26.04.2007 · Die Union lehnt RAG-Chef Werner Müller als künftigen Vorsitzenden der Kohlestiftung ab. Weder bei NRW-Ministerpräsident Rüttgers noch im Kanzleramt oder bei seinem Nachfolger Glos genießt der frühere Wirtschaftsminister unter Rot-Grün das Vertrauen.
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Das Bild trügt: Freunde sind Rüttgers und Müller nicht
Die Entscheidung von Bund und Kohle-Ländern über Struktur und Vorsitz der künftigen Bergbau-Stiftung wird sich nach Angaben von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) noch hinziehen. Er befürchte, dass noch mehrere Treffen stattfinden müssten, bis alle Fragen, einschließlich der Personalie, in trockenen Tüchern seien, sagte Glos.
In einem Spitzengespräch zur Kohlepolitik lehnten Unionspolitiker den RAG-Chef Werner Müller als künftigen Vorsitzenden der Kohlestiftung abgelehnt. Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) sagte, Müller genieße nicht sein Vertrauen. Glos schloss sich dem an.
Kanzleramtsminister de Maizière (CDU) schlug vor, Müller könne Vorstandsvorsitzender des günstig börsennotierten „weißen Bereichs“ (Chemie, Immobilien) der RAG werden. Müller wies das auch mit Blick auf sein Alter zurück. Finanzminister Steinbrück (SPD) und der IG BCE-Vorsitzende Schmoldt plädierten für den früheren Wirtschaftsminister als Stiftungsvorsitzenden. Müller war unter Rot-Grün parteiloser Wirtschaftsminister in Berlin.
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...und auch Glos distanziert sich von seinem Vorgänger
Aktive Industriepolitik?
Zu den Differenzen zwischen Müller und Rüttgers hatte die Absicht Müllers beigetragen, die Stiftung solle auch aktive Industriepolitik betreiben können, um das Stiftungskapital zu mehren; Aufgabe der Stiftung soll es sein, den Steinkohle-Bergbau abzuwickeln und dabei die dauerhaften Folgekosten des deutschen Steinkohlenbergbaus (“Ewigkeitskosten“) finanzieren.
Auch der Vorsitzende der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, warnte im „Handelsblatt“ davor, Müller durchdrücken zu wollen. An der Spitze der Stiftung könne nur jemand stehen, der das Vertrauen von Rüttgers genieße. Im Kuratorium der Stiftung dürfe zudem der Einfluss der Gewerkschaften nicht zu groß werden. Sonst sei der Börsengang der RAG akut gefährdet, sagte Papke.
Die Kohlerunde hatte sich Anfang Februar auf einen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohle-Bergbau in Deutschland im Jahr 2018 geeinigt. Nordrhein-Westfalen wird sich bereits Ende 2014 nicht mehr an den Subventionen in Milliardenhöhe beteiligen. Der Bund trägt diese Kosten bis 2018 alleine. Der Ausstieg wird im Jahr 2012 vom Bundestag noch einmal überprüft werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind für die heute noch rund 34 000 Bergleute ausgeschlossen.
