Koch über Rot-Rot-Grün „Sie können es nicht“

Nach dem rot-rot-grünen Debakel um das fehlerhafte Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren greift Roland Koch SPD, Grüne und Linke scharf an. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, dass „die drei Parteien gern zusammen regieren“ würden. „Sie können es aber nicht, sonst würden sie es schon längst tun.“

Mit Verweis auf den fehlerhaften Gesetzverwurf zeigte er sich verwundert, „dass Frau Ypsilanti über den 'bösen' Roland Koch schimpft, aber selbst nach einem so groben Fehler nicht die Spur von Selbstkritik zu erkennen ist“.

Sein „Einschreiten“ sei auch ein Hinweis darauf gewesen, „dass Partnerschaft wechselseitig sein muss. Wir beraten, unterstützen, bieten Hilfe an. Wer diese Hilfe nicht annimmt, muss mit den Folgen rechnen“, sagte Koch.

„Partnerschaft muss wechselseitig sein“

Koch hatte einen technischen Fehler im von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Gesetz zur Abschaffung von Studiengebühren dazu benutzt, die Vorlage zu blockieren. Dabei hatte er laut SPD nicht auf den Fehler hingewiesen, obwohl ihm dieser bereits vor der Abstimmung im Landtag bekannt gewesen sei. Zuvor hatte Koch zugesichert, er werde konstruktiv mit der Landtagsmehrheit zusammenarbeiten.

Nach Einbringen des fehlerhaften Entwurfs kündigte Koch an, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, was zu wütenden Reaktionen Ypsilantis, Linken-Abgeordneten und des Grünen-Chefs Tarek Al-Wazir führte.

„Wenn man von der Regierung sogar seitenweise exakt die Vorschläge bekommt, wie Fehler zu vermeiden sind, und diese Vorschläge ignoriert, dann muss das politische Folgen haben. Sonst würden wir zu politischen Eunuchen werden“, sagte Koch der F.A.S

Werben um die Grünen

Trotz der Angriffe Al-Wazirs warb Koch weiter um die Grünen. „Und wenn Herr Al Wazir nach den Ereignissen dieser Woche feststellt, dass es auf Jamaica hagelt, dann zeigt das immerhin, dass er sich erstmals für die Wetterlage auf Jamaica interesssiert.“ Als so genannte Jamaica-Koalition werden Bündnisse zwischen CDU, Grünen und FDP bezeichnet. Die Grünen müssten sich „irgendwann entscheiden, ob sie als Anhängsel der SPD von Frau Ypsilanti in einen immer tieferen Strudel gezogen werden wollen. Oder ob für sie nicht andere Optionen interessanter sind.“

Koch geht davon aus, dass sich SPD und Grüne erst dann für eine Alternative zu einer linken Mehrheit entscheiden würden, „wenn die Erkenntnis gereift ist, dass man, so man Wahlen vermeiden will, zu anderen Konstellationen kommen muss“. Bis dahin habe „keiner Anstoß daran zu nehmen, dass der andere auch seinen eigenen politischen Vorteil sucht“.

FDP glaubt an Jamaica

Unterdessen bekräftige der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sein Interesse an einer sogenannten Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen. Die Liberalen gingen auf die Grünen zu, denn mit dieser Partei sehe er - nach der CDU - die meisten Schnittmengen, sagte Hahn am Samstag beim FDP-Landesparteitag in Limburg.

Allerdings werde die FDP nicht beliebig lange auf Signale der Grünen warten. Andernfalls müsse der Weg zur Neuwahl beschritten werden. Er halte den Termin der Europawahl für geeignet auch für eine Landtagswahl.

SPD lehnt Neuwahlen ab

Zuvor hatte die „Bild“ unter Berufung auf die Unions-Spitze in Berlin geschrieben, Koch wolle die Grünen dafür gewinnen, den Landtag aufzulösen und zusammen mit dem Europaparlament am 7. Juni 2009 neu wählen zu lassen. Ein Sprecher Kochs dementierte den Bericht.

Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, sagte zu dem Bericht, nicht Koch bestimme den Zeitpunkt von Neuwahlen, sondern der Landtag. Dort habe Koch jedoch keine Mehrheit. „Da hilft es auch nichts, Geheimpläne auszuhecken“, betonte Schmitt, der zugleich die ablehnende Haltung der SPD zu Neuwahlen bekräftigte.