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Parkscheinpflichtig
Gegen Lehrer wird ja immer einiges ins Feld geführt: Sie hätten viel zu viel Urlaub, seien zu gut bezahlt oder einfach nur „faule Säcke“, wie einst Gerhard Schröder (SPD) meinte. Die Stadt Köln hat nun eine andere Entdeckung gemacht: Lehrer parken kostenlos auf Schulgrundstücken! Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand. Und deshalb erwägt Köln, noch in diesem Jahr eine Gebühr für Lehrer-Stellplätze einzuführen.
Ein erstes Park-Pilotprojekt könnte es im Stadtbezirk Porz geben - vorausgesetzt der Kölner Rat stimmt dem Vorhaben kommende Woche im Rahmen der Etatberatungen zu. Aus der Kölner Stadtverwaltung heißt es, auch Lehrer fürs Parken auf städtischem Grund zur Kasse zu bitten, könne ein „Beitrag zur Gerechtigkeit“ sein. Städtische Mitarbeiter müssten nämlich längst 50 Euro und mehr pro Monat für einen Stellplatz bezahlen. Es sei nicht einzusehen, weshalb die in Diensten des Landes stehenden Lehrer nicht auch bezahlen müssen.
Neuestes Vorhaben: Abgabe auf Kies-Abbau
Im klammen Köln gibt es eine gewisse Tradition der Abgaben- und Steuerkreativität. Vor bald drei Jahren ersann der damalige Kölner Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans (SPD) eine sogenannte Kulturförderabgabe. Weil es sich bei der Abgabe um eine Steuer auf Hotelübernachtungen handelt, setzte sich im Volksmund allerdings die griffigere Bezeichnung „Bettensteuer“ durch.
Walter-Borjans‘ Karriere tat das keinen Abbruch, ganz im Gegenteil: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) machte ihn zum nordrhein-westfälischen Finanzminister. Auch Frau Kraft setzt zur Sanierung der Landesfinanzen nicht nur aufs Sparen, sondern zudem auf innovative „Einnahmeverbesserungen“. Das neueste Vorhaben ist eine Abgabe auf den Abbau von Kies.
Derweil muss Köln Details der möglichen Parkgebühr für Pauker erst noch klären. Dabei empfiehlt sich für die Haushaltspolitiker ein Blick rheinabwärts nach Duisburg. Dort hat die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken die Gebührenpflicht für Lehrer-Parkplätze kürzlich wieder gestoppt. Die Regelung sei „widersprüchlich und nicht nachvollziehbar“ und habe unter den betroffenen Lehrern zu „erheblicher Unruhe“ geführt.
Wie, das war bisher umsonst?
Till Diesing (Zabel24)
- 20.06.2012, 06:51 Uhr
Köln foltert Lehrer
Norbert Gertz (Dr.Noo)
- 19.06.2012, 20:48 Uhr
Der Arbeitsplatz
Dirk Reischauer (hdreischauer)
- 19.06.2012, 18:08 Uhr
Warum erst jetzt?
Chris Frank (Chris_55)
- 19.06.2012, 17:59 Uhr
@Norbert G. Kaess - Geldwerter Vorteil
Closed via SSO (KlausTheo)
- 19.06.2012, 17:52 Uhr
