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Rüttgers mahnt Merkel: Profil der Partei darf nicht verlorengehen
Vor den abschließenden Verhandlungen der Spitzenpolitiker von Union und SPD über den Koalitionsvertrag wird innerhalb der Parteien in wachsendem Maße Widerspruch gegen mutmaßliche Ergebnisse der Gespräche laut.
In der CDU warnten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers und der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Böhr davor, das Profil der Partei dürfe nicht verlorengehen. Sie bezogen das vor allem auf steuerpolitische Vorhaben - die beabsichtigte Anhebung der Mehrwertsteuer und des Spitzensteuersatzes („Reichensteuer“). In seiner Landtagsfraktion kritisierte Rüttgers - unter Beifall - das Vorhaben einer „Neidsteuer“.
Sorge um eigenständige Position
Im Wirtschaftsrat der CDU heißt es, die Verhandlungen mit der SPD dürften nicht dazu führen, daß die Union ihre Grundsätze aufgebe und ständig SPD-Positionen übernehme. Dann würde es kaum mehr möglich sein, in künftigen Wahlkämpfen eine eigenständige Position zu vertreten.
In der SPD widersprach die amtierende Bildungsministerin Edelgard Bulmahn den Absprachen zur Föderalismusreform; in ihren bildungs- und forschungspolitischem Teil seien sie eine „Katastrophe“ für Deutschland. In der vorliegenden Fassung dürfe dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes nicht zugestimmt werden. Frau Bulmahn hatte für entsprechende Äußerungen in der SPD-Fraktion erheblichen Beifall bekommen.
Falsche Informationen?
An den Beratungen über die Änderungen des Bund-Länder-Verhältnisses hatten der künftige Innenminister Schäuble, der CSU-Vorsitzende Stoiber und der SPD-Vorsitzende Müntefering teilgenommen. Ein Teil der Auseinandersetzungen in den Koalitionsparteien wurde mit unvollständigen oder auch falschen Informationen über den wirklichen Stand der Verhandlungen erklärt.
In einer Serie von Gesprächen - in wechselnder Zusammensetzung - bereiteten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Stoiber und Müntefering mit weiteren Politikern ihrer Parteien die Sitzung der gesamten Verhandlungsdelegationen vor, die von diesem Donnerstag mittag an im Konrad-Adenauer-Haus tagen werden. Die Sitzung solle bis in die Nacht dauern, hieß es.
Höhere Mehrwertsteuer zentrales Thema
Gegenstand wird vor allem die Frage der Erhöhung der Mehrwertsteuer sein. Eine damit einhergehende Senkung der Lohnnebenkosten ist für die Union dabei die Bedingung. Der designierte Finanzminister Steinbrück stimmte einer solchen Vereinbarung im Grundsatz zu. Die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte wurde am Mittwoch in der zuständigen Arbeitsgruppe verabredet.
Ein Punkt solle aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet, der zweite über die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden, sagte der CDU-Politiker Pofalla nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe. Diese habe auch verabredet, den Kündigungsschutz zwar nicht zu verändern. Doch sollten die Probezeiten auf zwei Jahre verlängert werden.
„Steuerungsgruppe“ soll Vertrag fertigstellen
In der Sitzung am Donnerstag werden dazu Fragen des Bundeshaushaltes sowie die bis zum Mittwoch strittig gebliebenen Gegenstände (Laufzeiten von Kernkraftwerken, Antidiskriminierungsgesetz, Detailfragen der Gentechnik) behandelt werden. Die Strukturreform des Gesundheitswesens ist auf das nächste Jahr verschoben worden.
Falls die Verhandlungen schon in der Nacht zum Freitag abgeschlossen würden, könnte dann die „Steuerungsgruppe“ der Koalition, der für die Union Kauder (CDU) und Huber (CSU) und für die SPD Scholz und Wasserhövel angehören, am Freitag den Koalitionsvertrag fertigstellen. Der könnte dann am Freitagnachmittag in der Runde der Gesamtdelegationen beschlossen und anschließend vorgestellt werden. Verzögerungen werden nicht ausgeschlossen; sie könnten dazu führen, daß die Verhandlungen bis in den Samstag hinein fortgesetzt werden. Sämtliche Vorhaben, die in den Arbeitsgruppen als Konsens beschlossen wurden, wurden am Mittwoch auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft. Das könnte - beispielsweise in der Familienpolitik und dem Elterngeld - noch zu Veränderungen führen.
Merkel trifft Westerwelle
Am Mittwoch gab es zudem ein Treffen Frau Merkels und Münteferings mit dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle, das der Reform des Föderalismus galt. Die FDP hatte es begrüßt, das die künftigen Koalitionsparteien im Verlaufe der Legislaturperiode auch die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu regeln wollen.
Die Einbeziehung der FDP in diese Gespräche galt als erforderlich, weil die für die Verfassungsänderungen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat nur unter Zustimmung der Landesregierungen möglich ist, an denen die FDP beteiligt ist.
Die Verhandlungen über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern sollen nun Anfang nächsten Jahres beginnen. Westerwelle sagte: „Wir kennen unsere Verantwortung für das Land.“ In Landesregierungen, die von CDU und FDP regiert werden, wurde zu Zustimmung der FDP zur Reform des Föderalismus erwartet.
Frau Bulmahn kritisierte die bildungs- und forschungspolitischen Absprachen der Arbeitsgruppe Föderalismus. Der Rückzug des Bundes aus Bereichen der Forschungsförderung und des Bildungswesens zementiere „den Vorsprung der Länder Bayern und Baden-Württemberg“ vor anderen Bundesländern. Er gefährde auch das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes von 2010 an für die Forschung zu verwenden. Überdies habe die Arbeitsgruppe Föderalismus die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bildung obsolet gemacht. SPD-Generalsekretär Benneter, der zusammen mit Schäuble der Arbeitsgruppe Föderalismus vorgestanden hatte, nannte die Kritik „nicht angemessen“.
