29.06.2003 · Es tut sich etwas in Deutschland: Die Bundesregierung beschließt eine Steuersenkung, die IG Metall bricht ihren Arbeitskampf zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche im Osten ab.
Von Manfred SchäfersEs tut sich etwas in Deutschland: Die Bundesregierung beschließt eine Steuersenkung, die IG Metall bricht ihren Arbeitskampf zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche im Osten ab, und SPD und Grüne haben jüngst auf ihren Parteitagen die Reformpläne des Kanzlers - die Leistungseinschnitte zur Senkung der Lohnnebenkosten vorsehen - mit überragender Mehrheit gebilligt. Wer hätte das gedacht. Statt der quälenden Diskussionen, welche Steuer am besten erhöht werde und wie stark die Lohnnebenkosten stiegen, nun endlich einmal etwas Positives. So sendet der Kanzler nach der Klausurberatung seines Kabinetts auf Schloß Neuhardenberg eine frohe Botschaft aus.
Schröder verspricht viel: Die Bürger sollen nächstes Jahr zehn Prozent weniger Einkommensteuer zahlen, die Personengesellschaften werden um zehn Milliarden Euro entlastet, und trotzdem soll der Konsolidierungskurs beibehalten werden. Schröder riskiert viel, möglicherweise zu viel. Die finanziellen und politischen Unwägbarkeiten sind erheblich. Sein haushaltspolitisches Wendemanöver gleicht dem Ritt auf der Rasierklinge. Hoffentlich hat er sich nicht geschnitten. Doch der Reihe nach.
Die Ausgangslage ist einfach beschrieben. Steuerlast und Sozialabgaben sind in Deutschland zu hoch. Wer in diesen Tagen Urlaubsgeld bekommen hat, weiß, wie vordringlich eine Senkung ist. Auch sonst kann jeder die traurige Ausgangslage regelmäßig auf seinem Gehaltszettel studieren. Von daher ist die Richtung, die das Kabinett nach seiner Klausur eingeschlagen hat, richtig. Aber es bleiben Zweifel: Wie passen leere Staatskasse, Steuersenkung und Konsolidierung zusammen? Was sagen Länder und Union zu den damit verbundenen Einnahmeausfällen? Und kann man mit einer schnellen Entlastung der Steuerzahler so leicht Wachstum stimulieren, wie Schröder vorgibt?
Drei Dringe braucht der Finanzminister, um die Steuersenkung zu finanzieren: Subventionsabbau, Privatisierung, Neuverschuldung. Eichels erstes Paket besteht aus den Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die Bund und Länder gewähren. Er lockt mit dem Vorziehen und kassiert damit Besitzstände ein, die alte Strukturen konservieren. Wenn alle mitmachen, käme man so zu einer doppelten Dividende. Privatisierung als zweites Element hatte Eichel in seinem Etatentwurf ausgeklammert. Damit das Vorziehen der Steuersenkung zu finanzieren machte Sinn, da nur ein Jahr überbrückt werden muß. Schließlich war die Steuerstufe für das Jahr 2005 ohnehin vorgesehen. Was diese beiden Finanzquellen nicht erbringen, bleibt bei der Neuverschuldung hängen. Das ist auch nicht verkehrt, da Steuersenkungen erfahrungsgemäß für mehr Wachstum und damit für höhere Staatseinnahmen sorgen - dies jedoch nur verzögert und teilweise. Daher darf nur der kleinere Teil der Steuersenkung auf Kredit laufen.
Das Zauberwort, das nun in aller Munde ist, lautet: Subventionsabbau. Zu denken gibt, daß darüber schon lange geredet wird. Nach ihrer Wiederwahl wollte die rot-grüne Koalition gezielt Steuervergünstigungen und Pauschalierungen im Steuerrecht abbauen. Damit scheiterte sie im Bundesrat am Widerstand der Union. Seither loten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Steinbrück (SPD) und Koch (CDU), eine pauschale Kürzung der Subventionen um ein Zehntel binnen dreier Jahre aus. Doch reicht dies Eichel nicht: Er will mehr und plant, die Eigenheimzulage ganz und die Entfernungspauschale für die ersten zwanzig Kilometer zu streichen.
Das klingt gut. Doch alles, was an Subventionsabbau denkbar ist, alles, was Steinbrück und Koch liefern können, hat Eichel schon in seinem Haushaltsentwurf berücksichtigt. Zudem hat er optimistische Wachstumsannahmen eingebaut. Nur so hat er die Vorgabe des Grundgesetzes einhalten und mehr Investitionen als neue Schulden ausweisen können. Nun muß er noch die zusätzliche Steuersenkung integrieren.
Zur Privatisierung wiederum hat der Bundeskanzler nicht mehr als eine vage Ankündigung geliefert. Spekuliert wird daher über den Verkauf von Anteilen des Bundes an der Telekom und der Post. Doch das Geld daraus wird für Pensionen der Postbeamten gebraucht, für die der Bund einstehen muß. Eine Finanzierung der Steuersenkung auf Kosten der Postpensionskasse liefe auf eine versteckte Verschuldung hinaus.
So krankt die gute Absicht der Steuersenkung an der offenen Finanzierung. Keine Woche nachdem Eichel seine Etat-Eckdaten vorgelegt hat, übersteigt die Neuverschuldung, mit der er nun rechnen muß, die eingeplante Investitionssumme bei weitem. Der Finanzminister will daher auf die Ausnahmeregel in der Verfassung zurückgreifen, die das zur Abwehr einer gesamtwirtschaftlichen Störung erlaubt. Gleichzeitig kalkuliert Eichel mit einem Wachstum von zwei Prozent. Das paßt nicht zusammen. Eichel bekundet zudem, selbst bei einer völligen Finanzierung des Vorziehens durch eine höhere Neuverschuldung werde die Vorgabe des Stabilitätspakts eingehalten. Offensichtlich ist da der Wunsch Vater des Gedankens, denn dazu müßte die Regierung die Subventionen wie geplant streichen können. Auch müßten sich Wachstum und Beschäftigung besser entwickeln, als es momentan aussieht.
Ohne die Union können Schröder und Eichel weder die Steuerentlastung vorziehen noch die Steuervergünstigungen streichen. Alles, was aus den Reihen der Union zu hören ist, deutet nicht darauf hin, daß diese gewillt ist, mir nichts, dir nichts über das Stöckchen zu springen, das ihr der Kanzler hinhält. Man dringt auf eine ordentliche Finanzierung und lehnt Kürzungen von Eigenheimzulage und Entfernungspauschale ab.
So droht weiter Stillstand, zumindest bis zur Landtagswahl in Bayern. Das stimmt bedenklich. Koalition, aber auch Opposition schulden dem Land einen Wachstumsimpuls - wenn auch nicht auf Pump.
