19.06.2007 · Der SPD gelingt es nicht, Boden wettzumachen. Getrieben von der Enttäuschung ihrer traditionellen Wählerschaft, den Gewerkschaften und dem skrupellosen Populismus der Linken unter Lafontaine, sucht sie nach Wegen, um die nächste Wahl zu gewinnen. Berthold Kohler kommentiert.
Von Berthold Kohler
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Auch den Streit über den Mindestlohn und die Pflegeversicherung hat die große Koalition nur auf die übliche unbefriedigende Weise lösen können. Unbefriedigend für alle innerhalb und außerhalb der Regierungsparteien, die „größere“ und „mutigere“ Schritte erwartet hatten wie die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns einerseits oder die Kapitaldeckung der Pflegeversicherung auf der anderen Seite.
Weil aber auf diesen Feldern die Ziele der SPD die Unziele der Union sind, halfen die ganzen Aufrufe zum Heldentum nichts. Vor die Wahl gestellt, die Koalition handlungsunfähig erscheinen oder das Bündnis platzen zu lassen, entschieden sich die Koalitionäre für den schon vertrauten dritten Weg: Sie einigten sich auf komplexe „Lösungen“ mit zweifelhaftem Nutzen, die es jeder Seite erlauben, sie an jenem Tag dem eigenen Kurs anzupassen, an dem dafür die passende Mehrheit zur Verfügung steht.
So war es schon bei der Gesundheitsreform, und so wird es noch in anderen Fällen sein. Denn bei aller Angleichung unterscheiden sich die Sozialdemokratie und das bürgerliche Lager noch immer in politischen Grundfragen. Während die CDU wenigstens im Prinzip an der unter Frau Merkel wiederentdeckten Freiheit und Selbstverantwortung des Bürgers festhält, macht die SPD in einem Post-Schröder-Prozess aufs Neue den Fürsorgestaat zu ihrem Anliegen. Eine souveräne Entscheidung ist das nicht.
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Nach gut siebenstündigen Verhandlungen haben sich Spitzenpolitiker der Koalition in Berlin auf Kompromisse für die Pflegeversicherung und zum Thema Mindestlohn verständigt.
Die SPD wird getrieben von der Enttäuschung ihrer traditionellen Wählerschaft, der Abwendung der Gewerkschaften und dem skrupellosen Populismus der Linkspartei unter dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine. Das linke Lager in Deutschland ist viel größer als die SPD. Ihr Vizekanzler Müntefering - ist er wirklich nicht mehr ihr Vorsitzender? - hat sich aufgemacht, dieses Missverhältnis zu korrigieren. (Siehe auch: Koalition: Münteferings kontrollierter Ausbruch)
Ein taugliches Vehikel dafür, das zeigen die Umfragen, wäre das Symbolthema „gerechter Lohn“. Die Union nahm diesem Speer mit der Zustimmung zur Ausweitung der Mindestentlohnung jedoch die Spitze. Der SPD gelang es im Koalitionsausschuss nicht, Boden wettzumachen. Die Sozialdemokraten mussten zugeben, dass sie ihre weitergehenden Pläne nicht gegen die Union und die Kanzlerin durchsetzen konnten. Beck hat sich, anders als Müntefering, dafür nicht verkämpft. Doch beantwortete er auch damit nicht die Frage, wie er die nächste Wahl gewinnen will.
