Koalitionsverhandlungen „Voll im Zeitplan“ - aber Streit mit Stoiber

Union und SPD haben sich am Donnerstag in ihrer dritten großen Koalitionsrunde mit Innen-, Justiz-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik beschäftigt, ohne auf diesen Gebieten schon Beschlüsse über die künftige Regierungspolitik zu fassen. Als Maßnahme zur Haushaltssanierung erwägt die SPD die Anhebung des Solidaritätszuschlags oder die Einführung einer ähnlichen Zusatzabgabe namens „Konsoli“.

Auf dem Gebiet der Renten- und Gesundheitspolitik seien die Gespräche „sehr kompliziert“, sagte die Kanzlerkandidatin der Union, Merkel. Es gebe bei der Rente aber in der großen Koalition die Chance, nach Kontroversen der vergangenen Jahre zu einem grundsätzlichen Konsens zurückzukehren.

Müntefering: Rente mit 67

Der SPD-Vorsitzende Müntefering trug vor, die Erhöhung der Altersgrenze in der Rentenversicherung auf 67 Jahre sei „als eine wahrscheinliche Linie anzusehen“. Dabei werde mit Abschlägen auch ein Renteneintritt mit 63 Jahren möglich bleiben. In welcher Geschwindigkeit das Bezugsalter für die volle Rente erhöht werde, sei erst in den nächsten Jahren im Lichte der dann herrschenden Lage auf dem Arbeitsmarkt, vor allem für die älteren Arbeitskräfte, zu entscheiden. Müntefering sagte, SPD und Unionsparteien stimmten darin überein, daß die private Zusatzrente nicht zur Pflicht werden solle.

Merkel sagte, die Gespräche seien „voll im Zeitplan“. Der SPD-Vorsitzende Müntefering äußerte: „Wir sind nicht weit genug.“ In der Verteidigungspolitik seien die Verhandlungen schon abgeschlossen, es gebe Einigkeit, die Wehrpflicht zu erhalten.

Kontroversen und Konsens

In der Gesundheitspolitik seien die Positionen weiter kontrovers geblieben, sagte Müntefering. Einigkeit herrsche darüber, daß die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf der gegenwärtigen Einkommenshöhe bleibe. In der Familien- und der Bildungspolitik habe es „konsensualere Positionen“ gegeben. Frau Merkel sagte, in der Familienpolitik seien sich beide Seiten einig, daß die frühkindliche Bildung verstärkt werden müsse. Es gebe auch die gemeinsame Absicht, Berufstätigkeiten in Privathaushalten stärker als bislang zu unterstützen und zu fördern.

In der Arbeitsmarktpolitik gelte es, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit stärker als bisher zu ahnden, sagte Müntefering, auch dadurch könne sich die Finanzlage des Staates wesentlich bessern. Der CSU-Vorsitzende Stoiber sagte, es gebe die große Chance, daß durch einen „Neustart“ in Berlin die günstige Stimmung in der Wirtschaft gefördert werde.

Frau Merkel teilte mit, der Streit um Zuständigkeiten zwischen Stoibers künftigem Ministerium für Wirtschaft und Technologie und Annette Schavans (CDU) künftigem Ministerium für Bildung und Forschung sei „im Grundsatz“ beigelegt, bedürfe aber „noch eines höheren Detaillierungsgrades“. Frau Merkel berichtete auch, die Zuständigkeit für die Kulturpolitik werde im Kanzleramt bleiben und nicht an das Bildungsministerium übergehen.

Stoiber: „Nicht nötig, um jeden Preis“

Dagegen berichtete der „Münchner Merkur“ im Streit um den Ressortzuschnitt der künftigen Bundesregierung habe der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber mit einem Verzicht auf das Amt des Bundeswirtschaftsministers gedroht. Der bayerische Ministerpräsident habe bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU gesagt, er habe es „nicht nötig, um jeden Preis“ ins Kabinett zu wechseln, berichtet die Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Vielmehr könne er auch Ministerpräsident im Freistaat bleiben. „Dann wird es einen anderen ausgezeichneten Wirtschaftsminister der CSU geben“, wird Stoiber zitiert.

Unter Berufung auf führende CSU-Politiker berichtet das Blatt, Stoiber habe einen Verbleib in Bayern zuvor schon mehrfach im kleinen Kreis ernsthaft erörtert. Der Parteichef wurde mit den Worten zitiert: „Die CDU muß aufhören, mir Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“ Stoiber beansprucht unter anderem aus dem Ressort Schavans erhebliche Teile des Technologiesektors.