24.03.2009 · Schon im Mai 2008 hatte Horst Köhler vor einem Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte gewarnt, die sich „zu einem Monster“ entwickelt hätten. Als die Krise da war, schwieg er zunächst. Nun bezieht der Bundespräsident in seiner „Berliner Rede“ wieder Position und spricht von einer „Bewährungsprobe für die Demokratie“.
© reuters
Köhler fordert einen „starken Staat gegen die Krise“
Bundespräsident Horst Köhler hat die Wirtschafts- und Finanzkrise als „Bewährungsprobe für die Demokratie“ bezeichnet. Das Ringen um die besten Lösungen gehöre zwar zur Demokratie, auch vor einer Bundestagswahl gebe es aber „keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung“, sagte Köhler am Dienstag in seiner „Berliner Rede“, die er unter dem Titel „Die Glaubwürdigkeit der Freiheit“ hielt. Zugleich prangerte er die schrankenlose Freiheit der Finanzmärkte an und forderte einen Markt mit Regeln und Moral. Der Auftritt wurde mit besonderer Spannung erwartet, weil sich Köhler am 23. Mai für weitere fünf Amtsjahre zur Wiederwahl stellt.
Die Bevölkerung habe gerade in der Wirtschaftskrise den Anspruch darauf, dass ihre Regierung geschlossen handele und tragfähige Lösungen entwickle, mahnte Köhler in Richtung von Union und SPD:. „Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt“, betonte der Bundespräsident.
Köhler stimmte die Deutschen auf harte Zeiten ein. Er rechne damit, dass die Arbeitslosigkeit deutlich steigen werde. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Die kommenden Monate werden sehr hart“, sagte Köhler vor mehreren hundert Gästen in der Berliner Elisabethkirche. „Wir werden Ohnmacht empfinden und Hilflosigkeit und Zorn. Aber es gab auch noch nie eine Zeit, in der unser Schicksal so sehr in unseren eigenen Händen lag wie heute.“ Um die Krise zu überwinden, sei ein tiefgreifendes Umdenken nötig.
© dpa
Köhler fordert einen „starken Staat gegen die Krise“
„Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung“
Gleichwohl lobte er das Krisenmanagement der großen Koalition. In den vergangenen Monaten hätten Bundesregierung und Bundesrat „Handlungsfähigkeit bewiesen und kurzatmigen Aktionismus vermieden“. Die Politik habe schnell und entschlossen reagiert, das Wort der Regierung habe international Gewicht. Auch wenn niemand zurzeit fertige Rezepte habe, könnten die Deutschen darauf vertrauen: „Die eingeschlagene Richtung stimmt.“
Viele Bürger seien aber verunsichert. „Die Menschen brauchen mehr Information und Erklärung über das, was abläuft.“ Die Krise sei das „Ergebnis fehlender Transparenz, Laxheit, unzureichender Aufsicht und von Risikoentscheidungen ohne persönliche Haftung“, kritisierte das Staatsoberhaupt mit Blick auf die Finanzbranche und fügte hinzu: „Wir erleben das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung.“
Köhler kritisierte kurzfristige Profitmaximierung. Zu viele Leute hätten mit viel zu wenig eigenem Geld riesige Finanzhebel in Bewegung gesetzt. „Auch angesehene deutsche Bankeninstitute haben beim Umgang mit Risiko zunehmend Durchblick und Weitsicht verloren.“
Auch Banken könnten dauerhaft nur Wertschöpfung erbringen, wenn sie den Verfassungsgrundsatz beachteten: „Eigentum verpflichtet.“ Investmentbanken hätten sich mit ihren Finanzpyramiden nicht nur „von der Realwirtschaft abgekoppelt, sondern von der Gesellschaft insgesamt.“ Es gehe dabei auch um Fragen der Verantwortung und des Anstands. „Bis heute warten wir auf eine angemessene Selbstkritik der Verantwortlichen.“
„Die Menschheit sitzt in einem Boot“
Der Markt allein richte es nicht, vielmehr „braucht es einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt.“ Gerade die Krise bestätige den Wert der sozialen Marktwirtschaft, die als Wertordnung Freiheit und Verantwortung zum Nutzer aller vereinige.
