ob Oettinger je die Aura des Landesvaters bekommen wird, die ein Ministerpräsident neben Verwaltungskompetenz auch haben sollte. Die verunglückte Trauerrede von Freiburg wirft die Frage auf, ob er für die bundespolitische Bühne (Stichwort Föderalismusreform II) genug Statur hat.