Kommentar Debattenfrüchte

In den letzten Wochen des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern war es nicht mehr um die Frage gegangen, was die seit 1998 bestehende Koalition aus SPD und PDS, nunmehr Linkspartei, dem Land gebracht hat und ob sie wiedergewählt werden sollte. Es ging auch schon nicht mehr um die Frage, wie der Einzug der NPD in den Schweriner Landtag zu verhindern sei. Es ging allein um die Frage, wie hoch deren Ergebnis sein würde - und wer schuld daran sei.

Geredet und geschrieben wurde nur noch über eine Partei, die vor vier Jahren gerade mal auf 0,8 Prozent der Stimmen gekommen war. SPD und Linkspartei hatten den Wahlkampf der NPD gleichsam mit übernommen - indem sie der CDU dauernd vorwarfen, sich nicht an ihren Aktionen „gegen Rechts“ zu beteiligen.

Fruchtlose Debatten meiden

Nun ist die NPD im Landtag, zum Glück nicht mit dem befürchteten zweistelligen Ergebnis. Mecklenburg-Vorpommern ist dennoch blamiert. Jetzt ist also wieder die Schuldfrage dran. Die Richtung hatte der Schweriner SPD-Ministerpräsident Ringstorff vorgegeben: Schuld sei der Bund, weil der die (zum Jahresende auslaufenden) Programme gegen Rechtsextremismus nicht verlängern wolle.

Auch die Diskussion über einen zweiten Versuch, die NPD verbieten zu lassen, war rechtzeitig vor der Wahl wieder aufgeflammt. In Schwerin aber sollten die demokratischen Parteien solche fruchtlosen Debatten jetzt tunlichst meiden.

Eine große Koalition in Schwerin - eine Chance

Rein rechnerisch könnte es eine Neuauflage von Rot-Rot geben. Die SPD aber hat deutlich genug verloren, um auch einmal demütig zu werden. Also sollte sie alle Bedenken hinten anstellen und schnell einen vernünftigen Umgang mit dem alten Gegner CDU suchen, um zu einer großen Koalition zu kommen - ob mit Ringstorff oder ohne. Denn wie würde ein Bundesland dastehen, in dem die Kommunisten in der Regierung sind und die Rechtsextremen mit im Landtag?

Die Politik von SPD und CDU ist für eine große Koalition gewiß kein Hindernis, wohl aber die handelnden Personen. Wenn die große Koalition der Demokraten geschafft ist, muß es um die eigentliche Herausforderung gehen, die sich hinter dem Erfolg der NPD verbirgt. Vor allem in einigen bitterarmen und ausgedünnten Gebieten Vorpommerns gibt es inzwischen einen Mangel an Zivilisation.

In Ostvorpommern hat die von Kameradschaften getragene NPD mit all ihren Verästelungen bis hin zu Bürgerinitiativen mit harmlos klingenden Namen widerstandslos eine Parallelgesellschaft errichtet. (Siehe auch: NPD in Vorpommern: Eine Art Parallelgesellschaft )

Eine große Koalition in Schwerin wäre die Chance, die Dinge so klar und unangenehm wahrzunehmen, wie sie sind. Dann könnte das Schweriner Wahlergebnis sogar noch sein Gutes haben.