Kommentar Alleingelassen

Das Bild war von hoher Symbolkraft: Während der Aktuellen Stunde des Bundestages saß Verteidigungsminister Jung - eskortiert von den parlamentarischen Staatssekretären und mit dem Generalinspekteur im Hintergrund - als einziger Minister auf der Regierungsbank, alleingelassen von seinen Kollegen und vor allem von der Bundeskanzlerin.

Da war die Feststellung des Oppositionsführers Westerwelle fast schon überflüssig, dass Jung und die ihn tragende Union im Parlament in der Minderheit sind. Doch Westerwelle blieb wie die anderen Redner von FDP, SPD, Grünen und Linken schuldig, sich dazu zu bekennen, dass der Bundestag auch eine Verpflichtung gegenüber dem Verteidigungsminister hat.

Allein in der Hand

Dieser trägt eine auch unter Regierungsmitgliedern außerordentliche Last: Er könnte - anders als andere Ressortchefs - in die Not geraten, über Leben und Tod zu entscheiden: Gleich, ob er ein von Terroristen entführtes und als Waffe gegen Städte oder andere Menschenansammlungen missbrauchtes Flugzeug abschießen lässt oder nicht - er hatte es nach dem Willen des Grundgesetzes allein in der Hand, die Zahl der Opfer zu beeinflussen.

Wer wird den Verteidigungsminister rechtfertigen, wenn er irgendeine Chance verstreichen ließe? Der Spruch: Wer nichts tut, macht auch keine Fehler, ist keine staatspolitische Handlungsanleitung.

Tiefer Konflikt

Die Debatte förderte auch das Ringen in der großen Koalition über die Einbeziehung der Bundeswehr in den inländischen Kampf gegen den Terror zutage. Die SPD ist von ihrer alten Haltung, dass die Bundeswehr im Inland keine militärischen/hilfspolizeilichen Sicherheitsaufgaben wahrzunehmen habe, abgerückt, aber der Union reicht das Entgegenkommen gegenüber ihrer langjährigen Forderung nicht. Sie will eine Grundgesetzänderung, nicht nur ein einfaches Gesetz - die Blamage mit dem Luftsicherheitsgesetz soll sich nicht wiederholen.

Wie tief der Konflikt ist, wurde an der Warnung der SPD sichtbar, die Einlassungen Jungs und Schäubles hülfen „unserer Koalition“ nicht. Die SPD sieht, dass die Union in der Sache nicht unbegründet redet - die Gefahr, die heute noch nicht besteht, kann morgen schon gegenwärtig sein. Doch weil sie kein Mittel dagegen hat, zieht sie sich auf das Urteil der Verfassungsrichter zurück - die aber nicht für die praktische Abwehr des Terrorismus zuständig sind.

Weder die Opposition noch der kleinere Partner in der großen Koalition haben wirklich darlegen können, was im Zweifelsfall zu tun sei, sie haben lediglich gesagt, was nach ihrem Verfassungsverständnis verboten ist. Der Terrorismus stellt uns vor ein Dilemma. Auch das ist eine Waffe.