Dass nun auch der amerikanische Präsident Barack Obama für sein Land Lösungen anstrebe, die in Grundzügen dem deutschen Modell der Sozialen Marktwirtschaft ähnelten, zeige: „Die Deutschen haben etwas anzubieten beim Aufarbeiten der Krise.“
Die große Chance bestehe jetzt darin, „dass alle erkennen können: Keiner kann mehr dauerhaft Vorteil nur für sich schaffen. Die Menschheit sitzt in einem Boot“, sagte Köhler, der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), auch mit Blick auf die Entwicklungs- und Klimapolitik.
Für ein Bretton Woods II
Die Finanzmittel für den IWF müssten mindestens verdoppelt werden. „Die Weltwirtschaft ist deutlich unterversichert“, sagte Köhler. Die Mittel für Notlagen im Währungsfonds und in der Weltbank reichten nicht aus. Köhler forderte auch ein neues Weltwährungssystem und ein Verfahren zum Umgang mit globalen Ungleichgewichten. Er bleibe bei seinem Vorschlag, „ein Bretton Woods II unter dem Dach der Vereinten Nationen zu organisieren, um eine grundsätzliche Reform der internationalen Wirtschafts- und Finanzordnung voranzutreiben.“ In der amerikanischern Kleinstadt Bretton Woods war 1944 die Grundlage für das Währungs- und Finanzsystem der Nachkriegszeit gelegt worden.
Köhler forderte, die Europäische Union solle sich darauf einigen, ihre Interessen im IWF und in der Weltbank in einem Sitz zu bündeln. „Die internationalen Finanzmärkte brauchen eine neue Ordnung durch bessere Regeln, effektive Aufsicht und wirksame Haftung“, sagte Köhler. Er sprach sich für einen höheren Eigenkapitalanteil der Banken und einen besseren Verbraucherschutz im Finanzmarkt aus. „Es darf keine unregulierten Finanzräume, Finanzinstitute und Finanzprodukte mehr geben.“
Köhler wies darauf hin, dass die Finanzmärkte mit gewaltigen Summen der Steuerzahler stabilisiert würden. „Wir fordern Gegenleistungen in Gestalt von Mitsprache, Zinsen und der Mitarbeit bei der Krisenbewältigung.“ Auch vorübergehende staatliche Beteiligungen könnten nicht ausgeschlossen werden. Die Verhandlungen über Erleichterungen im weltweiten Handel müssten schnell abgeschlossen werden, forderte der Bundespräsident weiter. Deutschland solle sich dafür besonders engagiert einsetzen. Eine Absage erteilte er protektionistischen Tendenzen.
„Ökologische industrielle Revolution nötig“
Nötig sei eine „ökologische industrielle Revolution“, aber auch ein neues Miteinander, mehr Aufmerksamkeit, Mitgefühl und Zuwendung. „Ich finde, wir sollten uns neue Ziele setzen auf unserer Suche nach Erfüllung.“
Köhler sagte, es gehe um eine Weltwirtschaft, in der Kapital den Menschen dient und nicht Herrscher über die Menschen werden kann.“ In Asien, Lateinamerika und Afrika gerieten immer mehr Länder in Schwierigkeiten. Die Weltwirtschaft sei „ deutlich unterversichert“. Es gehe um eine Weltwirtschaft, „in der Kapital den Menschen dient und nicht Herrscher über die Menschen werden kann.“
Die „Berliner Rede“
Die Tradition der Berliner Rede wurde 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog begründet. Herzog kritisierte in seiner ersten, berühmt gewordenen „Ruck“-Rede Reformstau und mangelnde Aufbruchstimmung in Deutschland.
In den folgenden Jahren wurde die Berliner Rede nicht vom Staatsoberhaupt selbst, sondern von anderen prominenten Persönlichkeiten gehalten. Zu ihnen zählten etwa der ehemalige finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari oder der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Erst Herzogs Nachfolger Johannes Rau griff die Idee wieder auf und hielt fortan selbst jedes Jahr eine Berliner Rede. Mit der Ansprache sollen Denkanstöße gegeben und wichtige gesellschaftliche Grundsatzdebatten behandelt werden.
Bundespräsident Horst Köhler befasste sich in seiner ersten Berliner Rede 2006 mit den Mängeln des deutschen Bildungssystems. 2007 ging es um die Chancen und Risiken der Globalisierung, 2008 um die Notwendigkeit weiterer Reformen.
