Koalitionsverhandlungen Harmonie und Mutmaßungsgestrüpp

Die dritte große Koalitionsrunde von Union und SPD ist am Donnerstag schon ohne alle größeren Vorreden ausgekommen, auch bei der vierten großen Koalitionsrunde am nächsten Montag wird das so sein: Der Wechsel des Versammlungsortes zwischen Willy-Brandt-Haus und Konrad-Adenauer-Haus, die Wechsel in der Moderatorenrolle zwischen den jeweiligen Hausherrn Merkel und Müntefering, die anschließenden getrennten öffentlichen Berichte - all das ist zu einer fast schon statisch wirkenden Routine geworden.

Während die Kanzlerkandidatin Merkel nach der dritten Verhandlungsrunde die Mitteilung machte, die Verhandlungen lägen „voll im Zeitplan“, äußerte ihr Verhandlungspartner Müntefering; „Wir sind nicht weit genug“. Ein Widerspruch?

Weitere Artikel

• Große Koalition will längere Lebensarbeitszeit 
• Koalition verhandelt über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke 
• Bundeshaushalt in Schieflage 
• Haushalt: Spitzenrunde zu Sparpaket geplant 
• Koalitionsverhandlungen: Dialog statt Disput 
• FAZ.NET-Spezial Koalitionsverhandlungen: Schwarz-rote Annäherung 

SPD-Parteitag am 14.November

Erläuternd hieß es aus der CDU, Frau Merkel habe sich auch deswegen zuversichtlich geäußert, weil sie dem öffentlichen Eindruck habe entgegenwirken wollen, da werde ohne jede Chance auf Einigung und ohne Fortschritt verhandelt in Berlin. Und Müntefering habe seine Mahnung zur Beschleunigung womöglich aus dem gleichen, aber anders verarbeiteten Impetus heraus gesetzt; überdies aber wohl auch seine eigenen Leute dabei im Blick gehabt.

Der Termin, der den Abschluß der Verhandlungen markiert und ihre Länge begrenzt, wiegt bei den Sozialdemokraten schwerer als bei der Union: Die SPD hat auf das Datum des 14. November den Beginn ihres Bundesparteitages gesetzt, lange bevor an Koalitionsverhandlungen zu denken war, sie hat viele hundert Delegierte eingeladen, eine große Halle in Karlsruhe gemietet - das läßt sich nicht ohne weiteres verschieben.

Die CDU hingegen hatte ihren Parteitag in diesem Jahr, der einst für Dezember vorgesehen war, schon zur Nominierung ihrer Kanzlerkandidatin auf den August vorgezogen; zur Billigung einer Koalitionsvereinbarung will sie sich mit einem sogenannten „kleinen Parteitag“ begnügen, zu dem kaum mehr als 100 Delegierte im Atrium der Berliner Parteizentrale zusammenkommen können. Da ließe sich notfalls auch eine Verschiebung arrangieren.

An ein Scheitern wird nicht mehr gedacht

Daran denkt allerdings gegenwärtig auf beiden Seiten kaum jemand. Die Möglichkeit, daß die Verhandlungen scheitern könnten oder verlängert werden müßten, scheint nur gelegentlich auf bei jenen, die andere Interessen oder Absichten oder einfach ihren allgemeinen Unwillen dokumentieren wollen.

Von Frau Wieczorek-Zeul ist aus einer Verhandlungsrunde die unwirsche Bemerkung überliefert, wenn ein bestimmter Streitpunkt (es ging um die gemeinsame Bewertung der Defizithöhe im künftigen Bundeshaushalt und die Verantwortung der bisherigen Bundesregierung dafür) nicht milder formuliert werde, dann müsse man ja wohl nicht mehr zusammen Abendessen, sondern könne die Verhandlung gleich beenden.

Vom bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber wiederum wurde der Satz aus einer Arbeitsgruppe kolportiert, er müsse ja nicht „um jeden Preis“ Minister in Berlin werden - so werden gelegentlich Drohgesten geübt, die jedoch im großen Kreis der Kooperationsbereiten kein erschrecktes Erstaunen mehr erzeugen können. (Siehe auch: Stoiber klont sein „Superministerium“ )

Basis der Verständigung

Frau Merkel und Müntefering, so heißt es, fänden immer deutlicher zu einer Basis der Verständigung - und sei es nur darin, daß beide wüßten, daß die sperrigen strittigen Fragen ohnehin von ihnen am Ende mehr oder weniger allein zu klären seien.

