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Kommentar : Das Land als Domplatte

Das Strafrecht ist nicht das Problem. Aber ohne Außenhaut und ohne den Willen zur Durchsetzung seiner ureigenen Aufgaben wird dieses Land zur Kölner Domplatte.

          Sollte es eine Gruppe von Enthemmten und Straftätern in der Hand haben, die Regeln für alle zu ändern? Schlimm wär’s. Natürlich sind die Kölner Ausschreitungen ein Anlass dafür, wieder einmal über Lücken im Strafrecht nachzudenken. Doch ist sorgsam zu prüfen, welche Übergriffe strafbar sein und gar als Verbrechen, also mit mindestens einem Jahr Gefängnis, geahndet werden sollen. Denn was ist denn in Köln geschehen? Der Staat zeigte sich ohnmächtig. Gleichsam unter den Augen der Polizei sind Frauen durch Gruppen angefallen worden, mussten Spießruten laufen. Da kam es zu Straftaten, womöglich auch durch Amtsträger, die nicht eingeschritten sind. Doch zunächst einmal müssen die Täter gefunden, müssen ihnen konkrete Taten nachgewiesen werden - das ist die Schwierigkeit.

          Der rechtliche Instrumentenkasten ist schon jetzt vielfältig. Für alle, denn ein Sonderstrafrecht für Migranten gibt es zum Glück nicht. Wohl aber bestimmte Regeln, die nur für sie gelten - früher sprach man vom Fremdenrecht. Der Begriff trifft noch immer, daran ändert auch die allgemeine Globalisierungspropaganda nichts.

          Offizielle Politik des Beschweigens und Vertuschens

          Zu der staatlichen Ohnmacht kommt nämlich die offizielle Politik des Beschweigens und Vertuschens. Dabei geht der öffentliche Raum alle an. Die Res publica reicht von der Kölner Domplatte bis an die Grenze zu Österreich. Der Bürger hat einen Anspruch, zu erfahren, was vor sich geht. Die Politik darf sich nicht an Extremisten und/oder geistig Armen ausrichten – und nichts anderes ist es, wenn dekretiert wird, man dürfe das Flüchtlingsthema nicht mit der Terrorgefahr vermengen. Doch wer glaubt allen Ernstes, dass alle Flüchtlinge unter Terrorverdacht stehen, bloß weil einige sich als Terroristen entpuppen?

          Wer das Ganze aber aus Angst vor Beifall oder Hetze von der „falschen Seite“ (eine in einer Demokratie ohnehin merkwürdige Kategorie) in die Tabuzone rückt, der steht eben dumm da, wenn die Wahrheit ans Licht kommt. Wie etwa, dass offenbar der Angreifer von Paris zuletzt in Recklinghausen als Flüchtling gelebt hat, unter mehreren Namen gemeldet war und mehrfach straffällig wurde. Das Strafrecht jedenfalls funktioniert offenbar noch. Aber die Flüchtlingswelle steht nach Ansicht der Bundesregierung erst am Anfang. Ohne Außenhaut und ohne den Willen zur Durchsetzung seiner ureigenen Aufgaben wird dieses Land zur Kölner Domplatte.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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