Koalitionsverhandlungen „Kein eigenes Ministerium für Integration“

Die künftige schwarz-gelbe Koalition im Bund plant kein eigenes Ministerium für Integration. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, am Mittwochmorgen: „Die Integration findet nicht im Bundesgesetzblatt statt; sie findet im Leben statt“, sagte Bosbach in der ARD unter Verweis darauf, dass Länder und Kommunen in Belangen der Integration von Ausländern und Migranten ohnehin die meisten Kompetenzen hätten.

Das Thema eines eigenen Ministeriums sei „vom Tisch“, erklärte der CDU-Politiker. Allerdings unterstütze er Bemühungen, die unterschiedlichen Fachzuständigkeiten in einem der bereits bestehenden Ministerien zu bündeln. In welchem, darauf wollte er sich nicht einlassen. „Der Ressortzuschnitt ist nicht meine Baustelle“, sagte Bosbach. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet hatte noch am Dienstagabend ein Integrationsministerium auf Bundesebene gefordert. „Wir holen im Moment etwas nach, was wir vielleicht viele Jahrzehnte nicht ernst genug genommen haben“, sagte Laschet.

Koalitionsrunde einig

Auch aus Teilnehmerkreisen der Arbeitsgruppe Familie, Integration und Kultur bei den Koalitionsverhandlungen verlautete, es werde kein eigenes Integrationsministerium geben. In der Runde sei weitestgehend Einigung erzielt worden, erklärten die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Maria Böhmer (CDU), Hans-Joachim Otto (FDP) und Hartmut Koschyk (CSU) am Abend. Familien sollten gestärkt, die Integration vorangebracht und die Kultur in der Mitte der Gesellschaft verankert werden. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe werden nun von der Steuerungsgruppe von Union und FDP abschließend beraten.

Teilnehmerkreisen zufolge soll der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung einen verbesserten organisatorischen Unterbau erhalten, um seine Aufgaben besser koordinieren zu können. Nach wie vor offen ist, ob die Bereiche Integration, Migration und Flüchtlinge in ein Bundesministerium eingegliedert oder ob das bestehende Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration etwa nach dem Vorbild des Kulturstaatsministers aufgewertet werde. Für beide Varianten stünden die Chancen etwa gleich hoch.

„Defizite benennen“

Lashet sagte, die Debatte über das umstrittene Interview von Bundesbank-Vorstand Sarrazin habe gezeigt, dass die Öffentlichkeit großes Interesse an dem Thema Integration nehme. „Man darf Defizite benennen, man muss sie benennen um sie bekämpfen zu können und der Kritikpunkt gilt wohl eher der Tonlage und dem beleidigenden Unterton, den er gegenüber Menschen hier angewendet hat“, sagte Laschet. „Aber in der Sache gibt es Defizite und die muss man bekämpfen.“

Union und FDP wollen nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe erreichen, dass Migranten ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen künftig in Deutschland besser nutzen können. Dazu solle ein Verfahren zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen inklusive der Berufserfahrung geschaffen werden. „Wir wollen verhindern, dass ausländische Akademikerinnen in Deutschland weiterhin meistens nur als Putzfrau arbeiten können“, hieß es. Um in anderen Kulturen noch gebräuchliche Zwangsverheiratungen in Deutschland sanktionieren zu können, soll ein eigener Straftatbestand Zwangsverheiratung geschaffen werden, hieß es.

Zur besseren Integration von Migranten soll außerdem das Prinzip des Förderns und Forderns stärker verankert werden. Dazu soll das Sprachkurs-Angebot in den Integrationskursen „sowohl qualitativ als auch quantitativ erweitert“ werden, hieß es. Künftig seien etwa mehr Unterrichtsstunden geplant; auch eine berufliche Weiterbildung solle angeboten werden. Im Gegenzug müssten sich Integrationswillige aber zur Teilnahme daran verpflichten. Wer genau die Angebote macht und die Teilnahme kontrolliert, ist aber noch offen, es solle dazu eine enge Abstimmung mit den Ländern und Kommunen stattfinden.

Als wichtigstes Streitthema ist die Fortentwicklung des Wahlrechts ungeklärt geblieben. Die FDP setzte sich für ein generelles Wahlrecht für Ausländer ein, darunter auch für nicht aus der EU stammende Ausländer, wogegen sich die Union sperrte. Dieser Punkt soll nun in der großen Verhandlungsrunde geklärt werden.

„Deutsche Sprache eine Schlüsselqualifikation“

Bosbach plädierte dafür, die Probleme im Zusammenhang mit der Integration deutlich anzusprechen. Zur Zeit sei kein Thema so tabuisiert wie das der Integrationsprobleme. „Wenn man Tatsachen nennt, die unangenehm sind, gibt es schon Ärger.“ Bosbach wies auf die geltende Rechtslage hin, nach der es möglich ist, bei Integrationsverweigerung Sanktionen zu verhängen. Das gelte auch für die Ablehnung von Sprachkursen. Das Erlernen der deutschen Sprache sei eine „Schlüsselqualifikation“.

Der FDP- Innenpolitiker Max Stadler erklärte: „Wir wollen, dass auch Wert und Nachdruck darauf gelegt wird, dass jeder Deutsch lernt.“ Die FDP trage geeignete Maßnahmen mit, die Gesetze reichten aber aus. Die Grünen kritisierten Bosbachs Äußerungen als „dumpfen Populismus“. Die Linken sprachen von „pauschalen Verunglimpfungen“. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir warf Bosbach vor, sich nicht an die Fakten zu halten. „Seit 2005 haben eine halbe Million Migranten die Deutschkurse besucht“, sagte er. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtete von einer großen Nachfrage nach Integrationskursen, die die Deutschkurse beinhalteten. „Herr Bosbach kann sich aber gerne dafür einsetzen, dass diese Kurse ordentlich ausgestattet und auch die Lehrer fair bezahlt werden“, sagte Özdemir. Die große Koalition habe die Mittel seit 2005 erheblich gekürzt.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, erklärte: „Wolfgang Bosbach begibt sich auf Thilo Sarrazins unheilige Spuren, wenn er auf derart populistische Weise rassistische Ressentiments schürt.“