22.01.2010 · Der hessische Ministerpräsident weist in der F.A.Z. Kritik an seinem Vorstoß zurück, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, und warnt vor „falsch verstandenen Tabus“. Unterdessen plant Bundesarbeitsministerin von der Leyen eine Reform der Jobcenter.
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Roland Koch
Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hat Kritik an seinem Vorstoß zurückgewiesen, Hartz-IV-Empfänger auch zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt er: Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiteten, sähen, dass andere ohne jede Anstrengung annähernd das gleiche Einkommen erzielten wie sie, sei das eine „Perversion des Sozialstaatsgedankens“.
Zwar seien gesetzliche Sanktionen vorhanden, „aber offensichtlich funktionieren sie nicht in ausreichendem Maße“. Die Praxis zeige, dass „die teilweise langen Verzögerungsmöglichkeiten bei der Durchsetzung der Sanktionen durch Einsprüche und Klagen“ die Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen davor zurückschrecken ließen, Maßnahmen zu ergreifen. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) den Vorschlag Kochs im Bundestag zurückgewiesen.
Von der Leyen plant Reform der Jobcenter
Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) hat unterdessen angekündigt, Anfang nächster Woche einen Vorschlag zur Reform der Jobcenter vorzulegen. In der Haushaltsdebatte des Bundestags sagte sie am Donnerstag, sie halte die bisherige Struktur der Arbeitslosenbetreuung für richtig und gut.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwinge aber zum Handeln. Das Gericht hatte vor zwei Jahren entschieden, dass die rund 350 Arbeitsgemeinschaften, in denen Kommunen und Arbeitsagenturen Langzeitarbeitslose gemeinsam betreuen, eine unzulässige Mischverwaltung darstellen. Frau von der Leyen plant nun freiwillige Verträge zwischen Agenturen und Kommunen, damit diese ihre Arbeit verfassungskonform weiterführen können. „Jetzt ist Pragmatismus gefragt“, sagte sie. „Wenn das bisher geklappt hat, warum soll das nicht freiwillig mit kooperativen Verträgen weiter so gehen?“
Für das Jahr 2010 rechnet Frau Leyen mit weniger als vier Millionen Arbeitslosen. Sie verteidigte, dass der Etat ihres Ministeriums um 19 Milliarden Euro auf 146,8 Milliarden Euro gestiegen ist. Es sei richtig, der Bundesagentur für Arbeit einen Steuerzuschuss von 16 Milliarden Euro zu gewähren, weil sonst der Druck auf die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steige.
Koch: „Eine beträchtliche Anzahl sich im System eingerichtet“
Der hessische Ministerpräsident fordert daher, das Instrumentarium der Sofortangebote massiv auszuweiten - „nach meiner Auffassung auch in Form gemeinnütziger Bürgerarbeit oder Gemeindearbeit“. Die „überwältigende Mehrheit der Teilnehmer“ äußere sich zufrieden „und ist dankbar für die sich ihnen bietenden Möglichkeiten.“ Es liege auf der Hand, „dass zumindest eine beträchtliche Anzahl derjenigen, die dauerhaft nur für ein paar hundert Euro einige wenige Stunden im Monat arbeiten und ergänzend Hartz IV-Leistungen beziehen, sich im System eingerichtet haben.“
Zum Streit über den Umgang mit Langzeitarbeitslosen sagte Frau Leyen im Bundestag, zwar gebe es Menschen, die staatliche Hilfe ausnutzten. Doch schon jetzt könnten Leistungen in solchen Fällen gekürzt werden: „Der Normalfall sieht doch vollständig anders aus.“ Der Großteil der Langzeitarbeitslosen wolle raus aus Hartz IV, könne es aber nicht, weil die Kinderbetreuung fehle, der Schulabschluss oder die Berufsausbildung.
Zur bevorstehenden Reform der Jobcenter sagte der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union Götz dieser Zeitung, neben einer „kommunalfreundlichen Gestaltung“ der neuen Regelung müsse auch das Modell der alleinigen kommunalen Trägerschaft erweitert werden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber einer Ausweitung der Optionskommunen, die ihre Langzeitarbeitslosen ohne Arbeitsagentur betreuen, würden durch neue Gutachten relativiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Heil, kritisierte Frau Leyens Pläne: „Wer Jobcenter zerschlagen will in dieser Zeit, ist mit dem Klammerbeutel gepudert.“
Den Beitrag des hessischen Ministerpräsidenten Koch lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag, dem 22. Januar.