Erwartet werden die Kontroversen vor allem in der Haushaltspolitik, bei den Reformen des Gesundheitswesens und der Pflegeversicherung, bei der Rente und der Arbeitsmarktreform. Mit diesen Themen sind in den vergangenen knapp zwei Wochen zwar schon viele Stunden des Berichtens und Erörterns zugebracht worden, doch gingen die Gespräche hier dennoch nach dem Eindruck einiger Teilnehmer über das Stadium eines Abtastens, eines gegenseitigen Einschätzens kaum hinaus.

Konsens in der Verteidigungspolitik

Unterdessen herrscht gemeinsam Freude über jene politischen Fachgebiete, die ein hohes Maß an Einigungsfähigkeit enthalten: Außenpolitik, Innenpolitik, Bildungspolitik, Familienpolitik. In der Verteidigungspolitik sind die Verhandlungen praktisch beendet, die betreffende Arbeitsgruppe hat ein Konsenspapier vorgelegt, daß in den Koalitionsvertrag einfließen kann, der am Ende aus allen Papieren der Fach-Arbeitsgruppen zusammengestellt werden wird.

Die Verteidigungspolitiker werden mindestens so sehr für die Kürze ihres Papiers wie für die Geschwindigkeit seiner Entstehung gelobt, auch wenn Müntefering öffentlich bekundete, das liege einfach daran, daß im bisherigen Ressort des Ministers Struck „alles beim alten“ bleiben könne.

Vorschläge, Gerüchte, Behauptungen

Nach drei Verhandlungsrunden sind im großen Kreis noch gar nicht alle 17 eingeteilten Fachgebiete aufgerufen worden, am nächsten Montag soll etwa die Wirtschaftspolitik behandelt werden. Und während so die 15 Delegationsmitglieder beider Seiten hinter der Tür des hin- und her wechselnden Tagungszimmers den gesamten Radius ihres Verhandlungsspielraums noch gar nicht abgeschritten haben, werden von außen immer häufigere und originellere Vorschläge, Gerüchte, Behauptungen erzeugt, worauf sich die im Stillen tagenden Partner womöglich verständigt hätten.

Schon dieses rasch wachsende Mutmaßungsgestrüpp, das wiederum indirekte Wirkungen auf das Verhalten der Verhandler hat, zwingt diese zur Eile. Das jüngste Beispiel betraf die aufgekommene Meldung einer Einkommensteuer-Erhöhung: Es solle neben dem bestehenden Zuschlag zur Einkommensteuer ein weiterer Zuschlag namens „Konsoli“ eingeführt werden.

Versuchsballon „Konsoli“

In der großen Verhandlungsrunde war weder die Absicht bekannt, noch war der Begriff je gefallen - entsprechend ärgerlich und erstaunt reagierten darauf beide Seiten, der für das Finanzressort vorgesehene SPD-Politiker Steinbrück wie die CDU-Vorsitzende Merkel. Steinbrück meinte brummig, am Ende werde nur er selber sagen können, was finanzpolitisch zu geschehen habe.

Merkel vermutete indessen, der „Konsoli“ sei wohl ein Versuchsballon aus dem linken SPD-Lager gewesen - aufgestiegen entweder zu dem Zweck, ein wenig irritierende Ablenkung in das Verhandlungsgeschäft zu tragen, oder in der Absicht, bestimmte Forderungen öffentlich einzuführen, die dann womöglich in den Verhandlungen aufgegriffen, vorgetragen, und am Ende, wo nicht durchsetzbar, nur um einen anderen Preis wieder wegverhandelt werden könnten.

Irritationsmechanismen

So wirken Irritationsmechanismen, die von außen in die Verhandlungsrunde gelenkt werden. Aber auch das Umgekehrte kommt vor. Hier ließe sich die Rentenpolitik als aktuelles Beispiel nehmen. Daß das Renteneintrittsalter zum Bezug der vollständigen Rentenhöhe von gegenwärtig 65 Jahren auf 67 Jahre steigen könnte, wurde von Müntefering nach der Donnerstagsrunde in der Weise angedeutet, daß sie schrittweise von 2011 an beginne. Wie schnell und ob überhaupt das Rentenalter dann steige, sei freilich von weiteren Umständen abhängig.

Während Müntefering so den Beginn der Altersverschiebung relativierte, sagte Frau Merkel am Freitag, auf die Rente mit 67 hätten sich überhaupt nur jene einzustellen, die jetzt 35 Jahre alt und jünger seien. Sie wollte das Publikum also mit dem weit in der Zukunft liegenden Ende der Altersverschiebung trösten. Für die meisten künftigen Rentner aber wird die Altersgrenze der vollen Rente wohl nicht bei 65 oder bei 67, sondern dazwischen liegen.