Koalitonsverhandlungen Koalition einig: Rente künftig mit 67 Jahren

Die Vertreter der Unions-Parteien und der SPD haben sich am Montag über die Grundlinien der Föderalismusreform verständigt und ihre Beratungen dazu abgeschlossen.

Auch die Ländervertreter in der Koalitionsarbeitsgruppe, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), stimmten der Vereinbarung zu. Die Staatsreform soll einer Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern dienen.

Das Renteneintrittsalter soll langfristig auf 67 Jahre steigen, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Montag abend in Berlin. Die Erhöhung soll danach 2010 beginnen und 2030 die Endstufe erreicht haben. Darüber hinaus soll älteren Arbeitnehmern ermöglicht werden, länger arbeiten zu können. Wer 45 Jahre Rentenbeiträge gezahlt habe, solle auch künftig mit 65 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Einig seien sich beide Seiten auch im Ziel, daß es keine Rentenkürzungen geben soll. Dies werde noch eine schwierige Aufgabe, betonte Kauder. Vertagt haben Union und SPD die Entscheidung über eine gemeinsame Gesundheitsreform. Darüber werde erst 2006 entschieden, sagte der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU).

Kein „fauler Kompromiß“

Künftig soll die Rahmenkompetenz des Bundes in der Hochschulpolitik entfallen. Bei der Umwelt erhält der Bund das Sagen. Die Länder können von der Bundesgesetzgebung abweichen. Für Wowereit handelt es sich nicht um einen „faulen Kompromiß“.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) würdigte die Ergebnisse als eine gute Grundlage für die Arbeit der großen Koalition. Es gebe Kompromisse in der Bildungspolitik, den Zuständigkeiten des BKA und der Europapolitik. Erstmals würde den Ländern in der Hochschulpolitik und der Umweltpolitik die Möglichkeit von der Bundespolitik abweichender Regelungen gegeben. Auch über die Zustimmungserfordernisse des Bundesrat wurde eine Einigung erzielt.

Entscheidende Verhandlungsrunden

Doch müssen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe noch in der Runde der Gesamtdelegationen von Union und SPD beschlossen werden. Das Gesetzgebungverfahren solle dann im kommenden Jahr abgeschlossen werden.

Vor den entscheidenden Verhandlungsrunden mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition zeigt sich die Union unzufrieden über die bisherigen Gemeinsamkeiten bei Ausgabenkürzungen und bei den Strukturreformen im Gesundheitssektor oder auf dem Arbeitsmarkt. CDU-Generalsekretär Kauder sagte nach einer Klausurberatung der Verhandlungsdelegation der Union, an erster Stelle müßten bei der Sanierung der Staatsfinanzen Ausgabenkürzungen und Strukturreformen zum Einsatz kommen. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff sagte, die Gesundheitsreform sei neben den Finanzfragen der schwierigste Verhandlungspunkt.

Umstrittene „Reichensteuer“

Zu der Idee eines Zuschlages auf die Einkommensteuer für höhere Einkommen, der von der SPD ins Gespräch gebracht worden war, gab es in der Union nur einzelne definitiv ablehnende Stimmen. In der Klausurtagung selber wurde darüber nicht debattiert. Kauder kritisierte eher die Umstände, unter denen der bisherige SPD-Vorsitzende Müntefering auf einem solchen Einkommensteuerzusatz bestanden habe. Müntefering hatte gesagt, nur wenn sich die SPD in diesem Punkt durchsetze, könne sie anderen Steuererhöhungen, also vor allem der Mehrwertsteuererhöhung, zustimmen.

Kauder nannte das einen nicht hilfreichen „öffentlichen Erpressungsversuch“. Die Ministerpräsidenten Koch (Hessen) und Althaus (Thüringen) äußerten sich zurückhaltend. Koch sagte, am Ende werde eine Regelung stehen müssen, „die in der sozialen Balance ist“. Auch die Besserverdienenden müßten einen Beitrag dazu leisten, „daß wir die Krise Deutschlands meistern“, sagte Koch. Die SPD machte darauf hin die Forderung deutlich, die Einkommensgrenzen der „Reichensteuer“ nochmals zu senken. Am deutlichsten sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe gegen die SPD-Forderung aus. Es handele sich um eine „ökonomisch unsinnige Neidsteuer“, die nach Einschätzung der CSU ihren Anhängern „so gut wie nicht vermittelbar“ sei. (Siehe auch: Ran an die Reichen )

Stoiber erstattet Bericht

An dem Klausurtreffen der Unionsdelegation nahm am Montag auch Stoiber teil. Er wird an diesem Dienstag vor der CSU-Landesgruppe Bericht erstatten über den Stand der Koalitionsgespräche. Bei dem letzten Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten war in der vergangenen Woche von einigen verlangt worden, Stoiber müsse der Landesgruppe auch nochmals darlegen, warum er nun doch überraschend auf einen Wechsel nach Berlin verzichtet habe. (Siehe auch: „Angespannte Lage“: Stoiber geht in die Offensive )