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Koalitionsvereinbarung : Die Kritiker werden lauter

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Gegen eine Groko: Bei der SPD versammelt sich der Widerstand gegen eine abermalige Große Koalition unter dem Stichwort #NoGroko Bild: EPA

Sigmar Gabriel ist persönlich enttäuscht vom Verhalten der SPD-Spitze, erhält jedoch Unterstützung. Aber auch die inhaltliche Unzufriedenheit nimmt zu. Auch Politiker der CDU fordern eine Erneuerung.

          Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), hat Verständnis für die heftige Kritik des scheidenden Außenministers Sigmar Gabriel an der SPD-Führung, hält dessen Wortwahl aber für falsch. „Sigmar Gabriel ist ne dufte Type. Er ist nicht einfach, weil er auch mal schnell rumpoltert“, sagte Kelber am Freitag dem Radiosender Bayern 2. „Ich kann seinen Frust verstehen. Ich hätte an seiner Stelle aber nicht die gleiche Wortwahl und den gleichen Weg getroffen.“

          Gabriel hat dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz angesichts seines drohenden Endes als Außenminister Wortbruch vorgeworfen. Gabriel hatte vergangenes Jahr zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird seither kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Schulz will nun selbst Außenminister werden.

          Der als Finanzminister im Gespräch befindliche Erste Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz äußerte sich zurückhalten zur Kritik Gabriels. Auf die Frage, ob es jetzt zu einem Bruch von Gabriel mit seiner Partei komme, antwortete Scholz: „Ich hoffe und glaube nicht, dass es so ist.“ Gabriel habe als Parteichef Hervorragendes geleistet und auch zuletzt als Außenminister. „Das wichtigste ist, dass alle, die als Personen in der Politik aktiv sind, immer einen Blick dafür behalten, dass es um die Sache geht – und in diesem Fall ist es unser Land“, mahnte er.

          Unterstützung erhält der Außenminister auch aus einer anderen Partei. Der Vorsitzende der Grünen Robert Habeck äußerte Verständnis für die Kritik Gabriels an dessen Partei. Dass Gabriel nun „so hinlangt“, sei „irgendwie auch menschlich ok“, sagt Habeck dem ARD-Morgenmagazin.

          Nach dem Ende der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag nehmen nun die kritischen Stimmen, die nicht wie Gabriel persönliche Animositäten pflegen, sondern programmatische Einwände haben, zu. So sieht die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis in einem Nein zur Großen Koalition die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. „Es hat sich gezeigt, dass wir in einer Großen Koalition nicht die Möglichkeit haben, unser sozialdemokratisches Profil zu zeigen“, sagte sie am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir brauchen ein alternatives Politikkonzept und wir wollen kein ,Weiter so‘“, bei dem sich die SPD „von Kompromiss zu Kompromiss“ hangelt.

          Mattheis warnte davor, dass die Zustimmung der Wähler zur SPD nach dem historisch niedrigen Wahlergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl weiter sinken könnte: „Das ist nach unten noch zu toppen“, sagte sie. Die SPD müsse nun ihre eigenen Inhalte wieder finden. „Und das geht ausschließlich in einem Erneuerungsprozess“, sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD.

          Auch aus der Union dringt negative Stimmung. Junge-Union-Chef Paul Ziemak verlangt von der CDU-Führung und Parteichefin Angela Merkel „ein Zeichen der Erneuerung“. Er sagt im Deutschlandfunk, die CDU und die Regierung brauchten „frische Köpfe“. Die Unzufriedenheit in der Partei sei „sehr groß“, insbesondere auch wegen der Ressortverteilung in einer neuen großen Koalition. Ziemiak beklagte, viele in der Partei seien der Meinung, dass die CDU nicht gut verhandelt habe. „Das waren keine guten Tage.“ Die CDU müsse sich auch personell in der Regierung wiederfinden. Er gab aber zu, dass seine Partei inhaltlich viel erreicht habe.

          „Die CDU gibt sich selbst auf“

          Der für Wirtschaft zuständige stellvertretende Unions-Fraktionschef Christian Hirte (CDU) fordert in einem Gastbeitrag für das Magazin „Wirtschaftswoche“: „Wir müssen unsere eigenen Grundsätze wieder in den Vordergrund rücken.“ Beim Thema Unternehmensteuer wirke der Koalitionsvertrag ambitionslos und riskant. „Sollte sich die wirtschaftliche Lage aber verschlechtern und ein Aderlass an Investitionen drohen, müssen wir unverzüglich gegensteuern.“

          Der frühere Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben.“ Der Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem Blatt:
          „Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erinnerte derweil an ein altes Versprechen: CDU und CSU sollten „die
          Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen besetzen“, sagte er am Abend in Bremen.

          Den designierten SPD-Finanzminister Olaf Scholz warnt die Unionsseite bereits vor einem Kurswechsel in der Finanzpolitik. „Die Union erwartet von einem zukünftigen SPD-Finanzminister, dass die Schwarze Null und die Schuldenbremse im Bundeshaushalt strikt eingehalten werden“, sagte der CDU-Fachmann Eckhardt Rehberg der Deutschen Presse-Agentur. Im Koalitionsvertrag seien prioritäre Maßnahmen für 46 Milliarden Euro vereinbart. „Für alles andere gilt ein klarer Finanzierungsvorbehalt.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Er darf auf gar keinen Fall die Spendierhosen für Europa anziehen.“

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